Basel

06. November 2019 15:54; Akt: 06.11.2019 16:20 Print

Der Staatsanwalt will sein Gesicht ins Netz stellen

Die Basler Staatsanwaltschaft droht 22 Teilnehmern, die sich an einer Demo gegen Rechtsextremismus Scharmützel mit der Polizei lieferten, mit einer Öffentlichkeitsfahndung.

An der unbewilligten Demonstration gegen die Rechtsextremen-Kundgebung vom 23. November 2018 lieferten sich Aktivisten Scharmützel mit der Polizei. (Video: 20 Minuten)
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Bei der nicht bewilligten Demo «Basel Nazifrei» am 24. November letzten Jahres kam es auf dem Messeplatz in Basel zu Scharmützeln mit der Polizei, dabei wurden zwei Beamte verletzt. Zudem wurden fünf Teilnehmer der bewilligten Rechtsextremen-Kundgebung bei Übergriffen verletzt. Ausserdem kam es zu diversen Sachbeschädigungen.

300 warteten auf 30

Zur Kundgebung auf dem Messeplatz aufgerufen hatten damals rechtsextreme Splittergruppen, darunter die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Sie hatten eine Bewilligung vom Stadtkanton erhalten. Etwa 30 Personen folgten dem Aufruf, doch als sie gegen 14 Uhr aufmarschierten, hatten bereits rund 300 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten aus dem linken und linksextremen Umkreis Stellung bezogen, später waren es einige mehr.

Die Staatsanwaltschaft konnte im Rahmen «aufwändiger Abklärungen» zwischenzeitlich 31 Erwachsene und zwei Jugendliche identifizieren und ermitteln, gegen die nun Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, Köfperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte und weiterer Delikte eröffnet wurden. Wegen Rassendiskrimierung werden auch Verfahren gegen Teilnehmer der Rechtsextremen-Kundgebung geführt.

Eine Woche Zeit

22 weitere Tatverdächtige konnten allerdings noch nicht ermittelt werden. Von ihnen hat die Staatsanwaltschaft allerdings Fotos, auf denen sie wahrscheinlich erkennbar sind. Die Strafverfolgungsbehörde hat am Mittwoch angekündigt, dieses Material in einem ersten Schritt verpixelt und nach einer weiteren Frist unverpixelt ins Netz zu stellen S– sofern sich die Tatverdächtigen nicht vorher selbst bei der Behörde stellen. Dieses Vorgehen entspricht dem Dreistufenmodell der Schweizer Staatsanwältekonferenz.

Die Gesuchten haben nun eine Woche Zeit, sich freiwillig zu stellen. Obwohl ohne Kenntnis des kompromittierenden Bildmaterials nicht klar ist, wen die Staatsanwaltschaft sucht, kann es sich für jene Personen, die möglicherweise gesucht werden, lohnen, sich zu stellen. Das frühzeitig kooperative Verhalten im Verfahren kann später vom Gericht in einen Strafrabatt umgewandelt werden.

So verlief die Demonstration am Samstag in Basel

(lha)