Basel

15. Februar 2019 13:57; Akt: 15.02.2019 13:57 Print

Kein kantonales Verbot für Einwegplastik

Die Basler Regierung will Einwegplastik nicht verbieten. Dies würde gegen das Binnenmarktgesetz verstossen.

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Die baselstädtische Regierung will sich nicht verbindlich auf die Bekämpfung von Plastikabfällen festlegen lassen. Sie lehnt daher eine grüne Motion ab, da deren Forderung nach einem Einwegplastik-Verbot bundesrechtswidrig sei. Für einen Anti-Plastik-Anzug sei sie aber offen.

Der Grosse Rat hatte die von links bis rechts mitunterzeichnete Motion zur Vermeidung, Recycling und saubere Entsorgung im November zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen, dies mit 55 gegen 38 Stimmen. Der Vorstoss fordert, das kantonale Recht solle angepasst werden und Massnahmen dazu bis 2022 umgesetzt sein.

Verbot verstösst gegen Binnenmarktgesetz

In ihrer am Freitag publizierten Stellungnahme verweist die Regierung auf bereits laufende Bemühungen auf verschiedenen Ebenen zur Plastik-Vermeidung – unter anderem die Mehrweggeschirr-Pflicht für Anlässe auf der Basler Allmend. Davon ausgenommen sind Grossanlässe wie die Herbstmesse und die Basler Fasnacht. Angesichts der Abfallmengen sieht die Regierung aber dennoch weiteren Handlungsbedarf: «Es gibt noch viel zu tun.»

Ein kantonales Verbot von Einwegplastik widerspräche jedoch dem Binnenmarktgesetz, hält sie fest. Sie beantragt daher, ihr bei der zweiten Beratung den Vorstoss nicht mehr als Motion und so als verbindlichen Auftrag zu überweisen, sondern nur als Anzug (Postulat).


(sda/mis)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tom Bucher am 15.02.2019 14:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht

    Verstehe nicht das man bei Grossanlässen immer noch Einweggeschirr benutzt? Auf dem Oktoberfest und bei den Christkindlmärkten trinkt man auch aus Krügen und Tassen. Pfand verlangen und es gibt viel weniger Müll.

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  • Daniel am 15.02.2019 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ich hab fertig

    Binnenmarktgesetz auf Kosten der Umwelt. Mehr gibts nicht zu sagen.

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  • g.b am 15.02.2019 14:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    warum

    warum wird alles in plastik eingepackt. keine plastikverpackung ergibt grossflächigen umweltschutz. z.b warum müssen früchte und salat in plastik eingepackt verkauft werden? usw usw. und dafür brauchen wir keine verbote sondern nur der handel muss umdenken

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Die neusten Leser-Kommentare

  • MrHolmes am 19.02.2019 06:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bio-Plastik

    Es gibt auch biologisch abbaubarer Plastik. Es ist kein Erdöl in diesem Plastik und kann von der Umwelt einfach und sauber abgebaut werden. Das wäre eine gute Alternative.

  • Röbi Schmuddel am 18.02.2019 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Highway to hell

    Basler Regierung=Umweltschmutzförderer. Da wäre eine Chance gewesen, aber nein, bedeutet Engagement und wer will denn sowas.

  • Josef Schwab am 17.02.2019 08:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ordnung - auch Zeichen der Ohmacht

    Kein Verbot ? Verständlich, da müsste sonst sich noch die SP selbst?

  • Oldi am 16.02.2019 09:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Zeiten änder sich

    Früher hat man als Kind noch zwei heisse Ohren bekommen wenn man was weggeworfen hat. Heute bekommst du die Faust ins Gesicht wenn du einen Jungen darauf aufmerksam machst, das man Abfall nicht einfach wegwirft.

    • chooglin am 17.02.2019 08:03 Report Diesen Beitrag melden

      Oldi

      Genauso ist es, wem verdanken wir das?

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  • Phil4415 am 16.02.2019 09:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Basel macht auf Grün!

    Basel macht auf Grün! Tempo 30 etc etc. Verbietet aber das Einwegplastik nicht? Das geht nicht auf!! Einfach nur dumm!!