Baselländer Regierung

06. Januar 2013 15:02; Akt: 06.01.2013 15:09 Print

SP schickt Eric Nussbaumer ins Rennen

Die SP Baselland hat Nationalrat Eric Nussbaumer für einen Sitz in der Regierung nominiert. Er soll auf den Freisinnigen Finanzdirektor Adrian Ballmer folgen.

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Nussbaumers Nomination kommt nicht überraschend. (Bild: Keystone)

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SP-Nationalrat Eric Nussbaumer soll für die SP Baselland einen zusätzlichen Sitz in der Baselbieter Regierung erobern: Die Kantonalpartei hat den 52-jährigen Nussbaumer am Sonntag in Muttenz für die Regierungsrats-Ersatzwahl vom 3. März nominiert.

Die Nomination Nussbaumers an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung erfolgte einstimmig und kam nicht überraschend: Die Partei hatte schon am Donnerstag bekannt gegeben, dass von den Sektionen keine weiteren Kandidaturen vorlägen und vier weitere Interessierte zugunsten Nussbaumers verzichtet hätten.

Bei der Ersatzwahl vom März wird die Nachfolge des freisinnigen Finanzdirektors Adrian Ballmer geregelt. Dieser hatte im Dezember seinen Rücktritt auf Ende Juni erklärt. Nussbaumer hatte bereits im Jahr 2007 für die Wahl in die Baselbieter Regierung kandidiert und auch das absolute Mehr erreicht; er schied damals aber als überzählig aus.

Politisches Schwergewicht

Im gleichen Jahr wurde der frühere Kantonsparlamentarier und Landratspräsident jedoch in den Nationalrat gewählt. 2011 schaffte der Elektroingenieur aus Frenkendorf die Wiederwahl in die Grosse Kammer mit dem besten Resultat aller Kandidierenden im Kanton.

Vor den Delegierten sagte Nussbaumer, Kanton und Regierung bräuchten neuen Mut, Energie und Klarheit. Dabei verwies er auf das Volks-Nein zum Sparpaket für den Staatshaushalt, nach welchem sich die derzeitige Regierung ratlos gezeigt habe. Dass die Bürgerlichen nun vor allem ihre Regierungsmehrheit sichern wollten, heisse «Stillstand verwalten und nicht Zukunft gestalten».

Im Falle einer Wahl Nussbaumers käme es in der Baselbieter Regierung erstmals zu einer links-grünen Mehrheit. Derzeit haben in der fünfköpfigen Exekutive die FDP zwei Sitze und SP, CVP und Grüne je einen Sitz inne; die Grünen waren bei den letzten Wahlen von 2011 auf Kosten der SVP in die Regierung eingezogen.

Warten auf SVP-Nomination

Im März dürfte es nun zu einem Kräftemessen von SP und SVP kommen: Die FDP hat schon am Donnerstag beschlossen, den Sitz Ballmers preiszugeben, damit die SVP als wählerstärkste Partei in die Regierung zurückkehren und die bürgerliche Mehrheit sichern kann. Im Gegenzug habe die FDP Zusicherungen der SVP für kommende Wahlen erhalten.

Die SVP selbst will am 17. Januar entscheiden. Im Gespräch sind fünf Interessenten, unter ihnen Nationalrat Thomas de Courten, Nationalrat und kantonaler Wirtschaftsförderer. Mit der CVP, die am 24. Januar einen Parteitag abhält, seien Gespräche über die bürgerliche Wahlallianz weiterhin im Gang. Über eine eigene Nomination will am Dienstagabend sodann die GLP entscheiden.

(sda)