Deutliches Votum

11. März 2012 16:10; Akt: 11.03.2012 16:13 Print

Baselbiet fusioniert seine Kantonsspitäler

Die drei Spitäler Liestal, Bruderholz und Laufen werden zusammengefasst. Das Baselbieter Stimmvolk hiess die Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung gut.

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Die Baselbieter Kantonsspitäler werden mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung des Spitalgesetzes mit 48 135 zu 26 718 Stimmen gutgeheissen.

Die Stimmbeteiligung betrug 42,30 Prozent. Mit der Revision des Spitalgesetzes werden die drei Kantonsspitäler Liestal, Bruderholz und Laufen zusammengefasst und sie sowie die Kantonalen Psychiatrischen Dienste in zwei öffentlich-rechtliche Anstalten umgewandelt.

Die Immobilien im Gesamtwert von gegen 200 Millionen Franken finanzieren die Anstalten, indem sie sie als Darlehen verbuchen; das Land erhalten sie im Baurecht. Für die rund 4500 Angestellten muss innert vier Jahren ein Gesamtarbeitsvertrag erstellt werden; bis dahin gelten die Bedingungen für Staatsangestellte.

Gegen die Vorlage waren die Gewerkschaft VPOD und die SVP. Der VPOD rügt, dass die Politik nichts mehr zu sagen habe, und befürchtet Teilprivatisierungen zu Lasten des Personals. Der SVP ging die Vorlage zu wenig weit. Die Befürworter erhoffen sich - angesichts der neuen Spitalfinanzierung - mehr Flexibilität für die Spitäler im Wettbewerb.

Nein zu Tagesbetreuung

Mit 37 531 zu 39 596 Stimmen scheiterte eine kantonsweite Regelung der Tagesbetreuung von Vorschul-Kindern knapp. Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich hätte Betreuungsgutscheine für Eltern vorgesehen - je nach Einkommen, aber unabhängig von der Wohngemeinde. Der Kanton hätte 30 Prozent der Kosten der Gemeinden übernommen.

Laut den Befürwortern wären mehr Betreuungsplätze dringend. FDP und SVP waren gegen die Vorlage: die SVP teils aus grundsätzlicher Ablehnung solcher Angebote, die FDP, weil sie nur ein Rahmengesetz will, das die Gemeinden weniger verpflichtet. Als indirekten Gegenvorschlag hat die FDP eine Initiative lanciert. - Ebenfalls umstritten ist die Betreuung im Schulalter, zu der eine separate Vorlage hängig ist.

(sda)