Gewalthochburg Basel

12. Juni 2019 18:16; Akt: 13.06.2019 14:23 Print

«Kameras sind ineffizient gegen Kriminalität»

Videoüberwachung soll Gewalt-Hotspots in Basel sicherer machen: Das verlangt eine kantonale Volksinitiative der bürgerlichen Parteien. Das Anliegen ist umstritten.

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Seit Jahren gilt Basel als Gewalthochburg der Schweiz. Nun erhoffen sich die bürgerlichen Parteien der Stadt «Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit»: So tauften LDP, SVP und CVP ihre kantonale Initiative, die die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ins Gesetz schreiben will. Die Kantonspolizei soll zwecks Prävention und Strafverfolgung Kameras und Mikrofone fix installieren dürfen.

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Die Kameras sollen vor allen an neuralgischen Stellen montiert werden. Dazu zählt André Auderset (LDP) vom Initiativkomitee die Steinenvorstadt, den Theatervorplatz oder auch das Gebiet um die Kaserne und das Kleinbasler Rotlichtmilieu. «Die Kameras könnten auch eine Verlagerung zur Folge haben», sagt er. Deshalb sollen die Aufnahme-Standorte flexibel sein und in einer Liste geführt werden, welche die Regierung jeweils genehmigen soll.

Nur die Staatsanwaltschaft soll die Bild- und Tonaufnahmen auswerten dürfen, und zwar nur bei «konkreten Verdachtsgründen für Verbrechen oder schwere Vergehen». Einsicht sollen weitere Beteiligte laut Initiativtext nur bei einem Strafverfahren erhalten. Nicht für Ermittlungen beigezogene Aufnahmen sollen nach acht Tagen automatisch gelöscht werden.

Kameras sollen die Polizei entlasten

Der Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist wissenschaftlich umstritten. In London, aber auch in Genf, wo das Problemquartier Pâquis überwacht wird, konnte kein Einfluss der Kameras auf die Kriminalität festgestellt werden. Hingegen stieg in Genf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung im überwachten Quartier, wie eine Befragung durch die Universität Neuenburg ergab.

«Ja, es gibt eine Unmenge von Studien zum Thema», sagt Auderset. Er führt aber ins Feld, dass die Videoüberwachung die Sicherheit in den Basler Trams erhöht habe. «Kameras ermöglichen zudem, dass die Polizei ihre Präsenz an anderen Orten erhöhen kann, wo sie heute nicht so häufig unterwegs ist», sagt der ehemalige Polizeisprecher, der im Initiativ-Komitee ist.

«Was nützt ein Video, wenn es dunkel ist?»

Andres sieht es Thomas Gander. Der SP-Grossrat war jahrelang Fanarbeiter beim FC Basel 1893. «In England wird der öffentliche Raum sehr engmaschig überwacht. Die Erfahrungen zeigen, dass die Videoüberwachung das ineffizienteste Mittel ist, um Kriminalität zu bekämpfen», sagt er.

Die Erfahrung in Basel zeige, dass eine erhöhte Polizeipräsenz an Hotspots die Kriminalität wirksam senke. «Die Idee ist auch im praktischen Sinne etwas realitätsfern: Was nützt ein Video, wenn es etwa dunkel ist?», so Gander.

Auch dass nur punktuell auf die Aufnahmen zugegriffen werden soll sei kein stichfestes Argument: «Bei einer permanenten Überwachung wird versucht werden, den Verwendungszweck immer weiter auszudehnen. Solchen Massnahmen – das kenne ich aus Diskussionen beim Fussball – folgen rasch Forderungen nach Datensammlungen.»

Letzter Anlauf scheiterte im Parlament

Das Initiativkomitee hat bis November 2020 Zeit, die nötigen 3000 Unterschriften zu sammeln. 2011 scheiterte eine bürgerliche Regierungsvorlage für fest installierte Videokameras auf Allmend im Grossen Rat: Dieser trat mit 50 gegen 41 Stimmen nicht darauf ein. Die Vorlage sah für 680'000 Franken 72 Kameras an 13 neuralgischen Punkten vor. Das Komitee will nun mit der Initiative das Volk entscheiden lassen.

