«Stalkinghafter» Aktivismus

17. Januar 2020 12:06; Akt: 17.01.2020 12:27 Print

Scientology-Gegner von Gericht verurteilt

Das Basler Strafgericht hat einen Scientology-Gegner der mehrfachen versuchten Nötigung, Beschimpfung und Bedrohung schuldig gesprochen – trotz dünner Beweislage.

Das sagen Aktivist Manfred Harrer und seine Anwältin Elisabeth Vogel zum Schuldspruch des Basler Strafgerichts. (Video: 20 Minuten)
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Die umstrittene religiöse Gemeinschaft Scientology hat vor dem Basler Strafgericht einen Erfolg verbuchen können. Gegen den bekannten Aktivisten Manfred Harrer, der seit Jahren Standaktionen von Scientologen in der Basler Innenstadt stört und Passanten vor dem Kontakt mit den Anwerbern der Organisation warnt, erging am Freitag ein mehrfacher Schuldspruch wegen versuchter Nötigung, Beschimpfung, Drohung und übler Nachrede.

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Der 68-Jährige kassierte eine bedingte Geldstrafe über 90 Tagessätze à 40 Franken und muss zudem zwei Scientologen Genugtuung, eine Parteientschädigung über 3000 Franken sowie die Verfahrens- und Urteilsgebühr bezahlen.

Scientologen hatten Harrer mit Strafanzeigen eingedeckt, weil sie sich an seinem Gebaren störten. Sie beschuldigten ihn gar, tätlich geworden zu sein. Harrer bestritt die Anklage in den wesentlichen Punkten, seine Anwältin Elisabeth Vogel verlangte in sämtlichen Anklagepunkten einen Freispruch. Einzelrichterin Dorrit Schleiminger sah das allerdings anders.

«Ich bin grenzwertig»

Sie bezeichnete die Aktivitäten von Harrer und seinen Mitstreitern als «stalkinghaft». «Sie haben kein Mass bei Ihren Angriffen gegen Scientologen, das zeigen auch Ihre Internet-Aktivitäten», führte sie aus. Harrer hatte Scientologen am Claraplatz regelmässig fotografiert und gefilmt und die Aufnahmen ins Netz gestellt. Dabei hatte er sich bisweilen auch im Ton vergriffen. «Ich bin grenzwertig», gestand er auch ein. Diese beinahe täglichen Aktivitäten hätten ein «nötigendes» Mass angenommen.

Schleiminger schenkte den Aussagen der Privatkläger und damit der Scientologen wesentlich mehr Glauben als der Gegenseite. Sie verstieg sich gar dazu, die Berichterstattung in deutschsprachigen Medien über Scientology als «einseitig negativ» zu qualifizieren. Harrers Anwältin konstatierte, dass auf dieser Beweisgrundlage bei schweren Delikten nie ein Schuldspruch ergehen würde.

Aktivisten wollen weitermachen

Scientology reagierte erleichtert auf den Gerichtsentscheid. «Wir sind zufrieden mit diesem Entscheid und dass unsere Mitglieder vor Drohungen, Nötigungen usw. beschützt werden», erklärte deren Sprecher Jürg Stettler. Er verwies zudem auf zahlreiche weitere pendente Strafverfahren, die gegen Harrer laufen. Diese sprach auch Richterin Schleiminger an und warnte ihn: «Nächstes Mal gibt es eine empfindliche Strafe. Sie sind uneinsichtig und ein Überzeugungstäter.» Letzteres würde Harrer sofort unterschreiben.

Harrer zeigte sich vom Urteil wenig beeindruckt. Er und seine Mitstreiter der Gewaltfreien Aktion gegen Scientology würden unbeirrt weitermachen, dabei aber die Grenzen des Erlaubten, die ihnen das Gericht nun aufgezeigt habe, respektieren.

(lha)