Demonstrationen in Basel

25. November 2018 16:35; Akt: 25.11.2018 16:35 Print

Rechtsradikale standen auf verlorenem Posten

Eine Kundgebung Rechtsextremer fand am Samstag von der Polizei abgeschirmt und von Gegendemonstranten belagert statt. Es kam vereinzelt zu Scharmützeln mit der Polizei.

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Um 14 Uhr wollten Rechtsradikale um die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) auf dem Basler Messeplatz gegen den UN-Migrationspakt demonstrieren. Bereits um 13 Uhr begann aber ein zahlenmässig überlegener Auflauf von Gegendemonstranten. Kurz kamen sich die Gruppierungen sehr nahe. Die Polizei schritt kurz darauf ein und trennte die Gruppen, um eine Konfrontation zu verhindern. Polizisten in Vollmontur schirmten die Rechtsradikalen vor den Gegendemonstranten ab. Der zahlenmässig unterlegene rechte Aufmarsch wurde in einer Ecke des Messeplatzes isoliert. Die Polizei schirmte die Demonstranten ab. Die Gegendemonstranten machten vor der Polizeisperre ihrem Unmut über die rechtsradikale Kundgebung Luft: Sie skandierten Parolen wie «Basel nazifrei» und «Es gibt kein Recht auf Nazi-Propagande». Die Gegendemonstranten, deren Aufmarsch am Messeplatz nicht bewilligt wurde, waren breit durchmischt. Es gab radikale Elemente unter ihnen, viele waren aber dort, weil sie Rechtsextremen keinen Raum in ihrer Stadt lassen wollten. Die Gegendemonstranten wollten keine Rechtsradikalen in der Stadt. Gegen 14 Uhr knallte es unter dem Messeturm. Eine Person ging zu Boden. Sie wurde vor Ort zusammen mit weiteren Demo-Teilnehmern angehalten. Die Gegendemonstration verschob sich in Richtung Rosentalanlage. Auch hier machte die Polizei dicht. Die Polizei hielt Reizstoff und Gummigeschosse bereit. Sie versuchte zu verhindern, dass die Gegendemonstranten die Blockade umgehen und näher an die rechten Exponenten herankamen. Die Gegendemonstranten hissten ein Transparent am Messeparkhaus. Zwischenzeitlich begann die Pnos-Kundgebung auf der anderen Seite des Messeturms an der Mattenstrasse. Die rechten Exponenten kamen gegen nach 14 Uhr doch noch zu ihrer Kundgebung. Die Gegendemonstranten versuchten, sich der Pnos-Kundgebung von der anderen Seite zu nähern, kamen aber an der Polizei nicht vorbei. Die Lage war bis anhin ruhig geblieben. Die Polizei hatte die Mattenstrasse von beiden Seiten abgeriegelt. Gegen 16 Uhr eskalierte die Lage kurz auf der Seite der Rosentalanlage der Mattenstrasse. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Reizstoff ein, die Gegendemonstranten warfen Steine und Bierdosen. Wieso es dazu kam, ist derweil noch unklar. Gummigeschosse und Bierdosen lagen auf der Strasse. Mehrere Gegendemonstranten wurden verletzt, mindestens zwei im Gesicht. Zuvor war es abseits des Brennpunkts zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der zwei rechte Demonstranten verletzt wurden. Mehr Gummigeschosse am Boden. Die linke Kundgebung versuchte mit Sprechchören, die rechte Kundgebung zu übertönen und zu stören. Gegendemonstranten hatten versucht, eine Barrikade zu errichten, um zu verhindern, dass die rechten Demonstranten die Örtlichkeit verlassen können. Der Polizei gelang es dennoch, die von der Pnos mobilisierten Anwesenden heraus zu schmuggeln. Ein Polizeihubschrauber verfolgte die Lage aus der Luft. Skurrile Szene: Nachdem sich die Gegendemonstration an der Mattenstrasse weitestgehend aufgelöst hatte, posierten Teilnehmer mit einer Pyramide eingesammelter Gummigeschosse.

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Auf dem Basler Messeplatz haben am Samstag rund 500 Teilnehmer einer nicht bewilligten Gegendemonstration eine bewilligte Kundgebung von rund 50 Rechtsextremen gestört. Die Polizei verhinderte eine direkte Konfrontation der beiden Gruppen mit einem Grossaufgebot. Aus Sicherheitsgründen war die Kundgebung der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hinter den Messeturm verlegt worden, wo sie von der Polizei gegen alle Seiten abgeschirmt werden konnte.


Rechte Demonstranten und Gegner aus dem linken Spektrum marschieren auf dem Messeplatz auf (Video: lha/las)

Die Teilnehmer der Gegendemonstration versuchten, die Kundgebung der Rechtsradikalen von mehreren Seiten zu stören. Die Polizei musste mehrmals Gummigeschosse und Reizgas einsetzen, um sie in Schach zu halten. Beim Badischen Bahnhof lieferten sich Antifaschisten kurzzeitig Scharmützel mit der Polizei und auch bei der Belagerung der Pnos-Demo an der Kreuzung Rosentalstrasse/Mattenstrasse kam es kurzzeitig zu sogenanntem Mitteleinsatz. Die Situation beruhigte sich aber innert Minuten.


Die Polizei setzt Gummischrot gegen die Gegendemonstranten ein (Video: las)

Die Basler Kantonspolizei wurde von Beamten aus den Kantonen Baselland, Bern, Solothurn sowie der Stadt Zürich und dem Grenzwachtkorps unterstützt. Auch ein Helikopter wurde aufgeboten. Wegen der Gegenkundgebung war der Trambetrieb zwischen Badischem Bahnhof und Messeplatz mehrere Stunden blockiert.

Verletzte auf beiden Seiten

Die Kantonspolizei berichtete im Anschluss an die Demo von zwei Verletzten. Dabei handelte es sich um Rechtsradikale, die augenscheinlich von Antifa-Aktivisten attackiert worden waren und von der Polizei beschützt werden mussten, bis die Ambulanz eintraf. Mindestens drei Gegendemonstranten wurden nach Angaben von Linksaktivisten durch Gummigeschosse der Polizei im Gesicht verletzt, eine Person musste ins Spital gebracht werden. Die Polizei nahm zwei Personen vorläufig fest und führte im Verlauf des Nachmittags knapp 200 Personenkontrollen durch.


Polizeisprecher Toprak Yerguz zieht Bilanz (Video: lha)

«Bürgerliche dürfen nicht schweigen»

Bei der bewilligten Gegenkundgebung «Basel bleibt bunt» auf der Dreirosenanlage nahmen am späteren Nachmittag laut Informationen der Veranstalter rund 1000 Personen teil. Unter den Rednern waren auch Vertreter der bürgerlichen Parteien CVP, LDP und FDP. Einzig die SVP beteiligte sich nicht an der Demo. «Bürgerliche Parteien dürfen nicht schweigen, wenn zu Menschenhass und Antisemitismus aufgerufen wird», sagte die Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli.



(lha/las)