Sparpaket verabschiedet

02. Februar 2015 14:32; Akt: 02.02.2015 17:30 Print

Basel will 69,5 Millionen Franken einsparen

Die Basler Regierung hat am Montag ein Sparpaket für den Haushalt vorgelegt: Es sieht jährliche Einsparungen von 69,5 Millionen Franken vor.

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Die Basler Regierung will 69,5 Millionen Franken einsparen. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Hauptgrund für die Entlastungsmassnahmen 2015-17 seien laut Basler Regierung die unerwartet hohen Steuerausfälle von rund 70 Millionen Franken aufgrund der Unternehmenssteuerreform II. Ohne Sparpaket wäre in den kommenden Jahren mit einem strukturellen Defizit zu rechnen.

Das Sparpaket soll grösstenteils bis 2017 umgesetzt werden, wie die Basler Regierung am Montag mitteilte. Die Departemente sollen 54,9 Millionen und das Staatspersonal soll 14,6 Millionen Franken einsparen. Zudem sollen 49 Vollzeitstellen wegfallen. Entlassungen können nicht ausgeschlossen werden.

Bildung und Sicherheit müssen sparen

75 Sparmassnahmen will die Basler Regierung umsetzen, um den Staatshaushalt im Lot zu behalten. Im Justiz-und Sicherheitsdepartment ist geplant, dass in der Nacht künftig nur noch eine der vier Polizeiwachen geöffnet bleibt.
Das Erziehungsdepartment muss 12,5 Mio. Franken einsparen. Die laufende Schulreform könne aber normal durchgezogen werden, beruhigt Erziehungsdirektor Christoph Eymann.

Auch der Zolli muss den Gürtel enger schnallen. Rund ein Drittel der Subventionen werden gestrichen. Ganz wegfallen dagegen werden die Subventionen für das Sportmuseum.

Höhere Steuern

Möglichst alle – Leistungsbezüger, Arbeitnehmer und Steuerzahler – sollen einen Beitrag leisten, hält die Regierung fest. Im Sinne einer gewissen «Opfersymmetrie» sollen deshalb Einsparungen auch zu Lasten des Personals und durch Mehreinnahmen bei den Steuern erfolgen. Staatsangestellte sollen zum Beispiel die Prämie der Nichtberufsunfallversicherung selber tragen; bisher übernahm der Kanton als Arbeitgeber zwei Drittel der Prämie.

Die Einsparungen bei den Departementen wurden im Rahmen einer Aufgabenüberprüfung ermittelt. Langfristig will die Regierung indes auch – zusammen mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III – die Privilegierung der Dividendenbesteuerung reduzieren. Ein konkreter Vorschlag dazu soll 2017 vorgelegt werden.

(sda)