Basler Tramdebakel

02. Juli 2014 18:28; Akt: 03.07.2014 16:38 Print

Regierungsrat weist Vorwürfe der GPK zurück

von Lukas Hausendorf - Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats wirft Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels Versäumnisse bei der BVB-Führungskrise vor. Im Interview nimmt er dazu Stellung.

storybild

Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) kann die Vorwürfe der Geschäftsprüfungskommission nicht nachvollziehen. Er habe sofort reagiert, als Verdachtsmomente aufkamen. (Bild: Keystone/Urs Flueeler)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Hans-Peter Wessels, die GPK übt scharfe Kritik an Ihnen. Sie sollen ihre Aufsichtspflicht «grob vernachlässigt» und sich «blauäugig auf die Informationen des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten Martin Gudenrath verlassen» haben.
Selbstverständlich war der Verwaltungsratspräsident der wichtigste Ansprechpartner für mich. Als es dann Ende Juli, Anfang August 2013 aber zum Bruch innerhalb des Verwaltungsrats kam, weil nicht genügend informiert wurde, schaltete ich umgehend die Finanzkontrolle ein. Da von Vernachlässigung der Aufsichtspflicht zu reden scheint mir etwas weit hergeholt. Wenn Missbräuche über Jahre übersehen werden, stellt sich die Frage, wie das passieren konnte. Insofern kann ich die Kritik der GPK nachvollziehen. Aber es gilt festzuhalten: Jahrelang hat niemand etwas bemerkt – weder der Verwaltungsrat noch ich noch die kantonalen Aufsichtsbehörden und auch nicht die Revisionsgesellschaft.

Warum haben Sie Hinweise von anderen Verwaltungsräten ignoriert, die auf Missstände hingewiesen haben?
Ich habe gar nichts ignoriert – im Gegenteil: Als ich den Fragenkatalog des Verwaltungsrats bekam, in dem Verdachtsmomente auf Unregelmässigkeiten geäussert wurden, schaltete ich noch am gleichen Tag die Finanzkontrolle ein. Ich habe unverzüglich reagiert und weiss nicht, wie die GPK zu diesem Schluss kam.

Was sagen Sie zum Vorwurf der GPK, dass Sie deren Untersuchung wenig ernst genommen haben?
Mit diesem Vorwurf kann ich am wenigsten anfangen. Ich und meine Mitarbeitenden standen der GPK mehrmals ausführlich zur Verfügung. Wir lieferten sämtliche geforderten Dokumente und haben bereitwillig kooperiert.

Der Untersuchungsbericht gibt sieben Empfehlungen an den Regierungsrat ab. Werden Sie diese integral umsetzen können?
Die zentrale Empfehlung ist die Überarbeitung des BVB-Gesetzes. Dabei sollen vor allem die Verantwortlichkeiten zwischen dem Grossen Rat, der Regierung und dem Verwaltungsrat klar definiert werden. Im zweiten Halbjahr werden wir dem Grossen Rat voraussichtlich eine Vorlage unterbreiten können. Zu den restlichen Empfehlungen werden wir uns erst detailliert äussern, wenn der GPK-Bericht im Grossen Rat behandelt wird.

Was sind für Sie die wichtigsten Lehren aus dem BVB-Debakel?
Es sind zwei Dinge. Erstens ist es zentral, dass wir das BVB-Gesetz revidieren. Und zweitens ist es offenbar möglich, dass jahrelang Dinge schieflaufen und am Ende sämtliche Aufsichtsorgane überrascht sind. Nur weil keinerlei Hinweise vorliegen, dass etwas schiefläuft, heisst es noch nicht, dass alles in Ordnung ist.