Basler Regierung

07. August 2019 11:18; Akt: 07.08.2019 12:05 Print

Keine Strafe trotz verweigerter Ausschaffung

Die Basler Regierung will einen jungen Afghanen nicht nach Österreich ausschaffen, wo sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden, die Causa fallen zu lassen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der jugendliche afghanische Staatsangehörige A. hat 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, nachdem sein Begehren in Österreich abgelehnt worden war. Gemäss Dublin-Abkommen müsste er aus der Schweiz ausgewiesen werden.

Das Basler Parlament bat jedoch die Regierung Anfang 2019 per Petition, den Mann nicht auszuschaffen und ihm stattdessen einen humanitären Selbsteintritt zu ermöglichen, weil nicht klar sei, ob er minderjährig ist. Die Regierung folgte dem Gesuch. Obwohl sich das Bundesverwaltungsgericht auf der Ausschaffung beharrte, blieb der Regierungsrat seinem Kurs treu.

Kein Verfahren gegen die Regierung

Die Regierung wurde gar schriftlich von Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) abgemahnt und die Basler Staatsanwaltschaft prüfte ein Strafverfahren wegen Verstössen gegen das Ausländer- und Intergrationsgesetz (AIG) sowie wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung gemäss Strafgesetzbuch.

Am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass kein Strafverfahren gegen die Regierung eingeleitet wird. Für einen Verstoss gegen das AIG hätte sich der Afghane rechtswidrig in der Schweiz aufhalten müssen. Dies sei jedoch zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen, wie es heisst.

Zudem sei «nicht ersichtlich», dass die Regierungsräte gegen die betreffenden Artikel des Strafgesetzbuchs verstossen hätten. Deshalb habe der Erste Staatsanwalt eine Nichthandnahmeverfügung erlassen. Es wird also kein Strafverfahren gegen die Basler Regierung geführt.

Regierungsrat nimm den Entscheid «zur Kenntnis»

Regierungsratssprecher Marco Greiner gibt sich auf Anfrage von 20 Minuten wortkarg. «Die Staatsanwaltschaft ist im Rahmen ihrer amtlichen Prüfungspflicht zum Schluss gekommen, dass der Regierungsrat sich im Zusammenhang mit dem jungen Flüchtling A. an die betreffenden Gesetze gehalten hat. Darum wird kein Verfahren eingeleitet», schreibt er. Der Regierungsrate nehme dies «zur Kenntnis».

(las)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Grave Digger am 07.08.2019 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn zwei das selbe tun....

    Und wenn ich gegen das Gesetz mit einer Lappalie verstosse, werden alle Register gezogen für eine Bestrafung. Der Staat wird immer unglaubwürdiger. Es wird Zeit für ein gerechtes System

    einklappen einklappen
  • Walter am 07.08.2019 12:01 Report Diesen Beitrag melden

    Linker Sumpf in Basel

    Womit wieder mal bestätigt wäre, gleich ist nicht gleich. Die Regierung scheint sich also nicht an Gesetze und Abkommen halten zu müssen und es hat nicht mal irgendwelche Konsequenzen. Das dies genau in Basel geschieht, erstaunt mich überhaupt nicht.

  • lou h am 07.08.2019 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    klar doch!

    die absolut unfähige Staatsanwaltschaft Basel, passt zur Regierung. dies hätte ausser kantonal geprüft werden müssen alles andere ist einfach nur kriminell. jetzt wäre es an der Bundesanwaltschaft weitere Schritte zu unternehmen. Leider ist Diese ebenso unfähig und kriminell mit ihrem chef. Rechtsstaat Schweiz vom absolut Feinsten!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Stavi am 07.08.2019 17:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kein Verständnis und Vertrauen

    Nicht schlimm genug, dass man von Österreich nach CH kommen kann, um ein Asylantrag zu stellen. Diese Personen können sich offensichtlich frei bewegen; die Staaten somit unsere Sicherheit nicht garantieren. Was heisst nicht rechtswidrig? Hat man ihn eingeladen? Wenn ein Staat oder ein Kanton sich nicht an Gesetze haltet, dann hat er wohl ein massives Problem.

  • Arthur am 07.08.2019 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    so nicht

    Und da wundert man sich, dass viele in diesem Land nicht mehr so Gastfreundlich sind wie auch schon. Ein Paradebeispiel wie wir an der Nase herumgeführt werden. Vom normalen Bürger, der übrigens diese Leute bezahlt wird verlangt, dass er die Gesetze respektiert.

  • Der Pate am 07.08.2019 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Wen wunderts

    Wen wunderts? Der Bundesrat machts doch vor, vom Volk bestimmte Gesetze nicht umzusetzen? Und statt eines Amtsenthebungsverfahrens wird einfach nochmal eine Abstimmung initiert ..,

  • Unvernunft am 07.08.2019 17:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rot, röter

    Dann sollen aber auch die Gelder gestrichen werden für diesen Herrn, der ist ja jetzt nicht mehr auf der Liste, der ist ja weg....

  • MonaLisa am 07.08.2019 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Bester Witz - die Schweiz

    Ich glaube weltweit werden wir belächelt und wir "strammen Bürger" müssen das dank Bern etc. über uns ergehen lassen. Uns nimmt doch keiner mehr ERNST! Hoffe nur,dass ich es nicht mehr erleben muss, mitanzusehen wie man unser Land zunichte trampelt! Schade um jeden ehrlichen Bürger. (unabhängig der Nationalität)