Basel

17. Juli 2019 15:12; Akt: 18.07.2019 09:01 Print

Klima-Aktivisten mit Einreisesperren belegt

Ausländische Aktivisten, die an der UBS-Protestaktion in Basel teilgenommen haben, wurden mit bis zu dreijährigen Aufenthaltssperren für die Schweiz belegt.

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Am 8. Juli haben Aktivisten des Collective Climate Justice den Hautpsitz der UBS am Aeschenplatz blockiert und die Eingänge der Grossbank versperrt. Nachdem das Unternehmen Strafanzeige eingereicht hatte, beendete die Polizei die Aktion nach einem Ultimatum am frühen Nachmittag. 19 Aktivistinnen und Aktivisten wurden vorläufig festgenommen. Sie hatten das Ultimatum der Polizei ignoriert und den Platz nicht freiwillig geräumt.

Gegen die Aktivisten hatte die Basler Staatsanwaltschaft Strafbefehle wegen Nötigung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung ausgesprochen. Es wurden bedingte Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen oder Geldstrafen von bis 180 Tagessätzen zu 50 Franken verhängt. Das Collective Climate Justice verurteilte die Strafen als «pure Willkür» und «unverhältnismässig».

Gefährden Aktivisten internationale Beziehungen?

Am Mittwoch wurde nun bekannt, dass neun deutsche Staatsangehörige, zwei Finnen, und je eine Griechin, US-Amerikanerin und Österreicherin, die an der Aktion teilgenommen haben, mit Einreisesperren belegt wurden. Diese betragen bis zu drei Jahre, heisst es in einer Mitteilung von Climate Justice. Begründet worden seien diese mit der Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz.

Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig, auch gegen die Verfügungen des Migrationsamts kann Beschwerde erhoben werden. Das Collective Climate Justice wird diese wahrscheinlich anfechten hat bereits 32'000 Franken gesammelt, um die Rechtskosten zu tragen. In Zürich kassierten rund 100 Aktivisten Strafbefehle, gegen die man ebenfalls rekurrieren will.


Das Collective Climate Justice wirft den Grossbanken UBS und Credit Suisse vor eine grosse Mitverantwortung am menschengemachten Klimawandel zu haben. Sie würden Milliarden in klimafeindliche Grossprojekte investieren wie die Rodung des Hambacher Forsts oder Fracking in Texas.

UBS kontert Kritik von Klima-Aktivisten

Die UBS wehrte sich am Mittwoch auf die Vorwürfe der Aktivisten und erläuterte ihre Klimastrategie. Mit dieser und der Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen und Akteuren wolle sie den Übergang zu einer kohlendioxid-ärmeren Wirtschaft mitgestalten, hiess es an einem Medienanlass am Mittwoch in Zürich. Damit schütze man auch die Vermögenswerte der Kunden, wurde betont.

Die Projekte liefen schon, hiess es weiter. So seien etwa im Verlauf des vergangenen Jahres die kohlendioxid-relevanten Vermögenswerte auf 2,7 von zuvor 6,6 Milliarden US-Dollar gesenkt worden. Gleichzeitig seien die klimabezogenen nachhaltigen Investitionen in diesem Zeitraum auf 87,5 von zuvor 74 Milliarden US-Dollar angewachsen.

Kunden würden ausserdem dabei unterstützt, die klimabezogenen Risiken zu beurteilen. Dazu habe die Bank Produkte und Dienstleistungen entwickelt, damit die Kunden den gewichteten CO2-Fussabdruck ihrer Investitionen ermitteln und an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens anpassen können.

(lha/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M. C. am 17.07.2019 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Klima Aktivisten, die grösste Gefahr!

    Soso, plötzlich können Einreisesperren ganz schnell verhängt werden. In anderen Fällen dauert das ewig...

    einklappen einklappen
  • Heichr am 17.07.2019 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut gemacht!

    Gut so sollen in ihrem Land Demonstrieren. Wir brauchen solche Touristen nicht. Ob berechtigt oder nicht das ist für mich nicht relevant.

    einklappen einklappen
  • Italico Nero am 17.07.2019 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super!!!

    Ausgezeichnet! Gut gemacht Schweizer Justitz!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Slim am 18.07.2019 14:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umwelt und Klima predigen...

    die ganze Klimahysterie vieler Jungen wird, unter anderem, durch ihre Hinterlassenschaften nach Open Air Veranstaltungen wie jene in Frauenfeld (und wie wahrscheinlich jene des Gurtenfestivals dieses Wochenende) ad absurdum geführt.

  • graziella , alte garde am 17.07.2019 18:57 Report Diesen Beitrag melden

    selber denken

    in so einer welt musst du laut sein! auffällig und radikal, um gehört und gesehen zu werden. anschliessend gehts zur wirklichkeit: den eigenen müll nach der party wegbringen, steuern zahlen, dich selber reflektieren , die verantworung übernehmen für dich und dein handeln! wir sind schon viele , die selber denken!

  • Martin L. am 17.07.2019 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Ich Staune...

    Bin jetzt erstaunt, ich habe null und nichts für Klimademonstranten übrig, aber Einreisesperren finde ich dann doch etwas übertrieben. Aber wieso geht hier etwas was bei echten Kriminellen wegen der Personenfreizügigkeit nicht möglich sein soll?

  • K.Lima am 17.07.2019 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Recht so...

    Auch wenn mir das Klima am Herzen liegt, aber so gehts nicht. Ich will nicht, dass meine Spendengelder verwendet werden, um Bussen der Aktivisten zu bezahlen. Auch will ich nicht, dass die Steuerzahler Polizeieinsätze bezahlen müssen!

  • Fila am 17.07.2019 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Moral

    Ja die sind bestimmt nicht zu Fuss gekommen, schöne falsche Getue der Umweltaktivisten