21. April 2005 16:38; Akt: 21.04.2005 22:53 Print

Hanf-Anbau wird meldepflichtig

Der Hanf-Anbau soll im Baselbiet meldepflichtig, der Handel bewilligungspflichtig werden.

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Das Hanfladengesetz hat der Landrat am Donnerstag in erster Lesung begrüsst. Linke Anträge nicht einzutreten überstimmte die bürgerliche Mehrheit.

Für SVP, FDP, CVP und SD ist das neue kantonale Gesetz dringend nötig im Kampf gegen den Cannabis-Missbrauch, speziell bei Jugendlichen. Es ermögliche, effizienter polizeilich gegen Hanfplantagen und Hanfläden vorzugehen. Angesichts immer stärkeren Krauts auf dem Markt dürfe man Cannabis nicht verharmlosen.

Die SVP nannte es eine «Frage der Moral», mit dem neuen Gesetz das Machbare zu unternehmen; 98 Prozent des Hanfs seien Drogen. Sie geht indes vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels von einer wohl nur «kurzen Halbwertzeit» aus.

Linke warnen vor Illusionen

SP und Grüne kritisierten das Gesetz hingegen als überflüssig, da der Konsum von Drogenhanf ohnehin bundesrechtlich geregelt werde. Das Gesetz regle «nur ein Detail», aber «löst kein Problem» und bringe keinerlei Jugendschutz. Im Gegenteil würde Hanfhandel mit harten Drogen vermischt; das sei gefährlich.

Die nach aufwändigen Polizeiaktionen geschlossenen Hanfläden hätten den Schwarzhandel ausgebremst, hiess es links weiter. Alkoholmissbrauch verursache weit grössere Probleme. Wichtiger sei bessere Prävention, und zwar für alle Genussmittel und schon in jüngerem Alter. Erwachsene Kiffer seien nicht zu schikanieren.

Ein CVP-Sprecher - Jugendarbeiter in Liestal - konterte, beim Alkohol sei eben gerade der Handel bewilligungspflichtig; bei Missbrauch könne die Bewilligung entzogen werden. In lokalen Hanfläden hätten sich die Jugendlichen mit THC-starkem Kraut versorgt, und sie würden heute nicht nach Basel einkaufen gehen.

Jugendliche Kiffer

Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro räumte ein, das Hanfladengesetz sei «keine Patentlösung». Aber es passe zur bewährten vier-Säulen-Drogenpolitik. Vor den Polizeiaktionen gegen Hanfläden hätten schon 12-jährige gekifft; heute kifften 40 Prozent der 15- bis 16-Jährigen Knaben, ein Drittel der Mädchen.

Ursprunglich hatte die Regierung im Hanfladengesetz eine Limite für den Cannabis-Wirkstoff THC von 0,3 Prozent festschreiben wollen. Davon kam sie später ab, weil sich das wohl nicht mit dem Bundesrecht vertrage. Die unversöhnlichen Positionen widerspiegelt auch die knappe Kommissions-Zustimmung.

Kindergarten für Lauwil

Im übrigen hat der Landrat nach lebhafter Debatte ein dringliches SP-Postulat mit 42:31 Stimmen gutgeheissen, das den Kindegarten der 320-Seelen-Gemeinde Lauwil trotz zu wenig Kindern im Schuljahr 2005/2006 erhalten will. Der Bildungsrat hatte zugestimmt, die letztlich zuständige Regierung aber abgelehnt.

Das Projekt der Gemeinde sieht integrierten Unterricht vom Kindergarten bis zur dritten Klasse vor. Die Mehrkosten für den Kanton werden auf 21'000 Fr. beziffert. Auch die SP war gespalten: Dem Postulant widersprach eine Landrätin mit Verweis auf die Prinzipien des Finanzausgleichs.

(sda)