Basel

18. September 2019 17:58; Akt: 18.09.2019 18:11 Print

Benzin- und Dieselmotoren sollen verboten werden

Das Basler Kantonsparlament hat am Mittwoch ein Verbot von Verbrennungsmotoren per 2050 beschlossen. Das letzte Wort wird allerdings das Volk haben.

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Ab 2050 sollen auf Basler Strassen nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel zugelassen werden. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch diese Bestimmung in den Gegenvorschlag zu einer Verkehrsinitiative des Gewerbeverbands gepackt.

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Sollen Verbrennungsmotoren verboten werden?

Das letzte Wort werden die Stimmbürgerinnen und -bürger haben. Diskutiert wurde über die Volksinitiative des Basler Gewerbeverbands mit dem Titel «Zämme fahre mir besser». Diese verlangt im Wesentlichen, die gesetzlich verankerte Bevorzugung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Autoverkehr aufzuheben.

Das Thema hatte im Vorfeld bereits für heftige Diskussionen gesorgt. Beleg dafür ist der Bericht der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (Uvek): Diese trat mit einem links-grünen Mehrheits- und einem bürgerlichen Minderheitsantrag vor das Plenum des Grossen Rates.

Rechte fürchtet Autobesitzverbot

Auf Widerspruch bei den Bürgerlichen stiess insbesondere der Gegenvorschlagsentwurf der Kommissionsmehrheit. Diese wollte im Umweltschutz verankern, dass ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel auf den Basler Strassen verkehren dürfen.

Dies komme einem Verbot des Autobesitzes gleich, sagte der Sprecher der Kommissionsminderheit. Zudem sei der Vorschlag weit entfernt vom Grundprinzip eines Gegenvorschlags, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten.

GLP lässt Rotgrün siegen

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels bezeichnete das auch von Sprechern der SVP kolportierte Verbot des Autobesitzes als «Fake News». Von einer Beschneidung der Eigentumsrechte sei nirgendwo die Rede, sagte er.

Sprecher des Grünen Bündnisses, der SP und der Grünliberalen stellten sich auf den Standpunkt, dass das Prinzip, die Verkehrspolitik nach Kriterien der Umweltfreundlichkeit auszurichten, sehr wohl ein «guter Kompromiss» sei. Schliesslich zeige man sich bereit, auf die im Gesetz auf 10 Prozent festgesetzte Reduktion des motorisierten Verkehrs zu verzichten.

Auf Stadtstrassen strikter

Am meisten zu diskutieren gab in der Detailberatung der Passus, dass ab 2050 in Basel ausserhalb von Hochleistungsstrassen ausschliesslich umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren sollen. Die Grünliberalen versuchten die Wogen mit einem Abänderungsantrag zu glätten. Anstelle des Begriffs «umweltfreundlich» schlugen sie die Umschreibung «emissionsarm, klima- und ressourcenschonend» vor.

Die Kommissionsmehrheit zeigte sich bereit, den Abänderungsantrag der Grünliberalen zu übernehmen. Der Antrag der bürgerlichen Parteien auf Streichung dieses Absatzes wurde mit 50 gegen 46 Stimmen abgelehnt.

Am Schluss stimmte der Grosse Rat mit 50 gegen 41 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem bereinigten Gegenvorschlag der Uvek-Mehrheit zu. Die Initiative des Gewerbeverbands wird im gleichen Stimmenverhältnis zur Ablehnung empfohlen.

Chinesen wollen schon 2030 aussteigen

Basel wäre kein Einzelfall. In Norwegen sollen bereits 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden. Praktisch weltweit werden ähnliche Einschränkungen debattiert. In Holland sollen Benzin- und Dieselmotoren 2030 nicht mehr zugelassen werden. Auch Indien und China planen bis dahin ein solches Verbot. Frankreich plant den Ausstieg bis 2040 ebenso wie Grossbritannien.

Was denken Sie über ein Verbrennungsmotor-Verbot. Diskutieren Sie mit im Talkback.

(lha)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jetlag am 18.09.2019 18:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    zu Ende gedacht?

    Und die Frachtschiffe, auf dem Rhein, die Flugzeuge am Airport? Der Wahnsinn findet kein Ende!

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  • Martin am 18.09.2019 18:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umweltfreundlich ist relativ

    Die grosse Frage ist: sind e-Autos wirklich Umweltfreundlich, oder verschieben wur da was ins Produktionsland???

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  • Ich am 18.09.2019 18:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2050

    Mir ist es eigentlich egal bis dann bin ich gestorben aber nur alles auf E-Mobilität setzten ist Schwachsinn es gibt aber Lösung wo 100x besser sind aber niemand sagt die Warheit die Batterie Herstellung machen die Länder kaputt wo die resursen habe aber Europa kann sagen wir sind co2 neutral

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alfred A. am 14.10.2019 22:29 Report Diesen Beitrag melden

    Das glaubt ihr doch wohl selber nicht

    Glaubt nicht, beim geplanten Benzin- & Diesel-Verbot gehe es um Umweltschutz. Das ist doch nur der Ausläufer eines totalen Auto-Verbots und da hilft es dann auch nicht mehr einen Schadstoff-freien Wagen zu fahren.

  • Markus am 23.09.2019 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    Mobilität

    Ja, ja, der Strom kommt aus der Steckdose. Aber wie wird er produziert? AKW's abschalten, keine Vergrösserung der Stauvolumen der Speicherseen, keine Windkraftwerke, jedoch immer mehr konsumieren! Die Verlagerung auf e- Mobilität ist nur eine Verlagerung des Problems. Die Lösung kann nur sein, Einschränken. Das will jedoch niemand. Ergo, dieses Verbot ist Stumpfsinnig!

  • mistermoon am 21.09.2019 19:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahnsinn 2019

    Und mitten in den Kommentarspalten zum Thema die Werbung der SWISS MIT DEN 20000 BUSINESSMEILEN. Das ist genau der Wahnsinn neben Gretchen und vielem anderem

  • cravallovic am 21.09.2019 19:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hysterie ohne Grenzen

    Die Klimahysterie scheint die Basler Politik erreicht zu haben. Auch in der heutigen Zeit scheint lässt sich das Volk manipulieren. Als Gegenmaßnahme sollte man aber sofort keine Warenlieferungen nach Basel mit Verbrennungsmotoren machen.

  • cheesymogul am 21.09.2019 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    GSM statt AGW

    In spätestens 5 Jahren wird das Grand Solar Minimum selbst den eifrigsten Erwärmungstheoretikern eiskalt in die Knochen fahren! Aber dann wird es in vielen Bereichen zu spät sein, weil sämtliche Massnahmen auf Erwärmung durch CO2 ausgelegt sind, jedoch nicht auf die kommenden 30-60 Jahre Abkühlung wegen Rückgang der zyklischen Sonnen-Aktivität im beginnenden Eddy-Minimum...