Kantonsgericht BL

24. Oktober 2019 12:13; Akt: 24.10.2019 17:26 Print

Impfgegnerin gewinnt vor Gericht – Vater blitzt ab

Das Baselbieter Kantonsgericht hat einer Mutter im Streit um die Impfung ihrer Kinder Recht gegeben. Immunologe Beda Stadler kritisiert das Urteil scharf.

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Was passiert, wenn sich eine Impfgegnerin und ein besorgter Vater um die Impfung ihrer minderjährigen Kinder streiten, beide aber nach der Scheidung erziehungsberechtigt sind? Auch wenn das Gericht nichts über den Sinn oder Unsinn des Impfens sagt – über das Urteil werden sich Impfgegner wahrscheinlich freuen. Der Vater besteht bis heute darauf, dass seine drei Kinder nach den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) geimpft werden sollen. Die Mutter ist allerdings Impfgegnerin. Ihrer Meinung nach, seien ungeimpfte Kinder, denen, wie sie sagt, keine toxischen Inhaltsstoffe injiziert würden, angeblich gesünder als geimpfter Nachwuchs. Die Mehrheit der Ärzte ständen hinter der Impfempfehlung, begründet der Vater. Ausserdem häuften sich die Masernfälle in der Region, wie Medien berichteten. Somit sei die Gefährdung heute aktueller denn je. Nun findet sich erstmals die Begründung im Urteil des Kantonsgerichts vor, warum die Kinder nach schweizerischem Recht ungeimpft bleiben sollen. Das Kindeswohl sei durch die Nichtimpfung nicht gefährdet begründet das Gericht. Bei einer Impfung gehe es nur um das Vorbeugen einer Krankheit und nicht um ein konkretes gesundheitliches Problem eines Kindes. Vom Gericht heisst es, die Eltern müssten sich gemeinsam einigen, der Gesetzgeber verzichte auf ein gerichtliches Verfahren zur Konfliktlösung. Der Vater gibt sich damit nicht zufrieden und will den Fall weiter vors Bundesgericht ziehen. Er findet, die Impfempfehlung der BAG entspreche dem Stand der Wissenschaft.

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Was passiert, wenn sich eine Impfgegnerin und ein besorgter Vater um die Impfung ihrer minderjährigen Kinder streiten, beide aber nach der Scheidung erziehungsberechtigt sind? Auch wenn das Gericht sich nicht grundsätzlich zum Impfen äussert – über das Urteil werden sich Impfgegner wahrscheinlich freuen.

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Sollen Kinder geimpft werden?

Das Baselbieter Kantonsgericht hat in einem jüngst publizierten Urteil festgehalten, dass Impfen kein Kindsrecht ist, das gegen den Willen eines Erziehungsberechtigten verordnet werden kann, sofern keine Gefährdung des Kindswohls vorhanden ist. Die Mutter konnte sich damit also gegen den Kindsvater durchsetzen, der seine Kinder impfen lassen wollte.

Wie die «bz Basel» berichtet, wird der Vater das Urteil ans Bundgesgericht weiterziehen.

Kinder bleiben ungeimpft

Er stützte sich im Verfahren auf die Empfehlung des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Auch die Mehrheit der Ärzte stünden hinter der Impfempfehlung, begründet er. Ausserdem häuften sich die Masernfälle in der Region, wie Medien berichteten. Somit sei die Gefährdung heute aktueller denn je.

Die Mutter sieht das allerdings anders: Ihrer Meinung nach, seien ungeimpfte Kinder, denen keine «toxischen Inhaltsstoffe» injiziert würden, angeblich gesünder als geimpfter Nachwuchs.

Nichtimpfen ist keine Kindswohlgefährdung

Das Gericht begründet den Entscheid so: «Im Schweizerischen Recht ist eine behördlicher Entscheid bei Uneinigkeit der Eltern nur möglich, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.» Und dies sei in diesem Fall nicht gefährdet. Bei einer Impfung gehe es nur um das Vorbeugen einer Krankheit und nicht um ein konkretes gesundheitliches Problem eines Kindes.

Ausserdem bestehe derzeit keine Masernepidemie noch ein Masernausbruch in der Umgebung des Wohnortes der Kinder. Denn würde das Nichtimpfen eine allgemeine Kindeswohlgefährdung darstellen, würde auf Gesetzeswegen ein Impfzwang eingeführt.

Vom Gericht heisst es, die Eltern müssten sich gemeinsam einigen, der Gesetzgeber verzichte auf ein gerichtliches Verfahren zur Konfliktlösung. Es komme keinem Elternteil ein Vorrang bei der Einigung zu.

