Widerstand gegen Asylheim

10. Juli 2015 05:39; Akt: 10.07.2015 10:35 Print

SVP-Politiker plant Pegida-Demo

von Lukas Hausendorf - Pegida Schweiz will in Arlesheim gegen eine temporäre Asylunterkunft des Bundes demonstrieren. Dahinter steht ein Dornacher SVP-Politiker.

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Pegida Schweiz kündigte am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite eine Demonstration in Arlesheim gegen die dortige Asylunterkunft des Bundes an. Auf Anfrage bestätigte Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller, dass ein entsprechendes Gesuch eingegangen sei und geprüft werde. Das Gesuch eingereicht haben Pegida-Schweiz-Präsident Mike Spielmann und der Dornacher Tobias Steiger. Die Demo soll am 25. Oktober auf dem Arlesheimer Domplatz stattfinden.

Steiger ist in der Solothurner Nachbargemeinde Dornach politisch bei der SVP aktiv, deren Ortssektion er präsidiert. Seit kurzem ist er auch Mitglied des Wahlbüros. «Wir als Pegida leisten Widerstand gegen Asylantenheime», sagt er. Da seien ganz viele Wirtschaftsflüchtlinge, die man sofort wieder zurückschicken müsse. Er betont aber: «Wir sind keine rechtsradikalen Nationalsozialisten, sondern friedliche Patrioten.» Entsprechend werde es auch eine friedliche Demonstration werden.

Auf Kuschelkurs mit Rechtsradikalen

Steiger und andere Schweizer Pegida-Exponenten scheinen vor rechtsradikalen Gruppierungen allerdings keine Berührungsängste zu haben. Steiger outet sich auf Facebook als Sympathisant der Identitären Bewegung. «Das ist eine rechtsnationale, völkische Bewegung», so der Basler Rechtsextremismus-Experte Samuel Althoff. In Deutschland und Österreich sind die jeweiligen Facebook-Gruppen Sammelbecken für Neonazis.

Darauf angesprochen sagt Steiger, Inhaber einer Sicherheitsfirma: «Warum sollen wir uns von Rechtsradikalen abspalten, wo wir gemeinsame Interessen haben? Da kann man zusammenspannen, auch wenn man nicht mit allem bei ihnen einverstanden ist.» Das gemeinsame Ziel sei der Kampf gegen die «Überfremdung». Da seien Bürgerbewegungen wie Pegida eben konkreter als eine «Systempartei» wie die SVP. Sein Mitstreiter Spielmann meint: «Es kann sein, dass Rechtsradikale auch an Pegida-Veranstaltungen kommen, aber solange sie ihre Ideologie nicht verbreiten und sich an die Regeln halten, sind sie toleriert.»

SVP distanziert sich von Pegida

Vom Engagement ihres Dornacher Sektionspräsidenten bei Pegida hatte die SVP Solothurn bis Donnerstag keine Ahnung. Auf Anfrage stellte Kantonalpräsident Silvio Jeker aber klar: «Wir distanzieren uns davon ganz klar.» Auf die Strasse zu gehen sei nicht die Art der SVP. Man werde nun sicher das Gespräch mit Steiger suchen.

Bisher wurden sämtliche Gesuche von Pegida für Demonstrationen in der Schweiz abgelehnt. Auch in Basel, wo die Bewegung gegen den Entscheid rekurriert und kommende Woche ein Gespräch mit der Polizei führen wird. Stets wird die Absage mit Sicherheitsbedenken begründet. In Arlesheim wird dies anders sein. Für den 25. Oktober ist der Platz durch eine Feier zur Wiedereröffnung des Doms besetzt. Zudem müsste die römisch-katholische Kirche als Grundeigentümerin ihren Segen geben.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Giulielmo Primo am 10.07.2015 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Debatte...

    sollte unser Parlament führen, nîcht Rechts- oder Linksradikale. Aber wundert mich gar nicht. In Bern werden nur die Schultern gezuckt... Die habe keinen Plan!

