Strafgericht BL

11. Februar 2020 19:50; Akt: 11.02.2020 19:50 Print

Radar-Warner von Polizist mit Fake-Profil überführt

Ein Berufschauffeur wurde vom Baselbieter Strafgericht verurteilt, weil er auf Facebook vor Radarkontrollen warnte. Ein Polizist überführte ihn mit einem Fake-Profil.

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«Achtung Blitzer!», ist nicht selten in verschiedenen privaten oder öffentlichen Gruppen auf Social-Media zu lesen. So warnte am Dienstag auf Facebook eine Usererin in einer geschlossenen Gruppe einer Fricktaler Gemeinde mit genauer Ortsangabe vor einem Tempo-Radar. Doch aufgepasst: Was meist nett gemeint ist, ist – egal ob verschleiert formuliert oder nicht – strafbar. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Baselbieter Strafgerichts.

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Ein Lastwagenchaffeur warnte in einer geschlossenen Facebook-Gruppe vor Radarkontrollen. Er wurde bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft verzeigt. Enttarnt wurde er ausgerechnet von einem Polizisten, der sich mit einem Fake-Profil in die Gruppe eingeschlichen hatte. Die Ermittlung führte er ohne Aufrag seiner Vorgesetzten auf eigene Faust, wie die «Basler Zeitung» berichtet.
Der Polizist habe Beweise gegen mehrere Gruppenmitglieder gesammelt, so auch gegen den beschuldigten Chauffeur.

In der Folge hatten mehrere Baselbieter Juristen das Vorgehen des Beamten als verdeckte Ermittlung qualifiziert. Doch für eine solche hätte es eine richterliche Genehmigung gebraucht, die aber nur für Vergehen und Verbrechen ausgestellt werde. Folglich hätten die gesammelten Beweise des Polizisten nicht verwertet werden dürfen, so die Meinung der Juristen.

«Eine bewaffnete Trachtengruppe»

Offenbar machte sich der Chauffeur daraufhin Hoffnungen, den Strafbefehl vor Gericht anfechten zu können. Bei der Aussage «Im Chienbergtunnel Fahrtrichtung Gelterkinden steht ein Mercedes SUV, 100'000 Franken teuer, der vom Steuerzahler bezahlt wurde. Drinnen sitzt eine bewaffnete Trachtengruppe und meldet ihren Kollegen beim Tunnelausgang, was so passiert» und neun ähnlichen Facebook-Posts habe es sich nicht um Radarwarnungen gehandelt, argumentierte er vor Gericht. Und: Wer Sachverhalte in einer geschlossene Gruppe teile, tue dies nicht vorsätzlich öffentlich.

Strafgerichtspräsident Daniel Schmid liess keines der Argumente des Angeklagten gelten. Da die Facebook-Gruppe 11'000 Mitglieder umfasse, sei die Warnung öffentlich. Dies, zumal der Chauffeur vor Gericht nicht erklären konnte, wie seine Facebook-Posts anders als Warnungen zu verstehen seien.

Auch das Argument des Anwalts, wonach ein Freispruch zu erfolgen habe, weil der Polizist verdeckt ermittelt habe, liess Richter Schmid nicht gelten. Die Vorgehensweise des Polizisten sei als reine Internetrecherche zu werten. Der Chauffeur wurde gebüsst und erhielt einen Strafregistereintrag.

(mhu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Frido am 11.02.2020 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Witz!

    Weiter ziehn ans Bundesgericht! So ein abscheuliches Verhalten des super Sheriffs! Armseelig

    einklappen einklappen
  • Reto Furrer am 11.02.2020 20:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polizist mit Fake-Profil

    Darf ein Polizist ein Fake-Profil erstellen ? Ist das erlaubt ?

    einklappen einklappen
  • Dani am 11.02.2020 20:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ärgern?

    Ich lache nur noch was da abläuft.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marcel Peier am 11.02.2020 21:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Radar-Warner

    Wenn gewarnt, fahren Autos korrekt! Was ist wichtiger, korrekt fahrende Fahrzeuge oder Busseneinnahmen? Nur so kann ich mir erklären, dass solche Warnhinweise strafbar sind!

  • lacoruna74 am 11.02.2020 20:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Strafbar

    Eigentlich ist ein fake Profil strafbar

  • werner-robert am 11.02.2020 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    Radar

    nicht zu fassen !!!!

  • DerRealist am 11.02.2020 20:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer die Gesetze kennt....

    und wer ordentlich fährt, muss in keiner Warnfacebookgruppe sein,Roger and over.

  • Chris am 11.02.2020 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Recherche

    Was wollte denn er recherchieren? Etwas um eine Master Arbeit zu schreiben?