Basel

26. Oktober 2010 12:10; Akt: 26.10.2010 23:30 Print

Sprachinitiative: Gegenvorschlag

Die Basler Regierung will der «Sprachinitiative» der SVP einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Sie hat dazu dem Grossen Rat eine Ergänzung des Bürgerrechtsgesetzes beantragt. Das kantonale Volksbegehren fordert den Nachweis guter Deutschkenntnisse bei Einbürgerungen.

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Sie anerkenne das Anliegen der Initiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)», die sprachliche Integration im Einbürgerungsverfahren mit griffigen Kriterien zu konkretisieren, teilte die Regierung am Dienstag mit; die sprachlichen Kenntnisse sollten anhand einheitlicher Richtlinien abgeklärt und beurteilt werden.

Doch die von der «Sprachinitiative» verlangten sprachlichen Anforderungen seien zu hoch, hält die Regierung dem Begehren entgegen. Zudem würden damit Personen mit Lern- oder Leistungsschwächen oder Behinderungen diskriminiert.

Auch solle wie in andern Kantonen die rechtliche Verankerung der verlangten Sprachkenntnisse nicht in der Kantonsverfassung, sondern in Gesetz und Verordnung erfolgen. Diese Ansicht hätten im Übrigen in der Vernehmlassung auch die Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen vertreten.

Die Regierung beantragt daher dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten die «Sprachinitiative» mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen. Gleichzeitig solle als Gegenvorschlag eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vorgelegt werden - die sprachliche Integration habe in dem Gesetz bisher keine ausdrückliche Grundlage.

Kein Verfahren ohne Nachweis

Die im August 2008 lancierte «Sprachinitiative» der SVP kam mit 3106 gültigen Unterschriften zustande. Sie will das ordentliche Einbürgerungsverfahren vom Nachweis guter Deutschkenntnisse auf Niveau B gemäss dem «Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen» abhängig machen, wie es damals hiess.

Einbürgerungswillige sollen demnach ein international anerkanntes Sprachdiplom vorlegen, ehe das Verfahren aufgenommen wird. Kein Deutschdiplom will die SVP indes von Personen verlangen, die das Niveau offensichtlich schon erreichen wie etwa Menschen deutscher Muttersprache.