Neues Parteiprogramm

01. Juli 2018 12:41; Akt: 01.07.2018 15:25 Print

Basler FDP will sämtliche Drogen legalisieren

Verbote brächten nichts, findet die Basler FDP: Sie will sämtliche Drogen legalisieren. Die Suchthilfe Basel hält eine Entkriminalisierung für sinnvoll.

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Ein Verbot von Drogen bringt nach Meinung der Basler FDP und ihrem Präsidenten Luca Urgese nichts. (Bild: 20 Minuten/las)

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Der Entwurf des neuen Parteiprogramms der FDP Basel Stadt hat es in sich: «Jahrzehnte der Prohibition haben Drogen nicht beseitigen können», heisst es darin. Das Ziel der Freisinnigen ist es, sämtliche Drogen zu legalisieren.

«Ausgehend von der Freiheit des Menschen, sich selber zu schädigen, sollen Drogen nicht verboten, sondern legalisiert, kontrolliert und besteuert werden, um dem leidbringenden Schwarzmarkt die Grundlage zu entziehen», zitiert die «Schweiz am Wochenende» aus dem Entwurf des Parteiprogramms. Das 19-seitige Papier wurde nun zur Vernehmlassung an die Parteimitglieder versandt.

Heikles Thema spaltet die FDP

Eins ist klar: Das Thema wird für Diskussionen sorgen. Parteiintern wie -extern. Im Papier wird betont, dass dem Jugendschutz grosse Bedeutung beizumessen sei. Das Programm soll «uns in den kommenden Jahren Leitschnur für unsere politischen Aktivitäten und für Aussenstehende Orientierung für unsere politische Haltung sein», schrieb der Stadtbasler FDP-Präsident Luca Urgese in einem Begleitbrief an die FDP-Mitglieder.

Was genau heisst Legalisierung?

«Die Frage ist, was mit Legalisierung gemeint ist», sagt Walter Meury, Geschäftsführer der Suchthilfe Basel. Entkriminalisierung sei das eine, dass seine Organisation ebenfalls anstrebe. «Dies senkt die Hemmschwelle, sich zu melden, wenn man ein Problem hat», sagt er. Man müsse nicht befürchten, gleich als Krimineller abgestempelt zu werden. Dadurch werde es einfacher, Menschen zu helfen.

Der andere Aspekt ist laut Meury die Liberalisierung. «Die Verbreitung der Substanzen muss für jede Substanz genau überprüft werden und mit Auflagen verbunden sein», sagt er. Das weitestgehend natürliche Cannabis habe ein ganz anderes Suchtpotenzial als Kokain oder Heroin.

«Eine suchtfreie Gesellschaft wird es nicht geben»

«Bei einer Entkriminalisierung könnte der Teufelskreis durchbrochen werden, dass immer neue synthetische Drogen auf den Markt geworfen werden», sagt Meury. Als gravierendstes Beispiel führt er sogenannte «Legal Highs» an. Diese psychoaktiven Substanzen fallen oft nicht unter das Betäubungsmittelgesetz und haben bereits Todesopfer gefordert, wie die «Badische Zeitung» schreibt.

«Eine suchtfreie Gesellschaft wird es nicht geben. Das ist Traumtänzerei», konstatiert Meury. Man müsse akzeptieren, dass der Mensch seit jeher ein Bedürfnis nach Rauscherlebnissen habe. Die gegenwärtige Trennung zwischen legalen und illegalen Drogen hält er für unsinnig. Statt Menschen zu strafrechtlich zu verfolgen, die Cannabis zu Hause anbauen, fordert er einen sinnvollen Jugendschutz. Meury weist aber auch darauf hin, dass im Falle einer Entkriminalisierung noch viel Arbeit im Bereich der Einschätzung von Gefahrenpotenzial geleistet werden muss.

(daf)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tobster am 01.07.2018 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Mündige Selbstbestimmung

    Mündigkeit setzt Wissen voraus. Verbote verhindern jedoch Wissen und behindern dadurch die Entwicklung im Allgemeinen. Wichtig ist die Erforschung der Stoffe und die Aufklärung der Menschen über die korrelierende Wirkung und die möglichen kausalen Wechselwirkungen.

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  • sam am 01.07.2018 13:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wird auch zeit

    Entlich, es wird zeit diesen kriminellen Nährboden einen Riegel zu schieben! besser der staat erhält steuern als ein paar banden.

  • Beate am 01.07.2018 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent sein

    Einverstanden, aber nur, wenn Straftaten unter Einfluss jeglicher Drogen nicht mehr zu strafmildernden Urteilen führen (nicht zurechnungsfähig....). Beim Entschluss, Drogen zu konsumieren war man ja noch urteilsfähig!

Die neusten Leser-Kommentare

  • MWK am 01.07.2018 22:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polizei

    für was haben wir Gesetzeshüter, wofür zahlen wir Steuern?!

  • cw am 01.07.2018 17:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Waffenverbot

    Typisch FDP... für das sinnlose Waffengesetz stimmen, wo haufenweise Leute bevormundet werden, ohne dass es jemals Probleme mit Legalwaffen gab und dafür Drogen legalisieren. Viele Verbrechen, Morde, Unfälle, usw. geschehen unter Drogeneinwirkung. Aber schuld sind die Waffen. Das ist wie wenn man Eis für Drinks verbitet. Man hat etwas gemacht, aber nützen tuts nichts.

    • M. K. am 01.07.2018 18:47 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      Die Verbrechen geschehen, weil die Drogen nur auf kriminellem Wege zu beschaffen sind aufgrund horrender Preise. Mit beiden kann ein souveräner, freier Mensch umgehen. Mit Drogen und mit Waffen.

    • istsoo am 01.07.2018 18:51 Report Diesen Beitrag melden

      @ cw

      Aha Drogen legalisieren wäre die sinnvollste Initiative die unsere Schweiz starten könnten, viele Länder die bereits alles oder zumindest ein Teil bereits legalisiert hat. Konnte als Staat um einiges stärker werden und viele Probleme damit lösen...

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  • Sheamiopa am 01.07.2018 17:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Find ich nicht gut

    Die Gesellschaft kann ja schon mit dem erlaubten nicht dosiert umgehen,

  • Andy Gy am 01.07.2018 17:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gebühr

    Gute sache..und für jede vekaufte Droge kommt eine recycling gebühr dazu ?

  • Sämi am 01.07.2018 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    Will man immer...

    ...wenn Unruhen erwartet werden!