GPK

27. Juni 2011 21:25; Akt: 27.06.2011 21:29 Print

Gute Noten für die Regierung

Der Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission stellt der Regierung insgesamt gute Zeugnisse aus.

Fehler gesehen?

Gelobt wurden unter anderem Verbesserungen bei der Integrationsarbeit und der Aufsicht über den Staatsschutz – diese Bereiche waren im Vorjahr kritisiert worden. Einzelne Punkte wurden jedoch auch getadelt: Das Bau- und Verkehrs­departement wurde aufgefordert, die rechtliche Situation der Raucher-«Vereinslokale» nach dem «Fümoar»-Modell baldmöglichst zu klären.

Kaum Fortschritte sieht die GPK zudem bei den fehlenden Plätzen im Straf- und Massnahmenvollzug, wo heute «un­haltbare Zustände» herrschten. Angesichts des harten Sparkurses im Baselbiet appelliert die GPK ans Gesundheits­departement, die Planung für eine kantonseigene Geriatrieversorgung zu starten, falls das gemeinsame Projekt nicht bis 2015 realisiert wird.