Drohen Einreisestopps?

16. März 2020 19:32; Akt: 16.03.2020 19:32 Print

Spitäler quartieren ihre Grenzgänger in Hotels ein

Die Spitäler beider Basel fordern ihre Angestellten aus Frankreich auf, in Hotels zu ziehen. Diese müssen im Rahmen der Notstandsverordnung Betten bereit machen.

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«Im Zusammenhang mit der besonderen Lage und dem Kampf gegen Covid-19 bereiten wir uns auf die Möglichkeit eines Einreisestopps für ausländisches Gesundheitspersonal vor», heisst es in einem Schreiben, das an Hotels in der Region Basel versandt wurde. Daraus geht hervor, dass die Regierungen beider Basel nicht ausschliessen, dass der Grenzübertritt in den kommenden Tagen für diese Personen erschwert werden könnte.

«Es gab noch keine Probleme, die Grenze zu passieren», sagt Anita Kuoni, Sprecherin des Kantonsspitals Baselland. Vorsorglich habe man den Grenzgängern aber schon letzte Woche Einreisebewilligungen zugestellt, damit sie diese am Zoll vorweisen können.

Die Spitäler haben ihren Grenzgängern – beim Kantonsspital Baselland sind es rund 450, beim Unispital Basel gar 900 – am Sonntagabend bereits angeboten, «möglichst umgehend ein Hotelzimmer zu beziehen». Angesprochen sind zurzeit in erster Linie französische Grenzgänger, was möglicherweise mit den hohen Corona-Fallzahlen rund um Mulhouse (F) begründet ist.

Grenzgänger könnten sogar gezwungen werden

Hotels haben eigentlich per Montag im ganzen Kanton den Betrieb eingestellt. Im Rahmen der Notlage sind aber die zuständigen kantonalen Behörden ermächtigt, bei Bedarf notwendige Mittel bei Privaten zu requirieren. Dies geschieht nun im vorliegenden Fall bei den Hotels. Die Betriebe werden allerdings entschädigt. Gemäss Tarifliste wird ein Zimmer in einem Dreisternehotel ohne Frühstück mit 65 Franken vom Kanton abgegolten.

Am Montag konnte das Kantonsspital Baselland noch keine Angaben machen, wie viele das Angebot bereits angenommen hatten. Arbeitnehmer aus Frankreich könnten aber dazu verpflichtet werden. «Es gilt Schweizer Recht, die Betroffenen müssen ihre Arbeitspflicht hier erfüllen», sagt KSBL-Sprecherin Anita Kuoni. Es werde aber jeder Fall einzeln angeschaut. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ganze Familien im Hotel einquartiert würden. «Wir brauchen jetzt wirklich alle unsere Leute.»

Grenzgänger-Lobby hat Verständnis

«Die Verantwortlichen der Spitäler müssen jetzt für solche Szenarien planen», sagt Jean-Luc Johaneck, Präsident der Grenzgängervereinigung CDTF in Saint-Louis (F). Kommentieren möchte er diese Pläne aber nicht. In Behördenentscheide wolle sich die CDTF in dieser Situation nicht einmischen. «Die Gesundheit hat oberste Priorität», sagt Johaneck. Er gibt aber auch zu bedenken: Nicht nur in den Gesundheitsberufen spielten die Grenzgänger eine wichtige Rolle. Auch in der Lebensmittelversorgung werde es ohne sie schwierig.

(lha)