Basel

24. Oktober 2018 05:39; Akt: 24.10.2018 05:39 Print

Rechtsextreme planen Grosskundgebung

Mehrere rechtsextreme Organisationen wollen in Basel eine Grosskundgebung gegen den UNO-Migrationspakt durchführen. Die Juso droht mit einer Gegendemo.

Bildstrecke im Grossformat »
Rechtsradikale Gruppierungen rufen zur Grosskundgebung in Basel am 24. November auf. Zu den Organisatoren der Demo gegen den UNO-Migrationspakt gehört auch der Basler Alt-Grossrat und Polit-Querulant Eric Weber. Als prominenter Gast soll auch der Münchner Rechtsextreme Karl Richter als Redner auftreten. Er war schon zu Gast an Eric Webers Pegida-Kundgebung in Basel im Februar 2016 auf dem Marktplatz. Als Gesuchsteller der Kundgebung am 24. November figuriert Tobias Steiger, Vorstand der Basler Pnos. Die Kundgebung gegen den UNO-Migrationspakt soll auf dem Messeplatz stattfinden. Die Polizei hat die Aktion noch nicht bewilligt. Im Februar 2016 verhinderte die Polizei mit einem Grossaufgebot eine Konfrontation zwischen dem linken und rechten Lager. Die Pegida-Kundgebung damals war nicht bewilligt, dennoch marschierten mehrere hundert linke Gegendemonstranten auf dem Marktplatz auf. Die Polizei sperrte den Zugang zum Platz ab. Mehrere Rechtsradikale wurden schon auf dem Weg in die Innenstadt gestoppt. Einlass ins Rathaus wurde nur mit Zutrittsbadge gestattet. Die Zuschauertribüne blieb erstmals gesperrt. Diverse Geschäfte rund um den Marktplatz rechneten mit Ausschreitungen und trafen Schutzvorkehrungen. Ein grosses Polizeiaufgebot sichert das Rathaus, vor dem sich eine Gruppe Anti Pegida-Demonstranten versammelt haben. Eine Demonstrantin hebt ein Plakat in die Luft. Vereinzelt kam es zu brenzligen Situation in der Stadt. Auf dem Wettsteinplatz drohten zwei Gruppen aus dem rechts- und linksextremen Lager aufeinander zu treffen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Eine «Gross-Demo von rechts» kündigte der Basler Polit-Querulant Eric Weber am Dienstag in einer Pressemitteilung an. 500 Teilnehmer würden am 24. November auf dem Messeplatz an der Standkundgebung gegen den UNO-Migrationspakt aufmarschieren. Alt-Grossrat Weber, der medial als Polit-Clown Karriere machte, ist auch nicht der eigentliche Kopf der Kundgebung. Als Gesuchsteller bei der Basler Kantonspolizei vorstellig geworden ist nämlich Tobias Steiger, Präsident des Basler Ablegers der Pnos, einer rechtsradikalen Schweizer Partei.

Nebst der Partei und Webers Volks-Aktion wird unter anderem die Nationale Aktionsfront angekündigt. Über die NAF ist wenig zu erfahren. Auf ihrer Webpräsenz präsentiert sich die Gruppierung «als Sammelbewegung des organisierten Widerstands», die den «bedingungslosen Kampf gegen jede Form der Überfremdung» aufgenommen hat. Die Aktionsfront macht keinen Hehl aus ihrer nationalsozialistischen Gesinnung. Wie gross die Gruppierung ist und wer ihr zugehört, ist nicht bekannt.

Rechtsradikale meiden die Öffentlichkeit

Das ist nicht verwunderlich. «Die Ablehnung der Öffentlichkeit und die absehbaren persönlichen Konsequenzen, wird man als Rechtsextremer erkannt, bestärken die passive Haltung der Szene», hält der Nachrichtendienst des Bundes in seinem aktuellen Lagebericht fest. In der Schweiz geht der NDB von rund 350 gewaltbereiten Rechtsextremen aus. Die Szene halte sich aber bedeckt, gerade auch im Internet.

Noch hat die Polizei die Kundgebung nicht bewilligt. «Die Kantonspolizei wird das Gesuch für die Standkundgebung – wie immer in solchen Fällen – gründlich prüfen und unter Berücksichtigung aller Faktoren entscheiden», teilte diese auf Anfrage mit. Bei der Allmendverwaltung ist bereits eine Reservation des Messeplatzes am 24. November für eine Standkundgebung der Pnos hinterlegt.

Weber will in jedem Fall demonstrieren

Weber will aber unabhängig von einer behördlichen Bewilligung demonstrieren. «Die Polizei behandelt uns wie Schulbuben», beklagt er sich. Die Polizei wird in jedem Fall Präsenz markieren und eine Konfrontation mit linken Gegendemonstranten zu verhindern versuchen. Zu einem möglichen Einsatz äusserte sich das Sicherheitsdepartement am Dienstag allerdings noch nicht.

Mit einem Grossaufgebot erstickte die Polizei die Gefahr einer Konfrontation schon im Februar 2016 im Keim. Weber meldete damals eine Pegida-Kundgebung auf dem Marktplatz an, der dann im letzten Moment die Bewilligung entzogen wurde. Mehrere hundert linke Demonstranten markierten dennoch Präsenz gegen Webers One-Man-Show.

Juso erwägt Gegendemonstration

Von links kündigt sich bereits Widerstand an. «Wir überlegen uns, eine Gegendemonstration anzumelden», sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler Jungsozialisten. Er glaube zwar nicht, dass die Rechtsextremen so viele Leute mobilisieren können, wie Weber ankündigte. Dennoch: «Wir werden ein Zeichen dagegen setzen. In Basel konnten Neonazis noch nie unbehelligt demonstrieren.»

(lha)