Basel

19. Dezember 2018 10:38; Akt: 19.12.2018 11:15 Print

Wurden Autofahrer zu früh zur Kasse gebeten?

Parkkarten werden in Basel teurer. Der Aufschlag ist auf den versandten Rechnungen bereits Tatsache, obwohl es dagegen politischen Widerstand gibt.

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Wer eine Basler Parkkarte besitzt, dürfte dieser Tage eine Rechnung für das nächste Jahr erhalten. Die vom Regierungsrat beschlossene Verteuerung ist darin bereits enthalten.

Die Sache hat aber einen Haken: Der Preisaufschlag ist politisch noch nicht in Stein gemeisselt. Zwei Motionen im Grossen Rat sowie eine Initiative wollen den tieferen Griff ins Portemonnaie der Autofahrer noch verhindern. Laut der «bz Basel» sind die Gegner der Teuerung irritiert, dass bereits die neuen Preise verlangt werden.

So viel teurer soll Parkieren werden

Der Aufschlag ist aber rechtens. «Die Parkkartenpreise liegen in der Kompetenz des Regierungsrats», erklärte eine Sprecherin des Bau- und Verkehrsdepartements auf Anfrage.


Preisveränderung der Jahresparkkarten in Franken (Grafik: 20M mit Bild von Polizei BS)

Vor allem Anwohner bekommen eine empfindliche Teuerung aufgebrummt. Aber auch der Preis von Tageskarten für Besucher wird von 10 auf 20 Franken verdoppelt. Ziel der Regierung ist es, die Parkplatzauslastung auf der Allmend in den Wohnquartieren zu reduzieren: Stattdessen will sie auf Quartierparkings setzen, gegen die sich in der Bevölkerung aber oft Widerstand regt.

Hinzu kommt, dass es mehr Parkkarten als blaue Parkplätze gibt. Am 13. Dezember 2017 gab es 21'220 Plätze in der Blauen Zone. Ihre Zahl ist seither gesunken. Am 3. Dezember 2018 waren laut Daten des Justiz- und Sicherheitsdepartements hingegen 25'359 Jahreskarten für Anwohner im Umlauf.

Das Problem

Es ist allerdings möglich, dass der Preisaufschlag nur vorübergehend ist. Die Motion von FDP-Grossrat Christophe Haller, der sich als TCS-Verwaltungsratspräsident beider Basel auf die Seite der Autofahrer schlägt, fordert, dass der Preis bei 140 Franken eingefroren wird. Die Preiserhöhung sei «weder sozial noch wirtschaftspolitisch sinnvoll».

«Zudem widerspricht es dem Willen der Stimmbevölkerung, die 2010 schon eine entsprechende Parkraumbewirtschaftung ablehnte.»

SVP-Grossrat Joël Thüring schlägt in seiner Motion eine andere Strategie vor. Er will die Anwohner weniger belasten und den Preis für ihre Parkkarte bei 190 Franken pro Jahr festsetzen. Deutlich mehr bezahlen sollen dafür Pendler (960 Franken pro Jahr) und Besucher (30 Franken pro Tag).

«Die Erhöhung auf 284 Franken wird kaum dazu führen, dass Anwohner künftig auf die Anschaffung eines Autos verzichten.»

Zudem liegt noch die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» des Gewerbeverbands auf dem Tisch. Sie fordert die Bevorzugung von unbeschränktem Parkieren privater Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund. Laut der «bz Basel» könnte neben den Motionen auch diese das Vorhaben der Regierung kippen. Das könnte dazu führen, das bereits verschickte Rechnungen zurückgerufen oder bereits bezahlte Beträge zurückerstattet werden müssten, so die Zeitung.

Immer noch billiger als in anderen Städten?

Verständlicherweise wollen die Basler nicht mehr für ihre Parkkarten zahlen. Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) weist aber immer wieder darauf hin, dass man in Basel immer noch günstiger auf der Allmend parkieren kann als in anderen Städten.


Anwohnerparkkarten in Schweizer Städten in Franken (Grafik: 20M mit Illustration von Wikimedia/Sandro Senn)

Tatsächlich ist das Parkieren in Basel im Vergleich zu Luzern und Lausanne günstig. Zürich, Bern und Genf spielen etwa in der gleichen Liga. Winterthur ist weit darunter – jedoch gibt es dort auch mit Karte Beschränkungen zur Nutzung des Parkraums.

Allerdings parkiert man in Basel in der Blauen Zone immer noch viel günstiger als im Parkhaus. Ein Parkplatz dort erleichtert das Portemonnaie um 195 Franken – im Monat.

(las)