Die FDP weist darauf hin, dass sie sich zusammen mit der GLP und der BDP von der Initiative distanziert.

(lha)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Goti Nüta am 12.06.2019 18:36 Report Diesen Beitrag melden

    Falscher Ansatz

    Wir brauchen nicht mehr Überwachung. Was wir brauchen sind Gesetze welche auch umgesetzt werden. Z.B. Ausschaffung!

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  • dani am 12.06.2019 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    technik

    für die dunkelheit gibt es nachtsichtkameras und restlichtverstärker usw. wo liegt denn das problem? warscheinlich wiedermal beim geld.

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  • Andi am 12.06.2019 18:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorbildlich

    Wäre eine super idee für die Stadt Bern!!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Aton am 17.06.2019 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Fakt

    Härtere Gesetze und Mit dähm Knüppel vorgehen etc..Man kann dies Polizisten nicht mehr ernst nehmen...

  • Adrian G. am 16.06.2019 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    Überwachung

    Dieser Bericht suggeriert, dass Überwachung keine Lösung sei. Die Sozialdetektive sind das beste Beispiel, dass es die Hemmschwelle etwas Verbotenes zu tun,erhöht. Intransparenz schaffen ist eines der Mittel von linken staatsfeindlichen Kreisen.

  • Chris Klass am 15.06.2019 00:14 Report Diesen Beitrag melden

    Kameras sind absolut effizient

    Kameras mögen vielleicht ineffizient bei der Vermeidung von Kriminalität sein. Jedoch sind sie höchst effizient als Beweismittel und zur Identifizierung der Täter. Das alleine reicht um mehr Kameras im öffentlichen Raum aufzustellen. Wenn Täter identifiziert sind können sie aus dem Verkehr gezogen und verurteilt werden.

    • Thomas am 15.06.2019 01:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Chris Klass

      Interessant die Überwachung im Rotlichtmilieu, dort findet man querbeet alle Männer aus allen Bevölkerungsschichten. Was macht man mit einer Aufzeichnung wenn eine Öffentliche Person erscheint? SVP löschen, SP und Grüne anprangern? Oder umgekehrt, je nachdem wer gerade in der Regierung ist? Es wird spannend das weitere Vorgehen zu verfolgen

    • Adrian G. am 16.06.2019 17:23 Report Diesen Beitrag melden

      What the Hegglin

      SP und Grüne würden dies niemals tun. Niemals. Schliesslich sind sie unfehlbar und moralisch absolut überlegen.

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  • Joel Hölbling am 14.06.2019 20:38 Report Diesen Beitrag melden

    Überwachung könnte helfen :)

    Naja ich meine, mit super Auflösenden Kameras, wie es z.T England hat, also UHD und Gesichtserkennung in echtzeit findet immer heraus, wer die Person ist. Ich hätte nichts dagegen, wenn ein solches System einführen würde. Denn dann könnte man sie auch noch Nachträglich bestrafen :)

  • QendrimM am 14.06.2019 10:22 Report Diesen Beitrag melden

    TOTALE ÜBERWACHUNG!

    Bitte nicht! Die technische Kontrolle ist schon mehr als fortgeschritten. Die Kameras werden ein weiteres Kontrollinstrument sein, womöglich auch noch mit Gesichtserkennung usw... Wie wäre es mal mit der Umsetzung der Gesetzte, in Basel wird ein Drogendealer verhaftet und 2h später läuft er wieder rum, dass kann es doch nicht sein. Vor allem wenn es sich um bedürftige Flüchtlinge handelt, sollten diese strikt in Haft sitzen bis Ihr Herkunftsland festgestellt wurde und sie sich bereit erklären zurück zu gehen. Und allgemein gibt es schon mehr als genug Gesetzte und Überwachung, EINFACH UMSETZEN