Asylzentrum Feldreben

27. Oktober 2016 09:51; Akt: 27.10.2016 09:51 Print

Bund stösst Muttenzer Gemeinderat vor den Kopf

Kurz vor der Eröffnung des Asylzentrums Feldreben sorgt der Bund für Unstimmigkeiten.

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Auf einer ehemaligen Chemiemülldeponie steht das Bundes-Asylzentrum Feldreben in Muttenz. Anfang November wird es vom Staatssekretariat für Migration in Betrieb genommen. Flüchtlinge, die zum Beispiel in Chiasso in die Schweiz einreisen, können hierher zur Registrierung gebracht werden. So präsentiert sich der Erstkontakt für Flüchtlinge mit dem Schweizer Asylverfahren. Hände desinfizieren. Rund 40 Mitarbeiter des SEM werden mit der Registrierung der Asylbewerber in Muttenz vor Ort beschäftigt sein. Seit Anfang Oktober wird das ehemalige Logistikzentrum für die Flüchtlinge hergerichtet. In solchen Modulen werden die Flüchtlinge einquartiert. Das Zentrum kann aktuell 500 Asylsuchende beherbergen. Alleinreisende Männer und Familien werden getrennt untergebracht. Der Komfort beschränkt sich auf das Nötigste. Bei Bedarf kann die Kapazität auf 900 erweitert werden. Platz für zusätzliche Wohnmodule ist noch vorhanden. Die meiste Zeit werden die Bewohner wohl draussen verbringen. Zum eingezäunten Gelände gehören auch grosszügige, aber triste Aussenbereiche, die mit Begrünung und Schachfeldern aufgepeppt werden. Oder auch im Innern. In der ersten Etage des Komplexes gibt es zahlreiche Aufenthaltsräume, die mit Billard-Tischen, Dart oder Tischfussball ausgerüstet sind. Nach rund zwei Wochen geht es für die Asylsuchenden aus Muttenz weiter zu einem Bundes-Verfahrenszentrum, wo sie entweder einem Kanton zugeteilt werden ... ... oder aber für die Abschiebung in einen Schengen-Staat zwischenuntergebracht werden. Dann nämlich, wenn sie in einem anderen Land, das das Dubliner-Abkommen unterzeichnet hat, bereits registriert wurden. Flüchtlinge, die in der Schweiz aufgenommen werden dürften, landen schliesslich bei Kanton und Gemeinden. Zum Beispiel auf dem Dreispitz beim Wolfgottesacker. Auf dem Gelände der ehemaligen BVB-Werkstätten errichtet die Stadt Basel derzeit ein Containerdorf, in dem 250 aufgenommene Flüchtlinge Platz finden werden. Die temporäre Siedlung soll ab Januar 2017 bewohnt werden.

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Drei Wochen bevor die ersten Asylsuchenden in Muttenz eintreffen werden, herrscht zwischen dem Bund und der Gemeinde Uneinigkeit. Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) soll das geplante Registrierungszentrum nun doch als normales Bundeszentrum genutzt werden. «Eine Nutzung als Registrierungszentrum wäre nur bei einem erneuten, sehr starken Anlauf von Asylsuchenden vorgesehen», sagte Markus Unterfinger, Projektleiter Kommunikation gestern gegenüber der «Basellandschaftlichen Zeitung».

Rolf Rossi, Asylkoordinator des Kantons Baselland, kann diesen plötzlichen Sinneswandel nicht nachvollziehen. Diese Entscheidung sei nicht vertragskonform und entspreche damit nicht der Abmachung, die der Kanton zusammen mit dem Bund und der Gemeinde getroffen hat, so Rossi. Letztere teilt die Meinung des Asylkoordinators und nimmt in einer offiziellen Mitteilung Stellung: Der Bund habe in einer gemeinsamen Vereinbarung vom 11.Mai zugesichert, dass das Bundeszentrum ausschliesslich der Erstaufnahme und der Registrierung diene.

Über den Tisch gezogen

War zu Beginn noch von Kurz-Aufenthaltern die Rede, sollen die Flüchtlinge nun rund drei bis vier Wochen auf dem Feldreben-Areal bleiben dürfen. «So war das nicht geplant», äusserte sich Vogt gegenüber der BZ. Viele Muttenzer fühlten sich über den Tisch gezogen, fügt er hinzu. «Für das Registrierungszentrum habe ich den Kopf hingehalten. Für etwas anderes werde ich das nicht mehr tun», so Vogt.

Dem Bund sind die Reaktionen von Kanton und Gemeinde nicht entgangen. In einem neuen Schreiben revidiert das SEM seine Aussage und versichert, dass der Bund sich an die getroffene Vereinbarung halten werde. Aufgrund der aktuell relativ tiefen Asylgesuchszahlen und der tiefen Auslastung in den Bundeszentren könne die Registrierungskapazität des Muttenzer Bundesasylzentrums zunächst nicht voll genutzt werden, schreibt das SEM.

Trotz dieser widersprüchlichen «Wiedergutmachung», zeigt sich Asylkoordinator Rossi versöhnlich. «Ich gehe nun davon aus, das sich der Bund an die ursprüngliche Verinbarung halten wird», sagt er.



(fh)