Rassismus-Strafnorm

16. Januar 2019 07:54; Akt: 16.01.2019 14:32 Print

Verliert Polizist wegen «Zigeuner»-Plakat Job?

Die Chefs der Jungen SVP Bern, Nils Fiechter und Adrian Spahr, wurden wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Für den Basler Kantonspolizisten Spahr könnte das Folgen haben.

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Unlängst war Adrian Spahr als Alarmpikett-Fahrer der Basler Kantonspolizei in vielen Zeitungen zu sehen. Zusammen mit dem Basler Polizeidirektor Baschi Dürr und Kommandant Martin Roth hatte er für die Fotografen vor einem nagelneuen Tesla posiert, den die Basler Kantonspolizei angeschafft hatte. Wenige Wochen später ist Spahr in seiner Funktion als Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons Bern erneut in den Schlagzeilen.

Am Montag hat das Regionalgericht Bern-Mittelland seinen Co-Präsidenten Nils Fiechter wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen verurteilt. Die beiden Jungpolitiker hatten auf Facebook im Frühling 2018 eine Karikatur veröffentlicht, die einen Fahrenden zeigt, der neben einem stinkenden Abfallberg seine Notdurft verrichtet. Versehen war das Bild mit der Aufschrift: «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner.» Die beiden kündigten gestern an, das Urteil vor das Obergericht weiterziehen. Man sei schockiert über das Urteil, teilte die Partei in einer Medienmitteilung mit.

Muss Polizist Spahr um seinen Job bangen?

Für den 24-jährigen Polizisten Spahr hätte eine rechtskräftige Verurteilung möglicherweise gravierende Folgen. Als Gesetzeshüter muss er über einen einwandfreien Leumund verfügen. Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement zeigte sich denn auch wenig erfreut über die Verurteilung. «Das sind nicht die Schlagzeilen, mit welchen wir in Zusammenhang gebracht werden wollen», liess Sprecher Toprak Yerguz am Dienstag auf Twitter verlauten.


Die Juso Basel-Stadt forderte infolge des Urteils bereits die Kündigung Spahrs. «Verurteilte Rassisten dürfen nicht auf die Bevölkerung losgelassen werden», so die Jungpartei in einer Mitteilung vom Dienstag. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, bleibt Spahr aber im Dienst. Ob er im Falle einer Verurteilung seinen Job behalten kann, ist unklar. Die Konsequenzen reichten laut Yerguz vom klärenden Gespräch bis hin zur Kündigung. Der Termin für die Verhandlung vor dem Berner Obergericht ist noch nicht bekannt.


Das sagte Nils Fiechter zum Urteil des Regionalgerichts. (Video: SDA/Keystone)

(lha)