Münchenstein BL

22. Februar 2018 11:31; Akt: 22.02.2018 18:28 Print

Gemeinde fordert 224'866 Franken von Single-Mutter

Nach neun Jahren Sozialhilfe kommt die alleinerziehende J. C. wieder auf die Beine und tritt eine neue Arbeitsstelle an. Die Gemeinde will das Geld nun aber wieder.

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Eine Baselbieterin muss nach neun Jahren Sozialhilfe fast eine Viertelmillion zurückzahlen. (Bild: SRF Kassensturz)

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Nachdem sie neun Jahre lang Sozialhilfe bezogen hatte, flatterte einer Baselbieterin letzten Herbst eine dicke Rechnung ins Haus. Genau 224'866 Franken soll die alleinerziehende Mutter nun an ihre Gemeinde zurückzahlen.

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Die 43-jährige J. C. beantragte die Sozialhilfeleistungen im Januar 2003. Damals konnte sie keiner Arbeit nachgehen, da ihr kleiner Sohn, ein Frühchen, ihre ganze Aufmerksamkeit und Fürsorge benötigte. Sie geriet in eine finanzielle Krise, als ihre Ehe zerbrach. Alimente erhielt sie keine. Die Sendung «Kassensturz» hat den Fall aufgearbeitet.

Auf Erholung folgt der Schicksalsschlag

Neun Jahre später, im September 2012, schaffte sie es schliesslich wieder auf die Beine und trat eine gut bezahlte Stelle an, bei der sie 6700 Franken monatlich verdient. Die schwierigen Zeiten schienen vorbei zu sein.

Fünf Jahre später dann der Schock: Die Gemeinde Münchenstein forderte die gezahlten Sozialhilfeleistungen zurück. C. solle eine Vereinbarung unterzeichnen, die sie verpflichtete, die knappe Viertelmillion in den nächsten 20 Jahren abzustottern – zu monatlich 980 Franken.

Anwalt übt Kritik

Die Baselbieterin befürchtet, dass sie die Rückzahlungen erneut an den Rand des Existenzminimums bringen werden, und sucht verzweifelt Hilfe bei dem auf Sozialhilferecht spezialisierten Anwalt Pierre Heusser. Ihm zufolge müsste rechtmässig bezogene Sozialhilfe tatsächlich zurückbezahlt werden, jedoch komme es dabei auf die Umstände an.

«Wenn jemand aus einer Notlage herauskommt, dann vielleicht noch erbt oder in gute finanzielle Verhältnisse kommt, soll er das dem Staat oder der Gemeinde zurückbezahlen», äusserte sich Heusser am Dienstag in der Sendung. So gingen auch die meisten Kantone in der Schweiz vor.

Keinen Kontakt gesucht

Heusser bemängelt zudem, dass die Behörden nie das Gespräch mit seiner Mandantin gesucht hätten, die Rückzahlzeit viel zu lang und die Summe viel zu hoch sei. Weiter solle sie auch Beiträge zurückzahlen, die gar nicht zurückgefordert werden dürften. Und es gebe formelle Fehler.

Statt einer Vereinbarung hätte eine Verfügung vorgelegt werden müssen, da nur gegen eine solche Einspruch erhoben werden könne. Pierre Heusser rät seiner Mandantin daher, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen.

Wer hat nun recht?

Der Kanton erneuerte sein Sozialhilferecht im Jahr 2016. C. bezog jedoch nur bis 2012 Leistungen. Heusser fordert deswegen, dass für seine Mandantin das damals geltende Recht angewendet wird.

Das sieht auch Peter Hänni, emeritierter Staatsrechtsprofessor der Universität Freiburg, so, wie er in der Sendung sagte. «Eine Anwendung von neuem Recht muss verhältnismässig sein, sie muss Treu und Glauben beachten und sie darf das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzen. Aufgrund dieser Grundsätze bin ich der Meinung, dass das alte Gesetz gilt», so Hänni.

Gemeinde bleibt stur

Die Gemeinde Münchenstein bleibt jedoch stur und besteht auf die Rückzahlung. Die Entscheidung zur Rückzahlung werde von einer unabhängigen Kommission der Sozialhilfebehörde aufgrund der geltenden Rechtsgrundlage und Zumutbarkeit gefällt, sagt Gemeindepräsident Giorgio Lüthi.

«Es ist nicht an mir, die Zumutbarkeit zu bewerten. Ich würde mir sogar wünschen, dass das Gesetz zur Zumutbarkeit besser definiert wird, damit alle Gemeinden einheitlich handeln können», so Lüthi.

(sis)