Grünes Licht vom Datenschützer

26. April 2019 11:59; Akt: 26.04.2019 12:53 Print

Basler Polizei lässt jetzt ihre Teslas aus der Garage

Der rollende Computer der Basler Kantonspolizei darf auf die Strasse. Der Datenschützer empfiehlt aber, einige Funktionen des Teslas im Dienst nicht zu benutzen.

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Der Tesla der Basler Kantonspolizei darf auf die Strasse – unter Auflagen. Der Kantonale Datenschützer hat am Freitag seinen Bericht vorgelegt und kommt darin zum Schluss, dass dem Einsatz der Fahrzeuge nichts mehr im Weg steht, sofern eine Reihe von Empfehlungen eingehalten werden.

Der Tesla zeichnet nämlich diverse Daten auf. Allerdings wurden einige Features bei den Polizeifahrzeugen deaktiviert, etwa die automatische Übermittlung von Standortdaten an den Hersteller. Andere Daten, die das Fahrzeug aufzeichnet, sind aus Sicht des Datenschützers aber nicht problematisch. Etwa Sprachbefehle, die in Echtzeit verschlüsselt an einen Drittanbieter übermittelt werden, die dieser dann auf dem Armaturenbrett als Text anzeigt. Diese Daten werden nur temporär im Fahrzeug gespeichert und nach der Bearbeitung gelöscht.

Am heikelsten sind die Sensoren, die Informationen zum Fahzeugabstand und den Fahrzeuginsassen erheben. Diese Daten werden Tesla übermittelt. Allerdings sind die Insassen nicht identifzierbar. Dennoch müsse die Polizei die «notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen und durch organisatorische Massnahmen sicherstellen, dass die Daten auch nur so bearbeitet werden, wie dies gerechtfertigt und verhältnismässig ist».

Keine Dashcam im Einsatz

Die Polizei verzichtet vorderhand auf den Einsatz von Dashcams in ihren Teslas. Sollte dieser Entscheid in Zukunft überdacht werden, müsse zuerst der Datenschutzbeauftragte konsultiert werden. Auch anderweitige Änderungen in der Konfiguration der Hard- und Software müssten auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz geprüft und allenfalls vorgelegt werden.

Schon dieses Wochenende im Einsatz

Die Basler Kantonspolizei gelobte in einer Mitteilung am Freitag, sich an die Vorgaben des Datenschutzbeauftragten zu halten. Man prüfe die Deaktivierung der automatischen Übermittlung von Bilddaten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen und habe die SIM-Karte des Fahrzeugs bereits durch eine SIM-Karte eines Schweizer Anbieters ersetzt.

Die Kantonspolizei hat für knapp eine Million Franken insgesamt sieben Tesla X-100D für ihre Alarmpikett-Flotte angeschafft. Die ersten drei Fahrzeuge werden ab diesem Wochenende im Einsatz sein, vier weitere Teslas sollen bis Ende Jahr auf die Strasse.


So sieht der Stolz der Basler Polizei aus. (Video: Keystone/SDA)

(lha)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Pan am 26.04.2019 12:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wiederrechtliche Beschaffung

    Es war eine widerrechtliche Beschaffung, der Datenschutz war und ist nicht gereglt und trotzdem muss niemand den Kopf dafür hinhalten... Arme korrupte Schweiz

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  • Beatli am 26.04.2019 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    natürlich wird grünes licht

    ...gegeben. alles andere wäre noch peinlicher für basel und deren politik.

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  • Wu Bi am 26.04.2019 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutz

    Und jeder Polizist hat ein Smartphone in der Tasche welches Daten direkt an Google & Co weiterleitet. Wo ist hier das Problem mit Tesla? Der NSB weiss eh, wer sich wo aufhaltet und die Swisscom muss die Daten auch speichern. Orson Welles lässt Grüssen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Anton Parkplatz am 28.04.2019 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Meineid

    Eben gelesen am unteren Rheinberg wurde ein Velofahrer ausgeraubt. Polizei fährt jetzt Tesla und gelobt, keine Daten weiterzugeben.Ich schrieb schon, man sollte geloben mehr Präsenz zu zeigen. Überfälle sind jetzt schon Alltag, Polizei sehe ich nur bei falsch parkierten PW. Es ist müssig diese Autos sind illegal beschafft. Die Schuldigen nicht bestraft.

  • Alset am 27.04.2019 14:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich, gratuliere!!

    Gratuliere !!!!! Geniesst die Teslas. Ich fahre schon seit Jahren Tesla. Es ist ganz einfach g... ....enial

  • As77 am 27.04.2019 07:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na und

    Datenschutz. Glaubt echt jemand das es jemanden interessiert was in Basel läuft? Bitte nicht zu wichtig nehmen.

  • Robert am 27.04.2019 01:37 Report Diesen Beitrag melden

    Danke an die Basler Polizei !!!

    Ich möchte hier der Basler Polizei noch für ihre Arbeit danken. Grad in manchen Gebieten von Basel (z.B. Kleinbasel mit hohen Ausländer- und Verbrechensraten) ist die Arbeit sicher nicht leicht. Dann müssen die Polizisten noch dauernd Überzeit machen wegen den sinnlosen Fussballspielen, die man bei all den Randalen längst verbieten sollte. Die Schäden vom FCB machen übrigens jährlich Millionen Franken aus, die der Steuerzahler zahlt, anstatt der Verursacher. Die Polizei darf ja leider auch kaum noch eingreifen und ihre Arbeit tun. Trotzdem Danke, bleibt dran, eure Arbeit ist wichtig/wertvoll.

  • Robert am 27.04.2019 01:11 Report Diesen Beitrag melden

    Sinnloses, hirnloses Gemotze

    Dieser Quatsch mit dem Datenschutz. Wisst ihr Paranoiden eigentlich, dass es rechtlich auch gilt, wenn euch jemand mit eigenen Augen sieht statt mit einer Kamera zu filmen? Ihr könnt genau so belangt werden. Was soll der ganze Quatsch? Überwacht fühlen sich nur welche, die dauernd Mist bauen und etwas zu verbergen haben. Und viele Autos, egal welcher Art und Marke funken Daten zum Hersteller, sogar wenn die GPS Koordinaten zu Tesla gesendet werden, wird Tesla das ja nicht Verbrechern mitteilen oder missbrauchen. So wie es in Basel zu und her geht, müsste an jeder Ecke eine Kamera sein.