Untersuchungsbericht

09. Juli 2014 17:27; Akt: 09.07.2014 19:25 Print

Basler Regierung rechnet ab – Baselland wartet ab

von Lukas Hausendorf - In Basel-Stadt wird ein Schlussstrich unter die Honorar-Affäre in der Regierung gezogen. Unrechtmässig bezogene Gelder werden zurückerstattet. Ganz im Gegensatz zum Baselbiet.

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Der Fall von Carlo Conti war der Auslöser der Untersuchung. Der abtretende Gesundheitsdirektor (CVP) hat seine Buchhaltung über die diversen Nebeneinkünfte seiner Mandate nachlässig geführt und fast 110'000 Franken nicht dem Kanton zugeführt. Er hat nun alles zurückgezahlt und tritt diesen Sommer zurück. Auch Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) sitzt von Amtes wegen in vielen Gremien, so etwa dem Flughafen-Verwaltungsrat. Diese Ämtli hat er korrekt abgerechnet. Für seinen Lehrauftrag an der Universität Basel hat er zu Unrecht Spesen abgezogen und insgesamt 5675 Franken nicht an den Kanton abgeliefert. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) ist noch frisch im Amt und hat die Freigrenze von 20'000 Franken für Nebeneinkünfte noch nicht überschritten. Bildungdirektor Christoph Eymann ist schon lange im Amt und sass in vielen Gremien. Dabei gingen zwischen 2004 und 2013 insgesamt 3493 Franken zwischen den Brutto- und Nettodeklarationen verloren. Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) führt die Kantonskasse mit grossem Erfolg. Bei der Deklaration ihrer Nebeneinkünfte war sie aber nicht ganz so sorgfältig und muss dem Kanton nun 6175 Franken nachbezahlen. Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) hat in vorauseilendem Gehorsam Zahlungen des EuroAirports doppelt deklariert. Er schuldet der Kantonskasse nichts. Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) geriet von vielen Seiten wegen dem BVB-Skandal oder dem Verkehrskonzept unter Beschuss. Bei der Kontoführung behielt er aber eine weisse Weste. Er hat den Freibetrag von 20'000 Franken nie überschritten.

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In Basel wird mit Unregelmässigkeiten bei der Verbuchung von Nebeneinkünften der Regierungsmitglieder reiner Tisch gemacht. Nach der Rücktrittsankündigung von Gesundheitsdirektor Carlo Conti im Januar hat die Finanzkontrolle die Nebeneinkünfte der anderen Regierungsräte untersucht und ihren Bericht am Mittwoch vorgelegt. Dabei traten weitere Unregelmässigkeiten zu Tage. Verglichen mit den rund 110‘000 Franken, die Conti unrechtmässig behielt, handelt es sich um Kleinbeträge.

Drei weitere Regierungsräte haben aus ihren Nebenämtern Beträge im vierstelligen Bereich zu Unrecht kassiert und nicht der Kantonskasse abgeführt. Es handelt sich dabei um Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP), Bildungsdirektor Christoph Eymann (LDP) und Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). Die unrechtmässig bezogenen Beträge im Bereich von 3493 bis 6175 Franken zahlen diese nun zurück. Die übrigen Regierungsmitglieder haben eine saubere Weste. Carlo Conti hat seine Schuld ebenfalls getilgt.

Die betroffenen Regierungsräte haben die Beträge aber nicht mutwillig der Kantonskasse vorenthalten. Vielmehr sind die Ursachen auf systemische Mängel zurückzuführen. Laut dem Bericht der Fiko kam es beim Zentralen Personaldienst zu Fehlbeurteilungen Zudem stellten einzelne Organisationen, in denen die Regierungsräte von Amtes wegen Einsitz hatten, fehlerhafte Lohnausweise aus. Wissentlich falsch deklariert haben Brutschin, Eymann und Herzog also nicht.

Im Baselbiet wird ausgesessen

Ins Rollen gebracht wurde die Honorar-Affäre im Baselbiet, wo die Finanzkontrolle im Dezember aufdeckte, dass amtierende und ehemalige Regierungsräte rund 320‘000 Franken an Sitzungsentschädigungen und Beteiligungsmandaten am Kanton vorbei kassierten. Die Baselbieter Regierung stellte in der Folge Strafanzeige gegen sich selbst, damit untersucht werden kann, ob sich einzelne Amtsträger damit auch strafbar gemacht haben. Die Untersuchung durch den ausserordentlichen Zürcher Staatsanwalt Hans Maurer ist aber noch nicht abgeschlossen.

Von den Regierungsräten ist bislang auch noch kein Rappen der unrechtmässig bezogenen Honorare an die Kantonskasse geflossen – sehr zum Missfallen vieler Kantonsparlamentarier. «Man hätte es wie Conti machen können», sagt Balz Stückelberger (FDP). Auch Klaus Kirchmayr (Grüne), Präsident der Aufsicht über die Finanzkontrolle, die den Skandal aufdeckte, findet deutliche Worte: «In Basel-Stadt ist die Einsicht der betroffenen Magistraten vorhanden. Im Baselbiet tut man sich schwerer.» Dort wird stattdessen auf Untersuchungsberichte gewartet, die möglicherweise erst nach den Wahlen im Februar kommen. Warum die Baselbieter so lange zögern ist für Kirchmayr schwer verständlich. Im Falle von Alt-Regierungsrat Adrian Ballmer scheine der Fall offensichtlich. Er hatte in seiner Amtszeit nach Ansicht der Subkommission der Finanzkontrolle 156‘839 Franken zu Unrecht bezogen.

Das Vertrauen leidet

«Für das Vertrauen in die Politik wäre eine möglichst rasche Aufklärung wichtig. Das ist auch im Interesse der Betroffenen», sagt Stückelberger. Eine Betroffene genauer gesagt. Von den fehlbaren Regierungsmitgliedern stellt sich aber nur Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) zur Wiederwahl. Bei ihr geht es um den Bezug überhöhter Sitzungsgelder in der Höhe von 5000 Franken.

Für die Wähler ist das unangenehm. Sie müssen sich entscheiden, ob sie eine Kandidatin wiederwählen wollen, von der sie nicht wissen, ob sie bei der Honorar-Affäre gegen das Strafrecht verstossen hat.

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