Immunologe kritisiert Urteil scharf

Herr Stadler, was halten Sie von dem Entscheid?
Es zeigt, wie weltfremd Juristen sein können. Weil das Kind von der Mutter abhängig ist, ist sein Wohl höher zu gewichten als die Rechte der Mutter. Der Vater müsste das vor Bundesgericht ziehen, um den Richtern im Baselbiet zu zeigen, dass sie daneben liegen.


20 Minuten hat mit dem Immunologen Beda Stadler über das Urteil gesprochen. (Bild: Keystone)

Wie beurteilen Sie die Begründung, dass keine akute Gefahr für das Kindeswohl bestehe?
Das stimmt nicht. Die Schweiz gehört zu den Ländern, in denen man sich immer noch mit Masern und anderen Krankheiten anstecken kann, die tödlich verlaufen können. Stellen Sie sich ein Kind am Strassenrand vor. Solange es nicht in den Verkehr läuft, besteht auch keine akute Gefahr. Das heisst aber nicht, dass es nicht passieren kann und sich eine Gefahr manifestiert.

Wie stehen Sie zur möglichen Signalwirkung dieses Urteils?
Einerseits wird das Rechtssystem gefährdet, wenn die Richter offensichtlich gegen den gesunden Menschenverstand entscheiden. Andererseits geben Sie damit einer absoluten Minderheit von Impfgegnern Rückendeckung.

(mhu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kopf Schütteler am 24.10.2019 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Andere Signalwirkung!

    Die Signalwirkung ist eine ganz andere! Da hat die Mutter das alleinige Recht über das Kind zu entscheiden und der Vater soll einfach nur zahlen. Im Klartext: Die Mutter darf mit dem Segen der Behörden und Gerichte alles.

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  • Rabea am 24.10.2019 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das?

    Wenn beide Eltern unterschiedliche Meinungen vertreten, der Vater die, die wissenschaftlich bewiesen ist, dann hört man trotzdem auf die Mutter?

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  • Bei Gleichstand zum Wohle des Kindes am 24.10.2019 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Interessante Entscheidung

    Das Gericht meint also das man erst impfen soll wenn es zu spät ist? Das kann man wohl nur als "Behördenlogik" bezeichnen. Wenn die Scheidungseltern unterschiedlicher Meinung sind dann sollte der elternteil recht bekommen dessen Entscheidung statistisch gesehen besser ist für das Kind. Das Verhältnis "gerettete Leben" zu "Problemen wegen Impfen ist etwa 1:2000. Da sollte man schon impfen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • weisser kater am 24.10.2019 20:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schon mal drüber nachgedacht

    interessant, dass hier praktisch niemand den zusammenhang zwischen gesetz und subjektiver warnehmung erkennt. ein gericht kann nicht einfach entscheiden, weil es etwas gut oder schlecht findet. es muss sich an unserem rechtssystem und an unseren gesetzen orientieren und wenn es da keine grundlage gibt, welche das anliegen des vaters untermauert, kann nicht zu seinen gunsten entschieden werden. auch wenn es aus der perspektive menschenverstand sinnvoller wäre.

  • homer Simpson am 24.10.2019 19:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vater

    Als Vater wäre ich zum Arzt statt zum Richter. Wäre schneller und günsziger.

  • NEX am 24.10.2019 18:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    warten auf den nächsten Ausbruch

    Ich verstehe den Streit zwischen Impfgegner und Impfbefürworter nicht... Wir warten einfach auf die nächste Seuche und sehen wer überleben wird, der Rest wird Darwin schon richten! Und die Sache mit den Pocken hat eigentlich schon gezeigt wie das ganze enden wird aber wenn es die Gegner unbedingt am eigenen Leib erfahren wollen.

  • Nicht mit mir am 24.10.2019 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Unversehrtheit ist ein Menschenrecht

    Niemand kann jemanden zwingen, sich impfen zu lassen. Es gilt immer noch das Recht auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers! Ab dem Tag, wo dieses Gesetz dank verdummten Bürgern aufgehoben wird, höre ich auf Steuern zu zahlen.

  • Robin am 24.10.2019 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Immer wieder "komisch"

    wie auch dieses Thema einseitig beleuchtet wird. Und ein Ergebnis von indoktrinierten Menschen, die überhaupt nicht verstanden haben, woher das Impfen überhaupt kommt und warum. Es gibt einige ältere Lehrbücher in der Medizin, die das alles skeptisch beleuchten. Das darf man heute offensichtlich nicht mehr und will über andere bestimmen und richten. Aber die ganzen Lügen werden bald alle gänzlich auf dem Tisch stehen und freue mich auf die kommende Zeit.