Basel

02. März 2011 16:10; Akt: 02.03.2011 17:59 Print

Einbürgerungs-Kriterien präzisieren

Die baselstädtische Regierung soll die Einbürgerungskriterien in Gesetz und Verordnung konkretisieren: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion der Grünliberalen mit dieser Forderung mit 43 gegen 37 Stimmen überwiesen.

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Die Regierung wollte die Motion zur Beantwortung entgegennehmen. Die SP war indes dagegen, weil sie darin Selbstverständliches sah; die Kriterien seien ja bei der zuständigen Bürgergemeinde schon festgelegt. Wegen pendenten Geschäften zum Thema bei Bund und Kanton sei auch der falsche Zeitpunkt, kantonal zu legiferieren.

Das Grüne Bündnis warnte vor einer mit der Motion eigentlich beabsichtigten Verschärfung der Einbürgerungspraxis. Erst vor kurzem sei gegen das Ausländerstimmrecht argumentiert worden mit der Möglichkeit der Einbürgerung, und nun wolle man auch diese noch erschweren - das sei unredlich.

Die GLP warb für ihre Motion, sie wolle damit bloss die Diskussionen um die Einbürgerungen reduzieren. Mehr Klarheit und Transparenz sei das Ziel; die Regierung solle die Bedingungen klar und verbindlich im Recht ausformulieren.

Konkret verlangt die Motion unter anderem «nachweislich gute Deutschkenntnisse», einen guten Leumund ohne Freiheitsstrafen im Vorstrafenregister, keine Verlustscheine und keinen Sozialhilfebezug bis fünf Jahre vor dem Gesuch.

Gegen den Vorstoss stimmten SP und Bündnis, dafür Mitte- und rechte Parteien. Die Regierung muss nun innert Jahresfrist Stellung nehmen, damit das Parlament über die Überweisung als Auftrag entscheiden kann.

(sda)