Liestal

10. Februar 2011 11:17; Akt: 10.02.2011 17:31 Print

Schulhäuser werden übernommen

Die Übernahme der Baselbieter Sekundarschulbauten durch den Kanton ist unter Dach: Der Baselbieter Landrat hat die Vorlage, die einen Sammelkredit von 195 Millionen Franken einschliesst, am Donnerstag in zweiter Lesung verabschiedet.

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Der Rat hiess die Vorlage dabei ohne Gegenstimme, aber bei zwei Enthaltungen gut. Zuvor hatte er den in der Vorlage enthaltenen Bildungs- und Finanzhaushaltsgesetz-Änderungen mit 75 zu 2 Stimmen zugestimmt. Da er damit das Vier-Fünftel-Mehr übertraf, muss die Vorlage nicht noch dem Volk vorgelegt werden.

Vorgesehen ist die Übernahme von 19 Sekundarschulanlagen mit zusammen rund 100 Gebäuden. Grundsätzlich Ja gesagt hatte der Landrat dazu schon in der ersten Lesung am 27. Januar. Zu reden gab am Donnerstag indes nochmals ein Antrag aus Gemeindekreisen, den Lastenausgleich durch die Gemeinden im Finanzhaushaltsgesetz noch nicht betragsmässig festzulegen, wie es die Vorlage vorsah.

Denn darüber muss - ebenfalls gemäss der Vorlage - die Regierung mit den Gemeinden nochmals verhandeln und innert eines Jahres eine neue Vorlage vorlegen. Strittig ist eine Gemeindekompensation von 13,4 Millionen Franken, die sich daraus ergibt, dass sich der Kanton in den Realschulhäusern, anders als in den Sekundarschulhäusern, nur einmietet.

Keine Änderung mehr

Nach Ansicht der Antragsstellerin sollte das Ergebnis der Neuverhandlungen nun nicht schon vorweggenommen werden. Die Mehrheit des Rats wollte jedoch die Vorlage nicht nochmals ändern und lehnte den Antrag - wie bereits in der ersten Lesung - deutlich ab.

Das Vorhaben, die Sekundarschulbauten von den Gemeinden zum Kanton zu verschieben, geht auf einen Urnengang von 1997 zurück, mit dem der Kanton Träger der Realschulen wurde. Eine erste Vorlage scheiterte indes 2002. 2005 kam eine Übergangslösung zustande. 2010 folgten weitere Vorentscheide mit der Nennung der Sekundarschulstandorte und dem HarmoS-Beitritt.

(sda)