Kaiseraugst AG

05. Dezember 2019 12:10; Akt: 05.12.2019 16:58 Print

Dieser Aushang kostete den Autor 900 Franken

Ein Bewohner einer Siedlung in Kaiseraugst AG liess sich wegen Schmutz in der Liegenschaft zu rassistischen Plakaten hinreissen und wurde dafür nun verurteilt.

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«SCHWEINE UND ZiGoiner NICHT Wilkommen!!!», prangte Ende Juni auf einem handschriftlichen A4-Plakat an der Eingangstüre eines Wohnblocks am Weidenweg in Kaiseraugst. Im Lift war ein zweiter Aushang mit ähnlichem Inhalt aufgehängt worden. Bewohner reagierten schockiert auf die Plakate.

«Ich selbst stamme aus Ungarn und meine Familie musste im Zweiten Weltkrieg einiges durchmachen», erklärte etwa Maria Bartok*, die die Plakate in einem Facebook-Post in der Gruppe «Kaiseraugst lebt» öffentlich gemacht hatte, was mehrere Medienberichte zur Folge hatte. Bei Bartok hinterliess die Aktion Spuren. «Jetzt fühle ich mich in meinem eigenen Zuhause unwohl», sagte sie gegenüber 20 Minuten.

Zwischenzeitlich wurde der Urheber der Plakate ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen. Wie die Aargauer Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte, wurde der Mann von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wegen Rassendiskriminierung per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 90 Franken verurteilt.

Urheber wollte Ordnung und Sauberkeit im Haus

«Der Beschuldigte hatte angegeben, er habe sich zu der Aktion hinreissen lassen, weil der Liftspiegel und eine Wand im Erdgeschoss stark verschmutzt worden seien», erklärte Fiona Strebel, Sprecherin der Aargauer Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Er habe damit aussagen wollen, dass alle die Ordnung und Sauberkeit in der Liegenschaft beachten und Respekt vor anderen Menschen haben sollen. Die Plakate seien nur für die Bewohner der Liegenschaft gedacht gewesen und hätten keinen rassistischen Hintergund gehabt.

Das sah die zuständige Staatsanwaltschaft anders. Zumal das Plakat am Hauseingang auch von ausserhalb des Gebäudes für jedermann einsehbar gewesen sei, war die erforderliche Öffentlichkeit in Bezug auf den Tatbestand der Rassendiskriminierung gegeben und der Tatbestand erfüllt.

«Schweine-Vergleich ist inakzeptabel»

Inhaltlich bestand unabhängig von der Intention des Urhebers kein Zweifel daran, dass die Plakate rassistisch waren. «Jenischen, Sinti und Roma die Menschlichkeit abzusprechen und sie mit Schweinen zu vergleichen, ist absolut inakzeptabel und ein klarer Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm. Hier gibt es nichts zu diskutieren», hielt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) im Juli auf Anfrage von 20 Minuten fest.

(lha)