Basel

20. Februar 2019 17:33; Akt: 20.02.2019 18:05 Print

Erste Schweizer Stadt ruft Klimanotstand aus

Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Resolution der Klimastreik-Bewegung anerkannt und symbolisch den Klimanotstand ausgerufen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das baselstädtische Parlament ruft den Klimanotstand aus: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine von der Klimastreik-Bewegung angeregte Resolution dafür klar gutgeheissen. Er appelliert damit an sich selber, dem Thema bei seinen Entscheiden Priorität zu geben.

Die Resolution verweist auf die Grossdemonstration vom 2. Februar, die auch in Basel Jung und Alt auf die Strasse getrieben hat mit dem Anliegen, dem Klimaschutz mehr Gewicht zugeben. Die organisierenden Schulkinder hatten Parlament und Regierung zu konsequentem Handeln gegen die befürchtete Klimakatastrophe aufgefordert.

Anfragen von Klimastreikenden hatten den Autor aus den Reihen der GLP zum Einreichen der Resolution motiviert. Mitunterzeichnende fand er im linken wie rechten Lager. Nachdem das Parlament die Resolution am letzten Mittwoch mit 65 gegen 20 Stimmen auf die Traktandenliste genommen hatte, fand nun die Debatte statt.

Resolution ist rechtlich nicht bindend

Für die Überweisung sprachen sich die meisten Grossrats-Fraktionen ausser der SVP aus, wenn auch nicht alle gleich begeistert. Nach Lob für's Engagement hielten LDP und FDP fest, eine Resolution sei für niemanden bindend. Beide wollten sich darum nicht lange mit dem Wortlaut aufhalten. Taten statt Worte seien gefragt, mahnte die LDP.

LDP und FDP monierten zudem den Resolutions-Kernbegriff des Notstandes als «unnötige Panikmache» (LDP) und verwiesen auf dessen Missbrauch durch Potentaten (FDP) respektive Klimaleugner wie in den USA (LDP). Die SVP hingegen kritisierte den Klimaleugner-Vorwurf als unsachlich und verleumderisch für Leute, die Thesen hinterfragten.


Für die SVP ist zwar der Klimawandel real, der menschliche Einfluss jedoch nicht bewiesen. Die Wissenschaft basiere auf reproduzierbaren Experimenten, die hier nicht vorlägen. Ein Grüner konterte, man habe eben keinen zweiten Planeten für ein Experiment. Die CVP-Sprecherin rief alle zu persönlichen Schritten auf, auch mit Komfortverzicht.

Aus Notstand wird Notfall

Die Klimakrise sei systemisch, nicht individuell, befand die SP; Selbstverpflichtung des Parlamentes per Resolution daher richtig. Die Resolution zu überweisen fanden auch Grüne und GLP ein wichtiges «Signal». Ein Liberaler bat hingegen, die besorgte Schülerschaft ernst zu nehmen, indem man die Resolution nicht überweist: Man solle ihr keine Illusionen machen und kein «sinnloses Zeichen setzen».

Auf FDP-Antrag wurde am Ende der Wortlaut der Resolution in Absprache mit andern Fraktionen retuschiert. Unter anderem wurde so mit grosse Mehr aus dem «Klimanotstand» ein «Climate Emergency». Danach wurde die Resolution mit 71 gegen 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen unterstützt, das nötige Zweidrittelmehr also erreicht.



(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Carmen am 20.02.2019 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Kindergarten

    anders kann man es nicht ausdrücken. Und für das bekommen die noch Geld!

    einklappen einklappen
  • Marcel Tischler am 20.02.2019 17:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    lachhaft

    Klimanotstandt?! Das muss ein Witz sein!

    einklappen einklappen
  • Martin am 20.02.2019 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Morgen ist Eiszeit

    Jetzt ist es nur noch Lachhaft , es geht nur noch um Geld und nicht um das Klima aber eben , das Gewissen mit Abgaben beruhigen anstatt etwas zu tun.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus am 21.02.2019 21:42 Report Diesen Beitrag melden

    Wahnsinn!

    96% des CO2 Ausstosses sind natürlichen Ursprungs (z.B. vermoderndes Holz im Wald) 4% vom Menschen verursacht. Wie wär es wenn ihr euch statt dessen um den Plastik oder Atommüll kümmern würdet? Diese Themen wären wesentlich akuter! So lange es Institutionen gibt, die mit der Ionosphäre herum experimentieren, macht eine Diskusion um den Klimawandel wegen CO2 sowieso keinen Sinn! Stellt euch die Frage wer richtig reich wurde mit dem Handel der CO2 Zertifikate. Kleiner Tip: Die Natur war es nicht!

  • Marcel Tischler am 21.02.2019 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Walen sind entscheident

    Im Herbst sind eidgenössische Wahlen. Wer Mitte-Links wählt bewirkt, dass wir in Zukunft noch mehr Abgaben auf Treibstoff, Brennstoff und Kerosin zahlen. Diese Abgaben werden nichts bewirken, sondern uns nur ärmer machen. Ich werde die SVP wählen, da diese Partei die einzige ist, die keine Klimaabgaben will.

  • Gero F am 21.02.2019 11:47 Report Diesen Beitrag melden

    Klima Notstand

    Die gesamte CH sollte den Klima Notstand ausfrufen und auf Grund dessen die Zuwanderung sofort stoppen. Zur Folge wäre weniger Verkehr, weniger CO2 Ausstoss es müsste auch weniger Grünfläche überbut werden. Ebenfalls wäre den Grün Linken das Fliegen und Autofahren zu verbieten Strom Verbrauch nur ab Eigenproduktion und nicht aus der Steckdose. Im weiteren wäre den JUSOS der Strom generell abzustellen all dies würde dem Klima zu Gute kommen.

    • Xsasan am 21.02.2019 13:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gero F

      Warum nur den grünen und linken? Das sind effektiv schon diejenigen, die sparsam Leben. Der Konsum muss generell limitiert werden.

    einklappen einklappen
  • Avenarius am 21.02.2019 11:11 Report Diesen Beitrag melden

    Dilettanten

    In der heutigen Zeit wird mehr für die Umwelt gemacht, als jemals zuvor. Diese Kaulquappennumerierer, wissen wohl nicht, dass der Stärkste Einfluss von der Natur selbst kommt. Und das schon seit Millionen von Jahren. Da können wir nur ein Mü zu Besserung beitragen. Alles unwissende Anfänger dort!

    • artr2d2 am 21.02.2019 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Avenarius

      Alles nur Mainstrean-Nachplapperer.

    einklappen einklappen
  • Stürmische Daniela am 21.02.2019 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wegen dem Klima

    braucht niemand zornig zu sein. Jedoch wegen den bald ausgehenden Ressourcen! Keine Ressourcen = Keine Menschen.

    • Wieso zornig sein? am 21.02.2019 13:50 Report Diesen Beitrag melden

      @Stürmische Daniela

      Demnach ist das beste was passieren kann, keine Ressourcen mehr! Ab heute bin ich immer für die totale Ausbeutung der Rohstoffe. Vereinzelte Nomadenvölker werden schon überleben, die verblödeten Wohlstandsvölker sollen untergehen.

    • artr2d2 am 21.02.2019 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stürmische Daniela

      Genau. Darum sollten wir vom Blödsinn "Kimaschutz" wieder rüber zu "Umweltschutz" zurückkehren. Nur so schaffen wir an reelen Zielen.

    einklappen einklappen