19. April 2005 13:53; Akt: 19.04.2005 21:08 Print

Schiessplatz Allschwilerweiher: Bundesgericht soll entscheiden

Im Streit um den Schiessplatz Allschwilerweiher hat es Basel-Stadt plötzlich nicht mehr eilig.

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Das Bundesgericht soll nun doch vor dem Zuschlag für eine Ausweich-Schiessanlage über die umstrittene Lärmsanierung mit grosser Mauer entscheiden. Das Bundesgericht hatte die beiden hängigen Verfahren im September 2004 auf Eis gelegt, damit sich der Kanton Basel-Stadt nach Alternativen für den veralteten Schiessplatz Allschwilerweiher mit seinen höchstrichterlich anerkannt zu hohen Lärmemissionen umsehen kann. Die Sistierung wurde dann bis Ende August 2005 verlängert.

Noch bei der Verlängerung der Sistierung Anfang März 2005 hatte das Basler Sicherheitsdepartement diese Gnadenfrist explizit begrüsst, da die Verhandlungsposition des Kantons gegenüber den Trägergemeinden der fünf in Frage kommenden Schiessplätze im Falle einer Niederlage in Lausanne geschwächt würde.

Konkurrenz zu Gunsten von Basel

Inzwischen hat der Kanton über die Angebote der Baselbieter Schiessplätze Füllinsdorf, Sissach, Liestal und Aesch sowie Möhlin im Kanton Aargau neu verhandelt. Nach diesen Gesprächen mit SID- Vorsteher Jörg Schild schätzt der Stadtkanton offenbar seine Position stärker ein als davor, was an den aktualisierten Konkurrenzofferten liegen dürfte.

Mit den Armeereformen schmilzt die Zahl jener dahin, die das obligatorische Schiessprogramm absolvieren und dabei die Kassen der Schiesstände füllen; da droht Ebbe. In Basel will man jetzt zuerst Klarheit: Vor dem Zuschlag solle das Bundesgericht entscheiden, sagte ein SID-Sprecher am Dienstag auf Anfrage zur sda.

Im SID wird das Urteil relativ rasch erwartet; man wolle den Zuschlag für den Allschweilerweiher-Ersatzplatz gegebenenfalls vor Ende Jahr erteilen. Wenn alles klappt, könnten die Basler Schützen 2006 am neuen Standort die Scheiben ins Visier nehmen. Gesucht wird eine Lösung für Obligatorisch- und Hobbyschützen gleichermassen.

Vor Grossen Rat

Die Basler Regierung strebt nach wie vor ein Einkaufs-Modell an, mit einer Pauschale von rund einer Mio. Franken. Zudem werden gegen 50 000 Fr. jährliche Betriebskostenanteile erwartet. Das letzte Wort hat der Grosse Rat. Für das umstrittene Lärmsanierungsprojekt an der bestehenden Anlage in Allschwil wären 6,5 Mio. Franken bereits abgesegnet.

Die Anlage am Allschwilerweiher verletzt Lärmschutzvorschriften, wie das Bundesgericht 1994 festgestellt hatte. Basel-Stadt hat aber auf eigenem Kantonsgebiet keine ausreichenden anderen Kapazitäten für das Ausüben der obligatorischen Schiesspflicht, und die Landesverteidigung ging bisher vor.

Dem Projekt zur Lärmsanierung hatte das Kantonsgericht Basel- Landschaft 2003 die Baubewilligung wegen einer Mauer verweigert, die die Landschaft verschandle. Dagegen hat Basel-Stadt beim Bundesgericht eine staatsrechtliche und eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.

(sda)