Liestal

10. Februar 2011 10:02; Akt: 10.02.2011 17:09 Print

Datenschutz-Gesetz beschlossen

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag das neue Informations- und Datenschutzgesetz verabschiedet. Der entsprechende Landratsbeschluss wurde vom Parlament in zweiter Lesung diskussionslos und ohne Gegenstimme gefasst.

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Vor der Schlussabstimmung hatte der Rat den Gesetzestext selbst mit 71 zu 8 Stimmen und die ebenfalls nötige Anpassung der Kantonsverfassung mit 75 zu 7 Stimmen gutgeheissen. Über die Verfassungsänderung wird auch ein Urnengang nötig sein.

Mit dem neuen Gesetz wechselt Baselland - wie schon andere Kantone - zum Öffentlichkeitsprinzip. Heute dagegen besteht für Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur in Einzelfällen. Anfänglich hatten beide Basel die Vorlage gemeinsam geplant, in Basel-Stadt wurde sie indes schon 2010 verabschiedet.

(sda)