Neues Verkehrsregime

02. Januar 2015 15:20; Akt: 02.01.2015 20:47 Print

In Basel kosten Parkplätze bald auch für Motorräder

von Martin Heutschi, SDA - Am Montag tritt in Basel das Verkehrskonzept Innerstadt endgültig inkraft. Für Autofahrer wird es nun eng. Als nächstes werden Motorradfahrer zur Kasse gebeten.

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Der gelbe Perimeter ist ab Montag 5. Januar vom motorisierten Individualverkehr befreit. Zufahrt ist hier nur noch für Anwohner und Berechtigte gestattet. Dazu gehören etwa Taxis und Notfalldienste. Am Spalenberg ist schon alles bereit für die Poller. Diese sollen mittelfristig die Zufahrten in die verkehrsbefreite Innenstadt regeln. Eine entsprechende Motion wurde vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen. Wann die Umsetzung folgt, ist noch unbekannt. Güterumschlag in der Innenstadt ist durchgängig von 5 bis 11 Uhr erlaubt. Zudem sollen Betriebe in der verkehrsfreien Zone ganztags mit Ökofahrzeugen ihr Geschäft bedienen können, wenn dies für ihren Betrieb erforderlich ist. Eine Motion, die Konzessionen für Kurierdienste verlangte, damit diese die Innenstadt unbeschränkt mit Ökofahrzeugen bedienen können, wurde allerdings abgelehnt. Velokuriere bleiben damit Vorderhand die grossen Gewinner des neuen Verkehrsregimes. Velofahrer aufgepasst: Die Durchfahrt durch die Innerstadt ist auch für Zweiräder beschränkt und verläuft entlang den Achsen des Tramverkehrs. Dafür ist die Eisengasse neu in beide Richtungen beradelbar. Keine Lösung wurde für die Pizzakuriere gefunden. Sie müssen die Faust im Sack machen und sich nun alternative Zustellmethoden für ihre Ware ausdenken. Was für Taxis gilt, gilt für private Limousinenservices oder Uber-Fahrer nicht. So haben etwa die VIP Cars der Swiss Indoors oder Baselworld keine freie Fahrt in die Innerstadt um ihre wichtigen Gäste abzuladen. Für sie muss wohl noch eine separate Lösung ausgearbeitet werden. Bild von Gestern: Weisse Parkplätze sind kaum mehr auffindbar und wenn, dann nur noch solange bis das Wetter die Umfärbung von Weiss zu Blau zulässt. Unlimitiertes Parkieren geht nur noch mit Anwohnerparkkarte. Das gilt auch für Motorräder.

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Motorräder und Roller können in der Basler Innenstadt bald nicht mehr gratis abgestellt werden. Als erste Schweizer Stadt führt Basel dieses Jahr eine Parkgebühr für motorisierte Zweiräder ein. Andere Städte verfolgen das Projekt mit Interesse - Bern und Luzern wollen nachziehen.

Eigentlich sollten die gebührenpflichtigen Motorrad-Parkplätze als Bestandteil des neuen Basler Parkraumbewirtschaftungs-Konzepts bereits Wirklichkeit sein. Weil aber nicht genug Parkuhren vorrätig waren, muss das Kantonsparlament für solche nun noch zusätzliche 290'000 Franken bewilligen. Im Grossen Rat ist das Geschäft für nächste Woche traktandiert.

«Im Frühling können wir das Projekt endlich umsetzen», sagt Martin Weibel, der beim Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) für die Verkehrstechnik und damit auch für die Parkraumbewirtschaftung zuständig ist. Dass der Grosse Rat dem Kredit die Zustimmung verweigert, ist nicht anzunehmen.

400 Motorrad-Parkfelder entlang neuer Fussgängerzone

Mehrmals hat sich das baselstädtische Kantonsparlament nämlich schon für gebührenpflichtige Motorrad-Parkplätze ausgesprochen. Aufs Tapet gebracht hatte das Thema aus ökologischen Gründen 2009 ein Vorstoss aus dem links-grünen Lager. In der Zwischenzeit sind alle nötigen Vorkehrungen für die Umsetzung getroffen worden, nur die Parkingmeter fehlen noch.

Geplant sind rund 400 Motorrad-Parkfelder in der Innenstadt beidseits des Rheins und beim Bahnhof SBB. Markiert werden sie an zirka 35 verschiedenen Örtlichkeiten entlang der umfassenden neuen Fussgängerzone, die im Basler Stadtzentrum nach jahrelangem politischen Gezerre am Montag eingeführt wird.

Die Kosten für die Einführung der Motorrad-Parkgebühr sind auf 443'000 Franken veranschlagt. Aus den Parkuhren sollen pro Jahr rund 150'000 Franken in die Staatskasse fliessen. Die Gebühr beträgt 50 Rappen pro Stunde und muss von Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr entrichtet werden.

Für Anwohner eine Vignette

Weitere 16'000 Franken pro Jahr soll dem Kanton eine Vignette bringen, die sich Anwohner in dem vom neuen Regime betroffenen Gebiet künftig fürs Parkieren aufs Motorrad kleben müssen. Eingelöst sind in diesem Perimeter rund 650 Motorräder. Im BVD geht man davon aus, dass für die Hälfte dieser Zweiräder eine Anwohnerparkvignette für 50 Franken pro Jahr gelöst wird.

Sollte sich das geplante Angebot an Motorrad-Parkfeldern etwa wegen der steigenden Zahl von Rollern als ungenügend erweisen, können die Töfffahrer nicht damit rechnen, dass zusätzliche Parkplätze markiert werden. Vielmehr müsse sich in diesem Fall der Einzelne überlegen, welches Verkehrsmittel er benutzt, sagt dazu Martin Weibel.

Der Abteilungsleiter verweist dabei auf den vom Basler Stimmvolk angenommenen Gegenvorschlag zur Städteinitiative. Diese verlangt, dass der private Motorfahrzeugverkehr im Stadtkanton bis 2020 um zehn Prozent reduziert wird.

Vorstösse auch in Bern und Luzern

Basel dürfte nicht allzu lange die einzige Schweizer Stadt mit Parkgebühren für Motorräder bleiben. So wurden letztes Jahr in den Stadtparlamenten von Bern und Luzern entsprechende Vorstösse überwiesen.

In der Berner Stadtverwaltung wird die Motorrad-Parkgebühr nun im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts geprüft, das im Sommer in die Mitwirkung geschickt werden soll. Nach Angaben von Stefan Schwarz, Generalsekretär der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, ist mit der Umsetzung eines neuen Parkierungsregimes für Töffs frühestens 2017 zu rechnen.