Abstimmungen Basel-Stadt und Baselland

20. November 2018 05:48; Akt: 20.11.2018 05:48 Print

Das sind die Argumente für ein Ja oder ein Nein

Hier finden Sie einen Überblick über die Abstimmungen über VoltaNord und die Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt sowie die Prämienverbilligung und zwei weitere Abstimmungen in Baselland.

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Am Sonntag, 25. November, stimmen die Bevölkerungen von Basel-Stadt und Baselland über insgesamt fünf kantonale Vorlagen ab. Bis heute Dienstag kann brieflich abgestimmt werden. Hier erfahren Sie, worum es geht und was Gegner und Befürworter der einzelnen Vorlagen sagen.

Kanton Basel-Stadt – Zwei Vorlagen


VoltaNord

Auf dem momentan schwach genutzten Areal Volta Nord (Lysbüchel-Areal) sollen auf Beschluss des Grossen Rates künftig 2000 bis 3000 Arbeitsplätze und ein Wohnungsangebot für 1300 bis 1900 Einwohner entstehen. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen mit grosser Mehrheit (67 Prozent), mit Ja abzustimmen.

Das sagen Befürworter: Basel braucht zusätzlichen Wohnraum. Der Ratschlag ermöglicht eine Erhöhung der Arbeitsplätze auf dem Areal. Die Primarschule Lysbüchel wird für die Kinder des Quartiers St. Johann dringend benötigt. Diese würde von neuen öffentlichen Grün- und Freiflächen und vom Wohnumfeld profitieren.

Das sagen Gegner: «Nein zur Fehlplanung:» Ein Grossteil der Gewerbefläche geht verloren. Das Areal ist als Wohnraum ungünstig, da die Wohnungen zwischen Kehrichtverbrennung, Schlachthof, Chemiefirma und Elsässerbahn liegen. Das Projekt ist ein Renditeobjekt für die SBB. Aufgrund von Baurechten bleibt bis 2021 Zeit für eine bessere Planung.


Ladenöffnungszeiten

Geschäfte in Basel-Stadt sollen künftig an Samstagen und an Tagen vor Feiertagen zwei Stunden länger als bisher, also bis 20 Uhr, geöffnet bleiben können. Am Gründonnerstag würden die Öffnungszeiten um eine Stunde bis 18 Uhr verlängert. Der Grosse Rat empfiehlt die Vorlage mit einer knappen Mehrheit (50 zu 47 Prozent) zur Annahme.

Das sagen Befürworter: Es gibt ein Bedürfnis für längere Öffnungszeiten. Diese erhöhen die Attraktivität der Innenstadt. Der Detailhandel wird durch die längeren Öffnungszeiten konkurrenzfähiger gegenüber dem Onlinehandel und Geschäften im grenznahen Ausland. Viele Angestellte sind zudem froh, länger arbeiten zu können.

Das sagen Gegner: Die Bevölkerung hat die Verlängerung der Öffnungszeiten bereits 2013 abgelehnt. Es gibt kein Bedürfnis für längere Öffnungszeiten. Diese würden nur grossen Detailhändlern zugute kommen, nicht aber den kleinen Lädeli. Die Arbeitsbedingungen im Detailhandel werden sich dadurch verschlechtern.


Kanton Basel-Landschaft – Drei Vorlagen


Prämienverbilligung

Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ausgeben müssen. Andernfalls soll die Prämie verbilligt werden. Landrat und Regierung lehnen die Initiative ab und empfehlen, ein Nein einzulegen.

Das sagen Befürworter: Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen werden entlastet. Die Kaufkraft dieser Haushalte wird gestärkt. Die Gemeinden, die über Sozialhilfe einen grossen Teil der Prämien übernehmen, werden ebenfalls entlastet.

Das sagen Gegner: Die bestehende Lösung zur Prämienverbilligung hat sich bewährt. Landrat und Regierungsrat könnten die Kosten nicht mehr steuern. Der Kantonshaushalt würde mit 75 Millionen Franken mehr pro Jahr belastet. Auch Haushalte mit überdurchschnittlichen Einkommen würden teilweise unterstützt.


Steuergesetz

Die Änderung beinhaltet eine Senkung der als Einkommen steuerbaren Eigenmietwerte von selbstgenutzten Eigenheimen und gleichzeitig eine Erhöhung der Pauschalabzüge für den Liegenschaftsunterhalt. Regierungsrat und Landrat empfehlen mit Ja abzustimmen.

