Kasachstan-Affäre

29. März 2018 17:27; Akt: 30.03.2018 09:56 Print

SVP-Politiker Miesch im Visier der Bundesjustiz

Dem früheren Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch wird vorgeworfen, von einem Kasachstan-Lobbyisten Geld angenommen zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun.

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Der Kasachstan-Lobbyist Thomas Borer soll Alt-Nationalrat Christian Miesch (SVP) auf geheimem Weg Geld überwiesen haben. Laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» ermittelt die Bundesanwaltschaft nun wegen der aufgeflogenen Buchhaltung sowohl gegen Miesch als auch gegen Borer. Der «Tages-Anzeiger» hatte die geheime Zahlung Anfang März aufgedeckt.

Damit ist die Kasachstan-Affäre um ein Kapitel reicher. Sie beschäftigt die Schweiz schon seit mehreren Jahren. Borer hatte als Lobbyist für Kasachstan den Auftrag, den in Genf wohnhaften Exilkasachen Wiktor Chrapunow nach Kasachstan ausliefern zu lassen. Miesch, damals SVP-Nationalrat, reichte einen parlamentarischen Vorstoss ein, in dem er Kasachstans Vorwürfe gegen Chrapunow übernahm.

4635 Franken für ein 1.-Klasse-GA

Genau zu jener Zeit floss das Geld zwischen Lobbyist Borer und Politiker Miesch. In einer Rechnung vom 4. April 2015 forderte Miesch von Borer den Betrag von 4635 Franken für ein Senioren-GA der 1. Klasse, vermerkt mit den Stichworten «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan».

Das ist einerseits auffällig, weil Miesch als amtierender Nationalrat bereits ein GA besass, das ihm vom Staat bezahlt wurde. Andererseits wussten auch die Co-Präsidenten der Gruppe Schweiz-Kasachstan, CVP-Ständerat Filippo Lombardi und SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, von der Rechnung nichts.

Wie weit reicht Mieschs Immunität?

Sowohl Miesch als auch Borer stritten zunächst ab, dass zwischen ihnen Geld geflossen war. Nachdem die Rechnung aber publik geworden war, gaben die beiden die Zahlung zu. Borer erklärte, es handle sich um einen Fehler in der Buchhaltung, und seine Firma forderte das Geld fast zwei Jahre später wieder zurück.

Die Bundesanwaltschaft hat bislang kein Strafverfahren gegen Miesch oder Borer eröffnet. Bei Miesch ist ungewiss, ob sie das überhaupt kann, da er als Parlamentarier relative Immunität genoss hat. Die Bundesanwaltschaft will nach Vorabklärungen entscheiden, ob sie ein Strafverfahren eröffnet.

(daf)