06. April 2005 14:03; Akt: 06.04.2005 23:03 Print

Liste gefährlicher Hunde

Die Auflistung potenziell gefährlicher Hunderassen in der Baselbieter Verordnung zum Hundegesetz ist rechtens.

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Das Kantonsgericht hat am Mittwoch Beschwerden von Hundehaltern abgewiesen, die davon ihre persönliche Freiheit beschnitten sahen.

Das neue Baselbieter Hundegesetz ist Mitte 2003 in Kraft getreten. Alle Hunde brauchen neu einen Identifikations-Chip, potenziell gefährliche Rassen eine Bewilligung samt Charaktertest. Zu den Risikorassen gehören rund 500 der 10 000 Hunde im Kanton, auch jene 21 der beschwerdeführenden Halterinnen und -Halter.

Diese wollten die Rassenliste vom Gericht prüfen lassen. Laut dem Präsidenten betrat das Gericht mit dem Fall Neuland. Nur wenige Kantone kennen solche Rassenlisten, neben Basel-Stadt und -Land etwa Genf oder das Wallis. Die Regelungen sind unterschiedlich streng; auch umfassen nicht alle Listen die gleichen Rassen.

Diskriminierung beklagt

In der Verhandlung wertete der Anwalt der Beschwerdeführenden als diskriminierend, dass diese wegen der Rasse ihres braven Haustieres eine Extragebühr und höhere Versicherungskosten tragen müssen. Es gebe gar keine verlässliche Statistik, welche für jene Rassen eine grössere Gefahr für die Allgemeinheit beweise.

Statt bestimmte Rassen für gefährlich zu erklären, sollte man sich besser um die tatsächlich auffällig gewordenen Hunde kümmern; entscheidend sei die Haltung. Zudem gebe es Abgrenzungsprobleme in der Praxis, weil die Verordnung auch Kreuzungen mit jenen Rassen und ähnlichen Hunden grösseres Gefährdungspotenzial zuschreibt.

Das Kantonsgericht kam jedoch mit 4:1 Stimmen zum Schluss, dass die Rassenliste zum Erreichen des Schutzziels vielleicht «nicht das Gelbe vom Ei» sei (Zitat Gerichtspräsident), mit dem Hundegesetz aber eine ausreichende Rechtsgrundlage habe. Dem Parlament lag die Liste im Verordnungsentwurf vor, als er das Gesetz klar absegnete.

Politische Frage

Dass es potenziell gefährliche Hunderassen gibt, sei derzeit «im Volksbewusstsein» unbestritten, sagte der referierende Richter. Solche Erlasse basierten immer auf Momentaufnahmen; die Liste sei also nicht für ewig in Stein gemeisselt. Genetische Merkmale seien nicht das einzige Gefahrenkriterium, spielten aber klar eine Rolle.

Das Abwägen der Möglichkeiten, wie man die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden schützen soll, sei ein politischer Entscheid, der nicht dem Gericht zustehe, hiess es seitens der Richter weiter. Die Haltung bestimmter Hunderassen gehöre nicht zu den elementaren Rechten, die die Bundesverfassung als persönliche Freiheit schützt.

Erst nach Zwischenfällen einzugreifen sei klar zu spät: Das Hundegesetz solle ja präventiv wirken - es war unter dem Eindruck blutiger Kampfhunde-Attacken im In- und Ausland entstanden. Die Rassenliste sei auch nicht unverhältnismässig, weil das Gesetz daneben auch andere Regelungen enthält, so über die Haltenden.

Miniatur-Bullterrier

Ein Richter stimmte für Gutheissen der Beschwerden, weil ihm die Rassenliste zu weit geht: Wenn schon, dann wäre eine allgemeine Hunde-Bewilligungspflicht korrekter. Auch der Gerichtsschreiber plädierte für die Beschwerden; die sachliche Begründung der Liste sei zu dünn.

Nur der Halter eines der 21 Hunde, wegen denen Beschwerden eingereicht wurden, kam damit durch: Miniatur-Bullterrier stehen nicht auf der Liste, weshalb sein Fall neu beurteilt werden muss. Ob die Unterlegenen das Urteil vor Bundesgericht weiterziehen, wollen sie erst anhand der schriftlichen Begründung entscheiden.


(sda)