Online-Pranger

18. November 2019 12:11; Akt: 18.11.2019 14:36 Print

Chaoten veröffentlichen Fotos von Polizisten

Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Gesichter von Demonstranten veröffentlicht hatte, schlugen die Linksradikalen zurück: Sie publizierten Fotos von angeblich beteiligten Polizisten.

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Eine bewilligte Demonstration der rechtsradikalen Pnos in Basel am 24. November 2018 endete mit Krawallen, nachdem rund 2000 Linksautonome zur Gegendemonstration aufgelaufen waren. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt veröffentlichte am Donnerstag, 14. November 2019 anonymisierte Bilder von mutmasslichen Randalierern.

Dies, nachdem eine einwöchige Frist, sich freiwillig der Polizei zu stellen, verstrichen war. Das Mittel einer öffentlichen Fahndung von Demonstranten übers Internet stellt in Basel ein Novum dar. Die Gegendemonstranten sehen sich mit Verfahren wegen Verdachts des Angriffs, Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Nötigung sowie Störung des öffentlichen Verkehrs konfrontiert.

Die Staatsanwaltschaft hat die Fotos der Gesuchten in einer PDF-Datei auf ihrer Website publiziert. Als nächsten Schritt sollen die Bilder unverpixelt zu sehen sein, sollten sich die Verdächtigen nicht nach einer weiteren Frist von zehn Tagen nach der Veröffentlichung gemeldet haben.

Antifaschistische Bewegung sei notwendig

Linksautonome holten umgehend zum Gegenschlag aus. Sie publizierten Bilder von 22 Polizisten im Internet, die an jenem Tag im Einsatz gestanden haben sollen. «Die Polizei stellte sich schützend vor die Faschisten», heisst es auf der linken Plattform, wobei es «zu mehreren gewalttätigen Übergriffen auf die Teilnehmenden der antifaschistischen Aktion von Seiten der Polizei» gekommen sei.

Veröffentlichung soll kein Pranger sein

«Uns ist der Aufruf auf der Internetseite bekannt», lässt Toprak Yerguz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, verlauten. Über die abgebildeten Personen und den internen Umgang mit der Veröffentlichung äussert er sich nicht.

Gleichzeitig wehrt sich Yerguz gegen den Begriff Online-Pranger. Ein Pranger sei eine öffentlichen Demütigung. «Eine öffentliche Fahndung durch die Staatsanwaltschaft wird dann eingesetzt, wenn alle anderen polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungsmassnahmen ausgeschöpft sind.»

(obr)