Wegen Trainerhose?

24. Dezember 2019 11:43; Akt: 24.12.2019 12:14 Print

Kosovare wird zum zweiten Mal nicht eingebürgert

Die Bürgergemeinde von Bubendorf BL hat den Kosovaren Hamdi Halili erneut nicht eingebürgert. Wieder ohne Begründung – das ist verfassungswidrig.

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Die Bubendorfer Bürgergemeindeversammlung lehnte das Bürgerrechtsgesuch des Kosovaren Hamdi Halili vergagenen Samstag, 21. Dezember, zum zweiten Mal ab, obwohl der Gesuchsteller rechtlich alle Voraussetzungen erfüllte. Weil er angeblich in Trainerhosen durchs Dorf laufe, wurde Hamdi Halili die Einbürgerung vor drei Jahren durch die Bürgergemeinde Bubendorf verwehrt. Das Baselbieter Kantonsgericht pfiff die Bubendörfer vor einem Jahr aber zurück und hielt fest: Grundlos dürfe Halili die Einbürgerung nicht verweigert werden, die Bürgermeinde müsse erneut über seine Einbürgerung entscheiden. Aber auch im zweiten Anlauf lieferten die Bubendörfer keine Begründung für ihren ablehnenden Entscheid. Bürgergemeindepräsident Roger Frey vermutet, es sei wegen des Kirchenasyls, das der Familie 2005 gewährt wurde. Während dieser Zeit waren die Halilis formell illegal in der Schweiz. In vielen Schweizer Gemeinden befindet die Gemeinde- oder Bürgergemeindeversammlung öffentlich über Einbürgerungsgesuche. Das führte immer wieder zu Kontroversen, wenn Gesuche aus nicht nachollziehbaren Gründen abgelehnt wurden. Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Uni Basel feindet dazu klar Worte: «Wer eine rechtsstaatliche Funktion wahrnimmt, muss diese ernst nehmen.» Bauchentscheide seien da fehl am Platz, sagte er gegenüber SRF. Der Kanton, der die Aufsicht über die Gemeinden habe, müsse nun von sich aus einschreiten, sagt Schefer. Unabhängig davon, ob der Betroffene von seinem Rekursrecht gebrauch macht.

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Weil er angeblich in Trainerhosen durchs Dorf laufe, wurde Hamdi Halili die Einbürgerung vor drei Jahren durch die Bürgergemeinde Bubendorf verwehrt. Das Baselbieter Kantonsgericht pfiff die Bubendörfer vor einem Jahr aber zurück und hielt fest: Grundlos dürfe Halili die Einbürgerung nicht verweigert werden, die Bürgermeinde müsse erneut über seine Einbürgerung entscheiden. Dabei hielt das Gericht fest: «Sollte die Bürgergemeindeversammlung wiederum einen negativen Entscheid fällen, so hat sie bedacht zu sein, dass ihr Entscheid dem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung zu genügen hat.»

Das geschah nun am vergangenen Samstag. Und noch immer hat Halili keinen Schweizer Pass. Denn die Versammlung lehnte sein Gesuch auch im zweiten Anlauf ab. Der Aufforderung des Kantonsgerichts, diesen Entscheid rechtsgenüglich zu begründen, leisteten die Bubendörfer aber keine Folge.

Öffentlichkeit und Angehörige ausgeschlossen

Damit aber noch nicht genug. Vertreter von Regionalmedien, die an der Bürgergemeindeversammlung zur Berichterstattung anwesend waren, wurden zur Beratung des brisanten Trakandums ausgeschlossen. Dieser Ausschluss sei eines Rechtsstaates unwürdig, schrieb die «Basler Zeitung». Sei doch der Sinn solcher Versammlungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, «dass politische Prozesse unter den Augen der Öffentlichkeit und somit kontrolliert erfolgen».

Noch schwerer wiegt, dass die drei bereits eingebürgerten Angehörigen von Hamdi Halili zur Versammlung nicht zugelassen waren, die die knappe Mehrheit von 23 zu 21 Stimmen, die sich gegen sein Schweizer Bürgerrecht ausssprach, gekippt hätten. Eine Eigenart der Schweizer Versammlungsdemokratie ist, dass Entscheide aus persönlicher Betroffenheit gefällt werden, da es keine Ausstandspflichten gibt. Der Ausschluss ist unter diesem Gesichtspunkt willkürlich erfolgt.

Retourkutsche für Kirchenasyl?

Über die Gründe der Ablehnung kann nur spekuliert werden. Bürgergemeindepräsident Roger Frey vermutet, dass es das Kirchenasyl war, das der Familie 2005 gewährt wurde. Zuvor wurde die Familie von den Behörden eigentlich aus der Schweiz ausgewiesen. Ein Jahr später wurde der Entscheid revidiert und Halilis erhielten eine Aufenthaltserlaubnis. Dass die Familie aber vorübergehend illegal im Land war, könnten Alteingesessene Bubendörfer bis heute nicht akzeptieren, so Frey.

Der Bürgerrat, berichtet die «bz», habe sich beim Entscheid enthalten, obwohl er sich für die Einbürgerung hätte einsetzen müssen, da rechtlich alle Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. «Das Urteil des Kantonsgerichts wurde von der Bürgergemeinde mit Hohn quittiert», kommt der Berichterstatter der Zeitung zum Schluss.

«Kanton muss einschreiten»

Das wird für die Bubendorfer Bürgergemeinde Folgen haben. Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel sagt gegenüber dem «Regionaljournal» von SRF: «Ein ablehnender Entscheid ohne Begründung ist nicht zulässig.» Sowohl Verfassung als auch das kantonale Bürgerrechtsgesetz verlangten diese. Schefer meint, der Bürgergemeinderat hätte der Versammlung ins Gewissen reden müssen. «Wer eine rechtsstaatliche Funktion wahrnimmt, muss diese ernst nehmen.» Bauchentscheide seien da fehl am Platz

Der Kanton, der die Aufsicht über die Gemeinden habe, müsse nun von sich aus einschreiten, sagt Schefer. Unabhängig davon, ob der Betroffene von seinem Rekursrecht gebrauch macht. Das wird Halili voraussichtlich nicht, berichtet die «bz» unter Berufung auf Vertraute aus seinem Umfeld.

(lha)