Scheindomizil

30. Oktober 2019 16:08; Akt: 30.10.2019 16:41 Print

Gericht durchschaut Steuertrick von Reichen

Das Bundesgericht hat einem Ehepaar aus Binningen bei dessen «Umzug» nach Wollerau einen Strich durch die Rechnung gemacht: Sie müssen weiterhin im Baselbiet Steuern zahlen.

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Ein Binninger Ehepaar muss weiterhin im Baselbiet Steuern bezahlen, obwohl es angeblich seinen Wohnsitz 2015 ins Schwyzer Steuerpararadies Wollerau verlegte. Dies aber nur zum Schein, wie das Bundesgericht in einem nun publizierten Urteil festhielt. Schon das Baselbieter Kantonsgericht hatte dem Ehepaar den neuen Lebensmittelpunkt nicht abkaufen wollen. Die Schwyzer Gemeinde Wollerau lockt mit tiefen Steuersätzen. Das Binninger Ehepaar hätte mit einem Umzug bei einem Einkommen von 250'000 Franken pro Jahr über 28'000 Franken gespart (Symbolbild von Wollerau). Das Ehepaar mietete sogar eine 2,5-Zimmer-Wohnung für günstige 800 Franken. An ihrem neuen Domizil war aber auch eine quellenbesteuerte Person angemeldet. Das kam den Steuerprüfern verdächtig vor (Symbolbild von Wollerau). Zumal das Ehepaar in Binningen weiterhin eine 300 Quadratmeter grosse Luxuswohnung besass (Symbolbild von Wollerau). Dort waren auch der Ferrari und der Maserati parkiert. Das Ehepaar erklärte, das seien ihre Sommerautos. Ihre Alltagswagen hätten sie in Wollerau (Symbolbild von Wollerau). Die Bundesrichter schluckten das nicht. Zumal der Ehemann weiterhin in Basel zur Arbeit ging. Aus der Traum also von den Flucht ins Steuerparadies. Die Gemeinde am Zürichsee hat schon zahlreiche Superreiche angelockt. Das Ehepaar hätte sich in illustrer Gesellschaft befunden. Der gefallene Ex-UBS-Direktor Marcel Ospel verlegte sein Steuerdomizil ebenfalls an den Zürichsee. Auch Oswald Grübel, der bei der UBS hinter Ospel aufgeräumt hatte, versteuert in Wollerau. Roger Federer optimierte seine Steuern auch einige Jahre in der Gemeinde am Zürichsee, zog aber weiter.

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Die Baselbieter Steuerbehörden haben einem Ehepaar den Umzug aus einem Luxus-Eigenheim in eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung in Wollerau SZ nicht abgenommen. Auch das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Eheleute im wesentlich teureren Baselbiet Steuern zahlen müssen.

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Das Kantonsgericht Basel-Landschaft entschied im November 2018, dass das Ehepaar per 31. Dezember 2015 keinen neuen Wohnsitz in Wollerau SZ begründet habe. Zwar hatte das Paar sich im Kanton Schwyz angemeldet. Vieles deutete für das Kantonsgericht jedoch darauf hin, dass die Wohnung in Wollerau nur ein Scheindomizil war, um Steuern zu sparen.

Scheindomizil für 800 Franken gemietet

Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht, besitzt das Ehepaar in Binningen BL eine luxuriöse Wohnung mit einer Fläche von über 300 Quadratmetern. In Wollerau hatten es eine Wohnung für 800 Franken gemietet. An der gleichen Adresse war jedoch auch eine quellenbesteuerte Person angemeldet.

Zum Vergleich: Bei einem steuerbaren Einkommen von 250'000 Franken hätte das Ehepaar mit dem Umzug pro Jahr über 28'000 Franken gespart. Im publizierten Urteil des Bundesgerichts ist nicht ersichtlich, wie viel Einkommen das Ehepaar tatsächlich versteuerte.