Das sagen Befürworter: Die massive Steuererhöhung aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids für Haus- und Stockwerkeigentümer soll durch die Initiative ausgeglichen werden.

Das sagen Gegner: Der entstehende Steuerausfall müsste von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Es handle sich um eine Mogelpackung zugunsten der Hausbesitzer, sagen sowohl Mieterverband als auch SP Baselland.


Verfassungsänderung: Wahlen Zivilkreisgerichte

Die Zuständigkeit für die Wahlen der Zivilkreisgerichte wird vom Volk auf den Landrat übertragen. Dies bildet den Abschluss der Reform zur Entwicklung der Gerichte. Die Verfassungsänderung unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung. Regierungsrat und Landrat empfehlen, mit Ja abzustimmen.

(lb/las)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Biker am 20.11.2018 08:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kann laut werden

    Das Problem bei Volta Nord ist voraussehbar. Dort ist bereits laute Industrie ansässig und dann kommen Mieter hinzu. Die werden sich über kurz oder lang, über den Lärm beschweren. Dann gibts wieder Diskussionen.

  • Peter Sozial am 20.11.2018 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zur Demokratie

    Es gibt, nur die Variante JA, denn nachher wird unsere Demokratie noch mehr missbraucht. Bei einem Nein ist es das letzte mal, dass ich an einer Abstimmung teilnehme. Wenn keine Demokratie mehr praktiziert wird braucht es uns Schweizer nicht mehr.

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  • H.S. am 20.11.2018 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    De Hans im Schneggeloch

    ich stehe vor einer Kreuzung, bin mir so UNSICHER, so dass ich mich kaum entscheiden kann.... soll ich den Blinker nach LINKS oder nach RECHTS stellen??? Stelle ich ihn nach LINKS habe ich das Gefühl, dass ich in Zukunft weniger Mitspracherecht habe und mit der Zeit wird mir ALLES abgenommen, ja ALLES auch das was ich von meinen Vorfahren gelernt und sonst noch erhalten habe. Stelle ich den Blinker nach RECHTS, darf ich auch in Zukunft für die Zukunft für MICH arbeiten und entscheiden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • H.S. am 20.11.2018 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    De Hans im Schneggeloch

    ich stehe vor einer Kreuzung, bin mir so UNSICHER, so dass ich mich kaum entscheiden kann.... soll ich den Blinker nach LINKS oder nach RECHTS stellen??? Stelle ich ihn nach LINKS habe ich das Gefühl, dass ich in Zukunft weniger Mitspracherecht habe und mit der Zeit wird mir ALLES abgenommen, ja ALLES auch das was ich von meinen Vorfahren gelernt und sonst noch erhalten habe. Stelle ich den Blinker nach RECHTS, darf ich auch in Zukunft für die Zukunft für MICH arbeiten und entscheiden.

    • Roli Kunz am 20.11.2018 10:37 Report Diesen Beitrag melden

      @H.S. Was gibts da ?

      Warum so lange überlegen ??? Es ist Bubieinfach ! Einfach immer das Gegenteil was der BR Bäärn empfielt ankreuzen ! Dann kommt Gut ! 100pro

    • Poodel am 20.11.2018 12:01 Report Diesen Beitrag melden

      Gaaanz einfach!

      Schauen, was die Empfehlung der SP ist und dann das Gegenteil ankreuzen. War noch nie falsch.

    • dani am 20.11.2018 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Roli Kunz

      gute Idee, statt SELBER zu denken und zu bestimmen macht man einfach den Sturbock. Etwas zu wählen nur aus Protest hat in einer Demokratie kein Platz. Solche Leute sollten man das Stimmrecht entziehen

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  • Peter Sozial am 20.11.2018 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zur Demokratie

    Es gibt, nur die Variante JA, denn nachher wird unsere Demokratie noch mehr missbraucht. Bei einem Nein ist es das letzte mal, dass ich an einer Abstimmung teilnehme. Wenn keine Demokratie mehr praktiziert wird braucht es uns Schweizer nicht mehr.

    • John Meier am 21.11.2018 17:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Sozial

      Kann ich mich darauf verlassen, dass Sie bei einem Nein ganz sicher nie mehr abstimmen werden? Dann gibt es ja noch Hoffnung.

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  • Biker am 20.11.2018 08:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kann laut werden

    Das Problem bei Volta Nord ist voraussehbar. Dort ist bereits laute Industrie ansässig und dann kommen Mieter hinzu. Die werden sich über kurz oder lang, über den Lärm beschweren. Dann gibts wieder Diskussionen.