Basel

06. Juni 2019 16:23; Akt: 06.06.2019 17:17 Print

Razzien und Festnahmen nach Demo gegen Nazis

Letzten November demonstrierten in Basel rund 2000 Personen unbewilligt gegen eine Kundgebung Rechtsextremer. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen dutzende Aktivisten.

An der unbewilligten Demonstration gegen die Pnos-Kundgebung lieferten sich Aktivisten Scharmützel mit der Polizei. (Video: 20 Minuten)
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Es ist 5.30 Uhr morgens, als es an der Haustür einer Baselbieter Familie im Frühling 2019 klingelt. Vor der Tür stehen vier Beamte, die den 18-jährigen Sohn festnehmen. Der junge Mann hat im November 2018 an einer nicht bewilligten Kundgebung teilgenommen, zu der das Bündnis «Basel Nazifrei» aufgerufen hatte.

Rund 2000 Personen haben an der Demo teilgenomnen, die parallel zu einer bewilligten Kundgebung der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) auf dem Messeplatz stattgefunden hat. An der Demo kam es vereinzelt zu Scharmützeln mit der Polizei, die Gummigeschosse und Reizgas gegen die Demonstranten einsetzte. Mindestens drei Aktivisten wurden dabei im Gesicht verletzt, einer wurde im Auge getroffen. Beim Einsatz wurden keine Polizisten verletzt.

Vor Ort sagen die Beamten aber noch nicht, was dem 18-Jährigen vorgeworfen wird, wie dasRegionaljournal von SRF am Donnerstag berichtet. Erst Stunden später erfährt die Familie den Grund für die Festnahme. Der Sohn soll mit seiner Teilnahme an der unbewilligten Demonstration den öffentlichen Verkehr behindert und eine halbvolle Dose Bier in Richtung eines Polizisten geworfen haben.

Fast 60 Verfahren eingeleitet

In den letzten Wochen leitete die Basler Staatsanwaltschaft knapp 60 Verfahren im Zusammenhang mit beiden Kundgebungen ein. Ermittelt werde mit Verdacht auf Rassendiskriminierung, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Verkehrs, wie Peter Gill, Mediensprecher der Basler Staatsanwaltschaft gegenüber 20 Minuten erklärte. Die meisten Untersuchungen richten sich gegen die Teilnehmer der Gegendemonstration.

Die Aktivisten von «Basel Nazifrei» kritisieren das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in einer ausführlichen Stellungnahme, die am Donnerstag auf Facebook veröffentlicht wurde. Demnach sei es in mehreren Kantonen zu über 20 Hausdurchsuchungen und Festnahmen gekommen. Teilweise wegen scheinbar nichtigen Gründen. «Das Halten eines Transparents an einer unbewilligten Demonstration ist offenbar für die Staatsanwaltschaft Grund genug für eine Hausdurchsuchung», heisst es. Der Polizei werden schwerwiegende Vorwürfe gemacht. Ausländische Verhaftete sollen auf dem Polizeiposten rassistisch beleidigt worden sein.

«Es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit»

Auch der Basler Strafverteidiger und SP-Grossrat Christian von Wartburg kritisierte gegenüber SRF das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: «Es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Man könnte jemand auch ganz normal vorladen für eine Befragung, anstatt am Morgen früh an der Tür zu klingeln.»

Für den 22. Juni haben die Aktivisten eine erneute Demonstration angekündigt.

So verlief die Demonstration am Samstag in Basel

(kom/lha)