  • Nicht SVP-Wähler am 10.07.2015 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    «Es kann sein, dass Rechtsradikale auch an Pegida-Veranstaltungen kommen, aber solange sie ihre Ideologie nicht verbreiten und sich an die Regeln halten, sind sie toleriert.» ähm.. nein Herr Steiger. Wer Seite an Seite mit Rechtsextremen demonstriert und diese toleriert, kann doch nur falsch liegen?

  • Enrique am 10.07.2015 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN!

    In Arlesheim ist man tolerrant, sogar solidarisch gestimmt! Reicht dies nicht aus um den Pegida-Veranstalter zu zeigen, dass wir lieber ein Asylzentrum haben als ein paar halbstarke Rechtsextreme? WIR WOLLEN KEINE DEMO IN UNSEREM DORF. Wir haben uns schon lange entschieden welchen Weg wir gehen und wenn der liebe Dornacher was dagegen hat, dann soll er seine Gemeinde nötigen damit.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Esco den Geilen am 10.07.2015 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit

    Auch wenn ich nicht wirklich hinter den Absichten, welche diese Demonstration verfolgt stehe, muss ich sagen, dass es mich ein wenig verwundert hat, dass dieser Aufruf in solch einer kurzen Zeit ein so grosses negatives Feedback bekommen hat. Lasst die Leute doch für ihre Ideologie kämpfen! Dies ist der wichtigste Aspekt unseres politischen Systemes, nämlich, dass jeder für seine Meinung stehen kann und wenn einem etwas nicht passt, hat er immer noch die Möglichkeit an seine eigene Anspruchsguppe zu appelieren, mich mit dieser zu treffen und dann gemeinsam zu politisieren. Den meiner Meinung

    • Esco den Geilen am 10.07.2015 11:25 Report Diesen Beitrag melden

      part2

      Den meiner Meinung nach, ist dies der korrekteste Weg gegen eine Bewegung, mit welcher man sich nicht identifizieren kann, vorzugehen, denn seine eigene Meinung über die eines anderen Menschen zu stellen ist schlicht und einfach arrogant!

    einklappen einklappen
  • Enrique am 10.07.2015 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN!

    In Arlesheim ist man tolerrant, sogar solidarisch gestimmt! Reicht dies nicht aus um den Pegida-Veranstalter zu zeigen, dass wir lieber ein Asylzentrum haben als ein paar halbstarke Rechtsextreme? WIR WOLLEN KEINE DEMO IN UNSEREM DORF. Wir haben uns schon lange entschieden welchen Weg wir gehen und wenn der liebe Dornacher was dagegen hat, dann soll er seine Gemeinde nötigen damit.

  • Leo am 10.07.2015 10:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fremdenhass

    Dieser Fremdenhass hat in der Schweiz keine Chance! Klar gibt es dinge die besprochen werden müssen und ja, es ist nicht gut die Schweiz so zu überlasten! Aber dies Primitive veranstaltung sollte strikt verboten werden sons herscht hier bald Anarchie!

  • Herbert M. am 10.07.2015 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Olivier Kessler Identitäre Bewegung

    Auch Olivier Kessler, neuer Shootingstar der SVP und dedizierter Nachfolger von Ulrich Schlüer als Chefredaktor der Schweizerzeit sympathisiert mit der Identitären Bewegung und war nachweislich auf mehreren Anlässen der Gruppierung. "Abgrenzung" gegenüber Rechtsradikalen bedeutet bei der SVP: "Eure Stimmen nehmen wir gerne, und wir helfen Euch auch, solange Ihr nicht zu laut seid."

  • Peter Senn am 10.07.2015 10:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ignoranz schafft Nährboden

    Radikal ist nie gut. Wiederstand tut Not, es war voraussehbar, dass bei der aktuellen Ignoranz in Bern früher oder später radikalere Gedanken aufkommen. Ursachen statt Symptome bekämpfen und keine Wahlvorsicht betreiben, aber eben. Che Guevara Fahnen und ähnliches an Demos erlaubt, Pegida Demos verboten. Inkonsequenter Kindergarten und Eine Frage der Zeit, bis es zur Konfrontation kommt.