Eidgenössische Initiative

28. März 2011 16:47; Akt: 28.03.2011 17:15 Print

Die beiden Basel wollen «gross» werden

Politiker um Nationalrat Hans Rudolf Gysin (FDP/BL) starten einen neuen Anlauf für zwei Vollkantone Basel-Stadt und Baselland.

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Das Komitee kündigte das Volksbegehren am Montag in Basel an. Die Initiative «Für einen vollberechtigten Kantonsstatus von Basel-Stadt und Basel-Landschaft» solle einen Entscheid von Volk und Ständen ermöglichen, nachdem das Anliegen auf Bundesebene schon mehrmals abgeblockt wurde, hielt Gysin in einer Mitteilung fest.

Dem Komitee gehören Politiker aus vier Kantonen an: Neben Gysin Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), der Basler Regierungsrat Christoph Eymann (LDP), die Nationalräte Caspar Baader (SVP/BL) und Sebastian Frehner (SVP/BS), der Solothurner Kantonsrat Hans Büttiker (FDP) und der frühere Nationalrat Walter Jermann (CVP/BL).

Mit der Initiative soll laut den Initianten die Nordwestschweiz gestärkt werden. Der Status der Halbkantone sei ein politischer Anachronismus, für den es keine rechtsstaatliche Rechtfertigung gebe, und die beiden Basel müssten gemäss ihrer Bevölkerungsstärke und wirtschaftlichen Bedeutung aufgewertet werden, hiess es unter anderem.

Absage an andere Ideen

Gleichzeitig erteilte das Komitee einem «Kanton Nordwestschweiz» auch mit Gebieten des Aargaus und von Solothurn eine Absage; diese Idee war in den letzten Jahren in der Region ebenfalls in die politische Debatte eingebracht worden. Die angestrebte Aufwertung sei zudem auch mit einer Wiedervereinigung der beiden Basel nicht zu erreichen.

Das Komitee sieht im Falle einer Aufwertung der beiden Basel auch das föderale Gleichgewicht in der Schweiz nicht in Gefahr. So habe mit der Gründung des Kantons Jura 1979 auch die Romandie zwei zusätzliche Ständeratsstimme und eine zusätzliche Standesstimme erhalten.

Die Aufwertung der beiden Basel zu Vollkantonen war bisher mehrfach mit parlamentarischen oder Standesinitiativen aus dem Kanton Baselland verlangt worden. Eine Baselbieter Standesinitiative hatte der Ständerat zuletzt 2002 abgelehnt.

(sda)