Basel-Stadt

11. September 2015 12:45; Akt: 11.09.2015 12:45 Print

SVP will Einbürgerung verschärfen

Die SVP Basel-Stadt will die Verschuldung des Kantons bremsen und die Einbürgerungspraxis verschärfen. Zwei Initiativen dazu sollen vors Volk kommen.

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Die SVP Basel-Stadt startet ihren Wahlkampf mit zwei Initiativen. (Bild: Screenshot Facebook)

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Fünf Wochen vor den eidgenössischen Wahlen lanciert die SVP im Kanton Basel-Stadt zwei Initiativen. Das eine Volksbegehren hat eine strengere Einbürgerungspraxis zum Ziel, mit dem anderen soll die geltende Schuldenbremse verschärft werden, wie die SVP am Freitag mitteilte.

Die Einbürgerungsinitiative will mit einer Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes verhindern, dass im Stadtkanton Straftäter und Sozialhilfeempfänger den Schweizer Pass erhalten. Wer wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, soll nach den Vorstellungen der SVP nicht mehr eingebürgert werden können.

Berner Modell in Basel

Die Schweizer Staatsbürgerschaft verwehren will die SVP zudem Ausländern, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt haben. Schliesslich soll die Niederlassungsbewilligung im Gesetz als Voraussetzung für die Einbürgerung festgeschrieben und dort auch explizit festgehalten werden, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht.

Mit einer ähnlichen Einbürgerungsinitiative hatte 2013 im Kanton Bern die Junge SVP einen Überraschungserfolg erzielt. Obwohl ausser der SVP alle Parteien die Nein-Parole gefasst hatten, wurde das Volksbegehren mit fast 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auf Bundesebene ist eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis derzeit noch hängig.

Senkung der Nettoschuldenquote

Die zweite am Freitag vorgestellte Initiative der Basler SVP trägt den Titel «Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder!». Die sogenannte Generationeninitiative verlangt, dass die Nettoschuldenquote im Finanzhaushaltsgesetz von Basel-Stadt von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille gesenkt wird.

Mit dem Volksbegehren will die SVP ein «grenzenloses Anwachsen der Schulden» verhindern. Die Nettoschuldenquote solle dieses Jahr schon von 3 auf 4 Promille steigen, gibt die SVP zu bedenken.

Zudem erwarte die Regierung bis 2018 einen Anstieg der Nettoschulden von den für das laufende Jahr budgetierten 2,5 Milliarden auf 4,1 Milliarden Franken. Für die SVP ist das eine unverantwortliche Schuldenpolitik, die es zu stoppen gelte.

Mit der Unterschriftensammlung für die beiden Initiativen will die SVP Ende September beginnen. Die Sammelfrist für die nötigen 3000 Unterschriften beträgt 18 Monate.

(mak/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Basler am 11.09.2015 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegenbewegung

    Ich bin wirklich kein SVP-Fan, aber in Basel braucht's dringend eine Gegenbewegung.

  • Neukomm am 11.09.2015 13:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so muss es gehandhabt werden!!!

    nicht nur Einbürgerung verschärfen, wir müssem die Grenzen für alle schliessen und lassen nur soviele in die schweiz wie die CH verlassen!

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  • betschart am 11.09.2015 18:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    danke

    zum glück haben wir noch die SVP, wer schaut sonst noch für unser Heimatland Schweiz.. weiter so, meine ,unsere stimme habt ihr auf sicher..

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Die neusten Leser-Kommentare

  • DenktWeiter am 12.09.2015 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Brüssel sieht das anders

    Verschärfen? Geht wohl nicht. Brüssel hat doch gerade erst die Schweiz kritisiert das nicht genügend schnell Eingebürgert wird. Also ...

  • Daniel Egger am 12.09.2015 09:28 Report Diesen Beitrag melden

    Fussballer

    Die können danach abstimmen, für wen wohl. Man sieht ja an gewissen Fussballern wie das geht, hier ausgebildet, alle Kosten übernommen vom Club und wenn die Nati ein Thema wird spielt man doch lieber für Albanien, Kroatien usw., deshalb auch unbedingt die Doppelbürgerschaft abschaffen. Entweder ist man CH oder nicht, wir haben auch keine Hintertür durch die wir verschwinden können wenn es brenzlig wird.

  • betschart am 11.09.2015 18:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    danke

    zum glück haben wir noch die SVP, wer schaut sonst noch für unser Heimatland Schweiz.. weiter so, meine ,unsere stimme habt ihr auf sicher..

    • Daniel Weber am 11.09.2015 19:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      SD

      Es gibt noch die Schweizer - Demokraten, die schauen schon 50 Jahre für die Schweiz.

    • Besorgte Schweizerin am 12.09.2015 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ Daniel Weber

      Wäre das nicht so ein schlechter Witz, würde ich laut hinaus lachen ........

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  • 1 Heimat am 11.09.2015 17:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wieso einfach, wenns kompliziert auch geht

    ganz einfach: EINBÜRGERUNG gleich 1 PASS, da erledigt sich vieles von selbst. Wer sträubt sich eigentlich dagegen von den Parteien? Die Antwort kennen sie sicher.

  • Fritz Bühler am 11.09.2015 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verschärfen

    Es muss unbedingt alles verschärft werden, da eine Völkerwanderung zu uns drängt und Milch und Honig sucht.