100'000 Franken Verfahrenskosten

09. April 2019 17:03; Akt: 09.04.2019 17:47 Print

Darum wird es teuer für den Scherzterroristen

Ein 26-Jähriger gab im Bus vor, einen Anschlag vorzubereiten. Das war nur ein schlechter Scherz, löste bei den Behörden aber Terroralarm aus. Dafür wird er nun zur Kasse gebeten.

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In einem Nachtbus tat der 26 Jahre alte M.Ö.* am 27. Mai 2017 so, als würde er am Handy einen Terroranschlag planen. Es fielen Worte wie Giftgas, Sprengstoff und Waffen sowie der arabische Ausdruck «haram» (verboten).

Obwohl er nicht wirklich telefoniert und mit Terrorismus nichts am Hut hatte, wurde er am 6. Juni 2017 in Basel festgenommen. Am Montag, 8. April 2019 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung zu einer bedingten Geldstrafe. Die Verfahrenskosten von 99'176 Franken muss er aber bezahlen.

Gerade weil der Fall alles andere als komplex war und in einer sehr dünnen Anklageschrift abgehandelt werden konnte, fallen die Verfahrenskosten erstaunlich hoch aus. Das hat mehrere Gründe.

Mehrere Kantonspolizeien im Einsatz

Die Behörden rechneten anfangs mit dem Schlimmsten: Polizisten aus den Kantonen Basel-Stadt, Baselland und Solothurn führten in dem Fall Hausdurchsuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt durch. Gemäss einer Medienmitteilung vom 8. Juni 2017 wurde zunächst ein Verfahren wegen «Verdachts der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht» eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nahm den Fall ernst und setzte alle Mittel in Bewegung, um einen mutmasslich geplanten Terroranschlag zu verhindern. Die Durchsuchungen und IT-Ermittlungen häuften sich. Laut der verantwortlichen Richterin Dorrit Schleiminger, die am Montag das Urteil sprach, seien die Massnahmen nach Stundenaufwand in Rechnung gestellt worden.

«Kann sehr schnell sehr teuer werden»

Für ABC-Bedrohungen (atomar, biologisch, chemisch) gebe es klare Abläufe, was vieles auslöse. «Es können weitere Einsatzkräfte, auch von Partnerorganisationen, aufgeboten werden», sagt Toprak Yerguz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. «Es kann sehr schnell sehr teuer werden», merkt er an.

Zum konkreten Einsatzdispositiv, also der Zahl der Polizisten und den daraus entstandenen Kosten, äussert sich Yerguz aus
«ermittlungstaktischen Gründen» nicht. Die Polizeisprecher aus dem Baselbiet und dem Solothurn geben sich auf Anfrage noch wortkarger.

Teurer Scherz

Die Untersuchungen zeigten aber, dass Ö. eigentlich harmlos ist. So konnte die Staatsanwaltschaft lediglich wegen Schreckung der Bevölkerung Anklage erheben. Die Ermittlungsarbeiten waren zu diesem Zeitpunkt aber bereits durchgeführt und müssen bezahlt werden.

«Laut der Strafprozessordnung muss der Beschuldigte dafür aufkommen, wenn er verurteilt wird», sagt Kriminalkommissär Peter Gill. Je nach Schwere eines Delikts könnten sehr hohe Verfahrenskosten entstehen – zum Beispiel dann, wenn aufgrund gravierender Drohungen umfangreiche Polizeieinsätze und Ermittlungen erforderlich sind.

*Name der Redaktion bekannt

(las)