Rechtlich zulässig

23. Januar 2019 11:53; Akt: 23.01.2019 11:53 Print

Basler stimmen ab über Grundrechte für Primaten

Das Verfassungsgericht korrigiert den Entscheid des Kantonsparlaments und erklärt die Initiative «Grundrechte für Primaten» für zulässig. Jetzt kommt es zum Urnengang.

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Die baselstädtische Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» kommt doch an die Urne. Das kantonale Verfassungsgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen gegen einen Beschluss des Grossen Rates vom 10. Januar, der sie für rechtlich unzulässig erklärt hatte.

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Das Verfassungsgericht hat mit Urteilsdatum vom 15. Januar die Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen, wie dem Kantonsblatt vom Mittwoch zu entnehmen ist. Den drei Beschwerdeführenden sprach es eine Parteientschädigung von gut 4000 Franken zu Lasten des Grossen Rates zu.

Qualvolle Forschung an Primaten

Lanciert hatte das kantonale Volksbegehren die «Denkfabrik» Sentience Politics; die nötigen 3000 Unterschriften waren rasch gesammelt. Die Initianten begründen ihr Volksbegehren mit der ihrer Ansicht nach ungenügenden schweizerischen Tiergesetzgebung, die Forschung an Primaten unter teils qualvollsten Bedingungen zulasse.

Der Grosse Rat hatte die Initiative mit 75 gegen eine Stimme bei 22 Enthaltungen für unzulässig erklärt. SP und Grünes Bündnis hatten den Zulässigkeits-Entscheid wegen Unschärfen schon damals dem Appellationsgericht in seiner Funktion als Verfassungsgericht übertragen wollen, was mit 51 gegen 41 Stimmen abgelehnt wurde.

Rechtliche und wirtschaftliche Bedenken

Die Basler Regierung hatte argumentiert, mit der Forderung nach Grundrechten für nichtmenschliche Primaten verstosse die Initiative gegen geltendes Bundesrecht. Diese Position stützte etwa die LDP. Die Initianten wollten explizit weiter gehen als der klassische Tierschutz, sagte damals Justizdirektor Baschi Dürr (FDP).

Die Initiative wurde indes auch aus nicht-juristischen Gründen bekämpft: Laut LDP hätte sie «verheerende Folgen für den Life Sciences-Standort». Auch für die Regierung liegt ein Verbot von Versuchen an Primaten «nicht im Interesse des Forschungsstandorts Basel-Stadt».

Kaum mehr Tierversuche in Basel

Eine allfällige Annahme der Initiative könnte indes überschaubare Wirkung entfalten: Nach Regierungsangaben haben Tierversuche im Stadtkanton an Bedeutung verloren: Novartis habe die Primatenhaltung per Ende 2016 geschlossen, und Roche wolle diesen Schritt bis Ende 2018 vollziehen. Die Universität Basel habe nie an Primaten geforscht.

Tierversuche

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Budi am 23.01.2019 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    Tierversuche

    Was sind das in der Basler Regierung und überhaupt in der Politik nur für Menschen. Wir schreiben das Jahr 2019 und noch immer gibt es viel zu viel Menschen, bei denen immer noch Zweifel bestehen ob das Tier ein Lebewesen ist. Aber eben wie kürzlich bei den Verkehrsbetrieben Basel der Verantwortliche dem Chauffeur zu verstehen gab, er habe mit einem Minibus und abgefahrenen Reifen zu Fahren. Was läuft hier falsch? Schämen sollt Ihr Euch!!!

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  • Toni Montana am 23.01.2019 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    Good Fellas

    Man könnte für die Primaten-Versuche sonst Südkurvler nehmen!

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  • Hugo Meyer am 23.01.2019 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gibt es auch Menschen die als Primaten dienen

    Es ist eigentlich Tiere als Primaten zu bezeichnen wo liegt der Unterschied zum Menschen, oder gibt es hier auch Primaten.Bodenlose Frechheit was sich hier die Basler Regierung erlaubt. Und alles nur wegen der Geldgier!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Barbara Hofmann am 25.01.2019 21:45 Report Diesen Beitrag melden

    Respekt den Tieren gegenüber

    Der Mensch sollte endlich den Tieren Respekt und Achtung zollen!

  • Gluggzi am 24.01.2019 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    mehr Wahlbeteiligung

    Also, Basel stimmt für Grundrechte der Primaten ab, so dass die Primaten am nächsten Urnengang auch abstimmen können?

  • Daniela Frei am 23.01.2019 23:26 Report Diesen Beitrag melden

    Leilei

    Jeder weiss, dass Tiere Empfindungen und Schmerzempfindung haben, das ist nicht mehr die Frage. Jeder weiss, dass Tierversuche Geld in die Kassen bringt. Die Ergebnisse aus Tierversuchen, sind bekanntlich, zu 92% nicht auf den Menschen übertragbar. In einer Welt, in der die unglaublichsten Grausamkeiten an Tieren begangen werden, ist es unser aller Pflicht, sich gegen unnötige Quälereien an Tieren auszusprechen. Mit der Begründung, dass es tierleidfreie Methoden gibt, an denen geforscht werden kann, spreche ich mich für die Grundrechte für alle Tiere aus, aus Respekt vor dem Leben.Meine Meinun

  • musicman11 am 23.01.2019 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    Fast Menschen undLebewesen

    ja denkt doch mal. Der Gorilla ist mit dem Schimpansen genetisch weiter entfernt verwandt als der Schimpanse zum Menschen. Der Unterschied bewegt sich im Nullkomaprozentbereich.

  • Edmo am 23.01.2019 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Rechte und Pflichten

    Mit den Grundrechten müssen natürlich auch Pflichten kommen. Beispielsweise die Schulpflicht. Wie sollen die armen Primaten sonst auf dem Sozialamt die Formulare für die Grundsicherung ausfüllen?

    • Gorilla am 23.01.2019 17:15 Report Diesen Beitrag melden

      ironisch?

      Es gibt viele Individuen mit Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, aber ohne Pflichten gegenüber dem Staat: Z.B. Babys, Leute mit Alzheimer,... Dafür gibt es dann Fürsprecher und Vormunde.

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