Volksinitiative

03. März 2013 15:59; Akt: 03.03.2013 18:03 Print

Schlösser bleiben beim Kanton Basel-Landschaft

Die Baselbieter Schlösser Wildenstein und Bottmingen bleiben in Kantonsbesitz: Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative gutgeheissen.

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Die Initiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» wurde mit 46'558 zu 30'677 Stimmen gutgeheissen. Knapp abgelehnt wurde dagegen mit 36'781 zu 36'882 Stimmen ein Gegenvorschlag von Regierung und Landratsmehrheit, der die Abgabe der Schlösser an eine Stiftung vorsah. Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.

Die 2012 eingereichte Initiative fordert den dauerhaften Erhalt der Schlösser durch den Kanton und die Garantie der öffentlichen Zugänglichkeit. Dagegen wollte die Regierung Schloss Wildenstein im Baurecht an eine Stiftung der Baselbieter Kantonalbank abgeben und das dazugehörige Hofgut an die Christoph Merian Stiftung in Basel verkaufen.

Unklar war, was mit Schloss Bottmingen hätte geschehen sollen. Die Regierung wollte indes mit ihrem Vorschlag jährlich 700'000 Franken im Staatshaushalt einsparen. Die Gegner kritisierten aber, der Kanton missachte so seinen Kulturauftrag, das Hofgut Wildenstein dürfe nicht «verscherbelt» werden, und der Gegenvorschlag lasse zuviel offen.

Unbestrittene Gasttaxe

Mit 52'285 zu 23'935 Stimmen angenommen wurde eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Gasttaxe im Kanton. Diese soll pro Übernachtung und Gast 3.50 Franken betragen und unter anderem die Finanzierung vom Gratis-Mobility-Tickets für Gäste erlauben, wie dies schon der Nachbarkanton Basel-Stadt tut. Die Vorlage war praktisch unbestritten.

(sda)