Basel

02. März 2011 15:40; Akt: 02.03.2011 17:56 Print

Mindestlohn für ausgelagerte Dienstleistungen

Der baselstädtische Grosse Rat lässt die Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen für ausgelagerte Dienstleistungen prüfen. Er überwies am Mittwoch eine entsprechende Motion des Grünen Bündnisses zur Stellungnahme an die Regierung.

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Die Motion zielt auf Dienstleistungen, die Dritte in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Betrieben erbringen. Dort soll der Mindestlohn gleich hoch sein wie für entsprechende Angestellte des Kantons. Die Mindestlöhne sollen auch in Bereichen gelten, wo Gesamtarbeitsverträge (GAV) tiefere Ansätze kennen.

Die Regierung war zur Entgegennahme der Motion bereit gewesen, was der LDP jedoch missfiel. Diese sprach von einem «Angriff auf die Sozialpartnerschaft», weil die Sozialpartner GAV frei aushandeln können sollten.

Die Motionärin mahnte, der Kanton dürfe nicht nach dem Motto «aus den Augen aus dem Sinn» auslagern. Beispielsweise würden Trams und Busse durch Drittfirmen gereinigt mit «lausigen Löhnen und ohne Nachtzuschläge». Auch Sicherheitsfirmen stünden im Fokus. Beides sei wichtiger Service Public und trage zum Image des Kantons bei.

Die Motion wurde mit 42 gegen 40 Stimmen überwiesen. Die Regierung muss innert Jahresfrist Stellung nehmen, damit der Grosse Rat über die Überweisung als Auftrag nochmals entscheiden kann.

(sda)