Basel

04. April 2019 12:03; Akt: 04.04.2019 17:02 Print

Sind alle verteilten Parkbussen ungültig?

Wegen eines Datenlecks musste die Basler Kantonspolizei ihr Online-Bussensystem umstellen. Doch auch die neuen Bussen sind fehlerhaft.

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Die Basler Polizei verteilt seit zehn Tagen Ordnungsbussen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dies berichtet die «bz Basel». Wegen eines Datenlecks im Online-Bussen-Schalter, durch das tausende Datensätze von Verkehrssündern öffentlich einsehbar waren, passte die Polizei das Bussensystem kurzerhand an. Doch auch das neue System ist fehlerhaft.

Das Gesetz schreibt vor, dass ein Steckzettel – so heissen die Bussen, die von aussen an Fahrzeugen angebracht werden – nebst Art und Betrag der Busse sowie Zeit und Ort der Widerhandlung zwingend auch «die Nummer des Kontrollschilds enthalten muss».

Doch zur Zeit zeigt das System nur die letzten drei Ziffern des Kontrollschildes an, nicht die ganze Nummer. Damit konfrontiert, erklärte Polizeisprecher Martin Schütz gegenüber der «bz Basel»: «Wir sind uns dieser Thematik bewusst. Aus unserer Sicht ist die voraussichtlich auf rund drei Wochen beschränkte Lösung vertretbar, zumal sich der Online-Schalter bewährt hat und als Dienstleistung grundsätzlich geschätzt wird.»

Wer keine Verfahrenskosten möchte, sollte bezahlen

Drei Wochen lang das Gesetz zu brechen, weil das Online-System grundsätzlich gut ankommt, ist für die Basler Polizei also in Ordnung. Das kritisiert SP-Grossrat und Anwalt Christian von Wartburg gegenüber der Zeitung: «Dass sich die Polizei nicht an gesetzliche Vorgaben hält, erinnert an die Tesla-Beschaffung. Auch dort wurden Warnungen ignoriert. Grundlage und Schranke allen staatlichen Handelns aber ist und bleibt das Recht.»

Busse anfechten kann teuer werden

Gegenüber Radio SRF 3 sagte ein Rechtsexperte, dass man grundsätzlich sehr überzeugt sein sollte, im Recht zu sein. Dann lohne es sich, an die Polizei zu gelangen und zu verlangen, dass die Busse zurückgezogen wird. Bei einem ordentlichen Verfahren hingegen ist Vorsicht angebracht – da kann aus einer 40-Franken-Busse rasch ein teures Abenteuer werden. Deshalb rät der Experte: «Sind Sie zwar nicht einverstanden mit der Busse, wollen aber auch keine weiteren Verfahrenskosten riskieren, bezahlen Sie den Bussenbetrag fristgerecht ein.»

Die Mahnung ist dann wasserdicht

Polizeisprecher Schütz zerschlägt auf Anfrage etwaige Hoffnungen, dass die Bussen wegen des Formfehlers nichtig würden: «Sollte eine mit dem QR-Code-Bussenzettel ausgestellt Busse – aus welchen Gründen auch immer – nicht bezahlt werden, verschickt die Kantonspolizei nach dreissig Tagen der betroffenen Person per Post eine Übertretungsanzeige mit Einzahlungsschein; dies ist mit keinen Mehrkosten verbunden.»

Aus dieser Übertretungsanzeige könne der Empfänger alle Daten – also auch das vollständige Kontrollzeichen – sehen. Danach hätten Betroffene noch einmal dreissig Tage Zeit, um die Busse zu bezahlen.

(kom/20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schwarz Peter am 04.04.2019 12:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle sind gleich

    Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich. Einige dürfen andere nicht! Dem sagt man Rechtstaat! Hallo wo sind wir.

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  • tom am 04.04.2019 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    ungleichheit im rechtssystem

    das ist krass an unserem rechtssystem. gegen behörden vorzugehen wenn man sich im recht eeiss birgt grosse finanzielle risiken. umgekehrt haften behördenmitglieder nie für unrechtes vorgehen, was entsprechend unvorsichtiges handeln fördert.

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  • Komisches Völklein am 04.04.2019 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Liegt wohl am Klimanotstand

    Genau, schon bei der Tesla-Beschaffung war gewissen Baslern der Datenschutz nicht so wichtig. Nun das Datenleck und die gesetzeswidrigen Bussenzettel. Und das alles in Basel, wo sich die Leute gerne für was Besseres als im Rest der Schweiz halten ...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dr. Real am 09.04.2019 06:24 Report Diesen Beitrag melden

    Schade aber auch Danke

    Das ist Rechtsstaatlichkeit auf Schweizer Art. Mann darf sich wehren aber es kostet halt. Und wenn Rechtsexperten einem Raten lieber die Busse zu bezahlen als dagegen vorzugehen dann wundern wir uns warum das Bussenschreiben in der Schweiz solche ausmasse annimmt. Es gab mal ne Zeit da gabs noch sowas wie Recht mit Vernunft durchsetzen. Deshalb Danke an alle Polizisten die nicht nur Stur Bussen verteilen sondern auch die Situation berücksichtigen. Jeder der in Basel ein Auto hat weiss wie mühsam es ist immer korrekt zu parken

  • n. Brunner am 05.04.2019 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    welche gebühren?

    Mahngebühren muss man NIE bezahlen!

  • Vanja am 04.04.2019 17:53 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues....

    richtig oder falsch, interessiert niemanden. " Ich hab ja nur meinen Job gemacht"

  • Baselbieter am 04.04.2019 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Geldautomat Staat

    Achtung hier wird Geld Generrirt, heben sie abstand dass sie nicht erfasst werden!

  • Fabio am 04.04.2019 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    Selber Meinung

    Ich paase mich den Leser hier an und sage auch mimimi.