Regierung sieht Rot

14. Mai 2015 10:55; Akt: 14.05.2015 10:55 Print

Baselbiet muss Haushalt um fast 100 Mio kürzen

Nach einer tiefroten Kantonsrechnung und schlechten Erwartungen für das laufende Jahr plant die Baselbieter Regierung für 2016 einschneidende Sparmassnahmen.

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Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) hat die unbequeme Aufgabe, ein grosses Sparpaket für den Kanton zu schnüren. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

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Wegen roter Zahlen im Staatshaushalt reagiert die Baselbieter Regierung und sieht massive Sparmassnahmen und einen Leistungsabbau vor. Wie sie am Mittwoch bekanntgab, will sie das Budget 2016 um 96 Mio. Franken kürzen. Für 2015 erwartet sie ein Defizit von 57 statt der budgetierten 35 Mio. Franken. Ausschlaggebend seien steigende Gesundheitskosten und zu erwartende rückläufige Steuererträge wegen des aufgehobenen Euro-Mindestkurses.

Das bisherige Sparpaket für den Baselbieter Staatshaushalt steht 2015 erst vor dem Abschluss – doch nun kündigt die Regierung bereits neue Sparmassnahmen an. Dies, nachdem sie sich am vergangenen Wochenende an einer ganztägigen Klausur mit den verschlechterten Staatsfinanzen befasst und ihre Finanzstrategie entsprechend angepasst hat.

96 Mio. Franken Kürzungen ab 2016

«Einschneidende Massnahmen» seien für die Jahre 2016 bis 2019 nötig, solle der Staatshaushalt wieder ausgeglichener werden, teilte die Regierung mit. Miteinbezogen würden auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen. Mit den Massnahmen sei auch ein Abbau bei den staatlichen Leistungen verbunden.

Dabei hat die Regierung den Direktionen Richtgrössen für lineare Kürzungen vorgegeben. Ausserdem wurden Optimierungsmassnahmen im Umfang von 9 Mio. Fr., die schon vergangenen Winter erarbeitet wurden, ins Budget 2016 aufgenommen. Insgesamt ergeben die Massnahmen ein Sparvolumen von 96 Mio. Franken.

Finanzdirektor Anton Lauber wollte die Vorgaben an die Direktionen auf Anfrage nicht beziffern. Bei den Massnahmen sei es auch nicht das Ziel, Stellen abzubauen. Es gelte aber bereits ein Personalstopp, der für neue Stellen sehr gute Begründungen erfordere. Bei allen Vakanzen werde überprüft, ob die jeweilige Stelle so noch nötig ist.

Steuererhöhung vermeiden, aber nicht tabu

Erste Priorität hätten für die Regierung 2015 und 2016 der Schutz des Eigenkapitals des Kantons, das aktuell rund 210 Millionen Franken beträgt. Es gelte zu verhindern, dass die Defizitbremse greift, hält sie in ihrer Mitteilung fest. Diese verlangt eine Steuererhöhung, wenn das Eigenkapital wegen roter Zahlen auf 100 Mio. Franken fällt und ein weiteres Budgetdefizit droht.

Das Vermeiden einer Steuererhöhung sei Zielsetzung der neuen Massnahmen – notfalls wäre eine solche aber «nicht tabu», sagte Lauber. Doch im interkantonalen Steuerwettbewerb habe das Baselbiet weder bei den Firmengewinnsteuern noch bei den Einkommenssteuern viel Spielraum. Auch sei fraglich, ob eine Steuererhöhung die Probleme löse.

Die Sparmassnahmen bereinigen und beschliessen will die Regierung am 7. Juli. Im Blick auf die Umsetzung will sie Gespräche mit den Fraktions- und Parteispitzen, den Personalverbänden, den Gemeinden, dem Nachbarkanton Basel-Stadt und den Wirtschaftsverbänden führen. Bereits am Mittwoch hat sie die Finanzkommission des Landrats informiert.

(lha/sda)