Ferrari in Binningen

Auch arbeitete der Ehemann weiterhin in Basel, und sowohl Ferrari und Maserati des Paares blieben in der Garage in Binningen. Dass es sich dabei lediglich um die Sommerfahrzeuge handelte und die Alltagsfahrzeuge im Kanton Schwyz waren, mochte das Gericht nicht glauben – um so weniger, als die Autos im Kanton Basel-Landschaft angemeldet blieben.

Ebenfalls kein Gehör fanden die Eheleute mit den Argumenten, dass die Schwyzer Wohnung 140 Quadratmeter auf zwei Etagen umfasse und sie ihre Krankenkasse und den Telefonanbieter im Baselbiet abgemeldet hätten.

Für das Bundesgericht steht fest, dass das Paar per Ende 2015 keinen neuen Wohnsitz in Wollerau begründet hat. Entscheidend dafür sei nicht die Deponierung der Schriften. Vielmehr müsse nach aussen erkennbar die Absicht bestanden haben, dauerhaft am neuen Ort zu leben. Dies ist gemäss Bundesgericht hier nicht der Fall. (Urteil 2C_170/2019)

(lha/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi K. am 30.10.2019 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Doppelt besteuern

    Die wollten ernsthaft noch die 9000Fr. Miete einsparen, indem sie die gemietete Wohnung in Wollerau noch weitervermietet hatten, obwohl schon 20k gespart? Sorry, genau solche Leute müssten eigentlich gerade das doppelte zahlen, wenn sowas rauskommt. z.B. beim Zigarettenimport wird das ja auch gemacht, die Steuer + wenn nicht angemeldet nochmals den gleichen Betrag als Strafe.

  • Peter am 30.10.2019 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Betrug

    Wieso lese ich im Artikel nirgends das der Herr wegen Betrug verurteilt wurde? Werden die Reichen hier wieder mit Samthandschuhen angefasst?

    einklappen einklappen
  • Mamamia am 30.10.2019 16:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gier

    Manche kriegen den Hals einfach nicht voll. Wieder bewahrheitet sich - je reicher, desto gieriger. Traurig.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 03.11.2019 10:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Man muss nicht in der Schweiz bleiben...

    Wenn man berufstätig ist, dann abwarten bis zur Pensionierung. Danach sich in der Schweiz abmelden und seinen Kapital auf die Bahamas, oder Monaco verlegen. Fertig mit Steuern bis am Ende seines Lebens in diese zu teuere Schweiz!

  • Die Pessimistin am 03.11.2019 06:42 Report Diesen Beitrag melden

    Hihihi

    Mach es noch viel besser! Zahle überhaupt keine Steuern mehr, da ich als 50plus genau von sollchen wie im Text beschrieben, bei der Stellensuche diskriminiert werde. Als Ausgesteuerte habe ich Zeit, mich täglich zwischen 2 und 6 Std Zeit zu spazieren und Wandern. Halte mich fit und bin genetisch gesegnet alt zu werden, Mutter schon 96 Jahre alt und immer noch fit. Ich geniese währed andere nur noch stressen und sich kapput rackern. Rate jedem, der ausgesteuert wird, sich fit zu halten, das kostet den Staat dann Unmengen und früher oder später wird die gierige Wirtschaft dafür bluten.

  • Rudolf Oberli am 01.11.2019 06:21 Report Diesen Beitrag melden

    Angleichung der direkten Steuern

    Solche "Wohnsitzwechsel" von Personen einzig zur Steuervermeidung können nur durch die landesweite Angleichung der direkten Steuern verhindert werden. Auch die Verschiebung von Firmensitzen wäre dann Schluss.

  • Ganjaflash am 31.10.2019 05:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kann passieren

    Jo so kann es halt gehen.

  • Die Pessimistin am 30.10.2019 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Gesucht Gehalt, dass man Steuern zahlen darf

    Arbeitslose und oder Ausgesteuerte 50plus würden gerne Steuern bezahlen, jedoch speist der Bund diese lieber ab.