Basel

14. Februar 2019 11:00; Akt: 14.02.2019 16:18 Print

Polizei-Tesla-Beschaffung war widerrechtlich

Es war Liebe auf den ersten Blick, als die Verantwortlichen für die Alarmpikett-Fahrzeugbeschaffung den Tesla testeten. Bei der Beschaffung setzten sie sich sogar übers Gesetz hinweg.

Die Basler Polizei hat den heissesten Streifenwagen der Schweiz, einen Tesla mit Flügeltüren. (Video: 20 Minuten/las)
Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats zur Beschaffung der Basler Polizei-Teslas stellt dem Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement ein miserables Zeugnis aus. Der Kauf von sieben Teslas des Modells X 100D für fast eine Million Franken brachte der Basler Kantonspolizei wohlwollende Schlagzeilen über die Landesgrenzen hinaus. Bestes Marketing in eigener Sache. Gelernt ist gelernt, könnte man bei Departementsvorsteher Baschi Dürr (FDP) sagen. Immerhin kommt der 42-Jährige Magistrat aus der PR-Branche.

Nur wurden bei der Beschaffung die Spielregeln nicht beachtet. Hinweise darauf gab bereits ein Bericht der Finanzkontrolle vom vergangenen Februar. Die GPK, die die Oberaufsicht über die Regierungsgeschäfte wahrnimmt, kommt jetzt nach ihrer zweiten, vertieften Untersuchung des Geschäfts zu einem vernichtenden Fazit.

«Das Vorgehen des JSD bei der Ersatzbeschaffung der Alarmpikett-Fahrzeuge muss als unrechtmässig bezeichnet werden.»

Die Chronologie der Ereignisse, wie sie im Kommissionsbericht aufbereitet wurde, zeigt: Nach einer Probefahrt mit dem Tesla am 6. November 2017 war es um die zuständige Projektgruppe geschehen. Im Oktober war in den Anforderungskriterien noch festgehalten, dass alternative Antriebskonzepte zum Diesel-Motor in die Evaluation einbezogen werden sollen. Am 11. Dezember durfte es nur noch der Tesla sein.

«Die Unterlagen dokumentieren ein plötzliches Auftauchen des Tesla, ohne dass andere Fahrzeuge, z.B. mit Hybridantrieben, genannt, geschweige denn ernsthaft geprüft wurden.»

Der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffung (KFöB) wurde am 18. Dezember mitgeteilt, dass man den Tesla anschaffen werde, weil er «nach heutigem Wissensstand auf dem Markt konkurrenzlos ist». Deshalb verzichtete man auf eine offene Ausschreibung, wie sie bei Beschaffungen in dieser Grössenordnung vorgesehen wäre. Im März 2018, als der Zuschlagsentscheid für den Tesla bereits gefällt war, besuchten die Verantwortlichen den Autosalon Genf, um alle Elektrofahrzeuge ausfindig zu machen, die bis 2020 auf den Markt kommen.

«Ein Besuch beim Autosalon in Genf ist aus Sicht der GPK keine taugliche Marktanalyse.»

Die KFöB weigerte sich zunächst, die Zuschlagsanzeige zu publizieren, weil sie ernsthafte politische und rechtliche Bedenken hatte. Die Fachstelle wandte sich nach ergebnislosen Gesprächen an Departementsvorsteher Baschi Dürr. Dieser gab in der Folge die Publikation entgegen der Empfehlung der KFöB selbst frei.

Die GPK moniert weiter, dass ihr vom Justizdepartement nicht einmal alle Beschaffungsunterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Wesentliche Teile der Kommunikation zwischen dem Departement und der KFöB seien ihr vorenthalten worden. Das sei «ein Mangel an Respekt des JSD gegenüber der Oberaufsichtskommission».

«Es gibt nur den Tesla.»

JSD-Vorsteher Baschi Dürr kontert die scharfe Kritik der GPK und verwehrt sich dem Vorwurf, dass bei der Beschaffung das Gesetz gebrochen wurde. «Ja, die Dokumentation war nicht sauber», sagt er. Die Empfehlungen der GPK seien auch berechtigt. «Materiell wären wir aber nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen und wir sind überzeugt, dass es rechtens ist.» Will heissen: Auch wenn alles ganz sauber dokumentiert worden wäre, hätte sich die Polizei für den Tesla entschieden.

«Wir reden jetzt seit über einem Jahr über den Tesla und noch niemand konnte ein anderes vollelektrisches Auto präsentieren, das den Anforderungen entspricht.», hält Dürr fest. Eine Stellungnahme des Gesamtregierungsrats zum GPK-Bericht steht noch aus.

Der neue Tesla der Basler Polizei

(lha)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Eddy Scherrer am 14.02.2019 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Es reicht langsam

    Und jetzt passiert wieder gar nichts. Die Beamten die ihr exorbitanten Lohn mit grosser Verantwortung rechtfertigen. Müssen wieder nicht gerade stehen, für ihr korruptes Verhalten.

    einklappen einklappen
  • braver bürger am 14.02.2019 12:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    und jetzt?

    konsequenzen gibts sicherlich wieder mal keine... der staatsapparat tut und lässt was er will..

    einklappen einklappen
  • silberfuchs am 14.02.2019 12:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    tesla

    Und fahren dürfen sie immer noch nicht. Ausgerechnet die Amis uterstützen

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 04.03.2019 14:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist Basel so reich?

    Der Stadt Basel geht's immer wie besser: Unfähige Regierung und die Stadtpolizei die ständig versagt... Es war früher doch ein weneli besser!

  • coldasgold am 18.02.2019 13:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Rechtsstaat scheint doch zu funktionieren

    Höchste Zeit, dass dieses "Buebetrickli" des Stadtbasler Staatsbonzentums sanktioniert wird. Dass die Widerrechtlichkeit festgestellt wurde, ist ein wichtiger Schritt, jetzt folgen hoffentlich entsprechende Konsequenzen! Mal ehrlich, Elektro hin oder her, dieser Tesla ist ein LUXUSauto. Und Luxus hat beim Staat nichts verloren! Ein gutes Polizeiauto bekäme man ohne Probleme für CHF 60'000-70'000.-, alles was darüber ist, ist zuviel, und CHF 140'000.- ist einfach nur dreist. Völlig richtig, dass hier der Riegel geschoben wird, jetzt rollen hoffentlich auch noch ein Paar Köpfe...!

  • Tobias Gruber am 18.02.2019 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Steuern / Resla

    War 2 Jahre in BS wohnhaft und musste 36000 CHF Steuern abliefern. Da ich eine grosse Familie habe, reichte es nicht mal für Urlaub oder sonstiges. Aber Hauptsache, die Ploizei hat ein paar Tesla's mehr...

    • ach nee am 19.02.2019 22:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tobias Gruber

      Habe sehr viel Mitleid mit Ihnen.

    • Martial2 am 04.03.2019 14:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tobias Gruber

      Um so viele Steuern bezahlen zu können, muss man schon einen rechten Zapfen haben... Ohne Neid, es tönt aber unglaubwürdig...

    einklappen einklappen
  • GangscholangnümmnachBasel am 16.02.2019 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ihr habt es nicht verstanden

    Baschi kauft Autos, die nicht fahren dürfen. Das ist wahrer Umweltschutz! Macht das mal nach.

  • Toni Brunner am 15.02.2019 23:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht wirklich nicht!

    Wer schimpft jetzt mitem Baschi? ;-)